Deutscher Gewerkschaftsbund

DGB/Simone M. Neumann

Der DGB-Bezirk Bayern und der DGB-Bezirk Nord befürchten infolge politischer Untätigkeit bei der Energiewende eine gefährliche Entwicklung auf dem Strommarkt mit negativen Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeitsplätze. In einem gemeinsamen Positionspapier der beiden DGB-Bezirke heißt es: „Dies könnte im schlimmsten Fall zu einem Bruch des deutschen Strommarkts führen und Bayern zu einer Insel-Lösung mit erhöhten Stromkosten zwingen.“Und weiter: „Wir beobachten aktuell mit großer Besorgnis, dass aufgrund politischer Untätigkeit und fehlender Entscheidungen und Rahmenbedingungen in den Unternehmen Investitionen verzögert und damit im Umkehrschluss auch Innovationen in den Unternehmen zurückgefahren werden.“

Bau von Übertragungsnetzen ist unumgänglich

Um das zu verhindern, fordern DGB Bayern und DGB Nord eine leistungsfähige und auch für die Zukunft ausreichend dimensionierte Nord-Süd-Verbindung in Deutschland. Der Bau beziehungsweise Ausbau von Übertragungsnetzen sei unumgänglich.

Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern: „Es gibt immer neue Verzögerungen durch die Bayerische Staatsregierung. Die Zeit drängt, sonst droht Bayerns Verbrauchern sowie den stromintensiven Industrien und Dienstleistungsbranchen in Bayern großer Schaden.“

Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord: „Gemeinsam geht es besser: Die Energiewende bietet große Chancen für eine dringend notwendige Modernisierung unserer Wirtschaft, mit nachhaltig positiven Beschäftigungseffekten in neuen Wirtschaftszweigen, im Norden wie im Süden der Republik. Politik, Wirtschaft und Gesellschaft dürfen sich aber nicht wegducken – sie müssen sich den Herausforderungen an das Energieversorgungssystem stellen.“

Deutsche Netz AG soll Ausbau und Betrieb der Netze bündeln

Zur Gewährleistung eines koordinierten und qualitativ hochwertigen Netzausbaus fordern die beiden DGB-Bezirke, dass der Ausbau der Übertragungsnetze nicht alleine privatwirtschaftlichen Unternehmen überlassen bleiben darf. „Wir fordern deshalb die Gründung einer Deutschen Netz AG, die unter massiver staatlicher Beteiligung den Ausbau und Betrieb dieser Netze bündelt und steuert“, heißt es in dem Positionspapier, das jetzt auf Bundes- und Landesebene allen Akteuren der Energiewende vorgelegt werden soll.

Pressemitteilung des DGB-Bezirks Nord

(Der DGB Bezirk Nord umfasst die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern.)

Pressemittilung des DGB-Bezirks Bayern