Deutscher Gewerkschaftsbund

TTIP, CETA und TiSA

28.08.2015
klartext 34/2015

TTIP und CETA? Fairer Handel geht anders

Das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) gerät nicht aus den Schlagzeilen. Zuletzt gab es wieder Verwirrung um die Transparenz der Verhandlungen: Die EU-Kommission wollte Berichte nicht mal mehr an verantwortliche Politiker der EU-Mitgliedsstaaten verschicken. Erst nach Protesten ruderte sie zurück.

Über Dokumente und Pläne der US-Seite wird die Öffentlichkeit ohnehin nach wie vor nicht informiert. Zeitungsartikel und inoffizielle Berichte machen aber deutlich: An besseren Regeln scheinen die USA kein Interesse zu haben. Sie zeigen keine Bereitschaft, alle acht Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu ratifizieren. Diese menschenrechtsähnlichen Regeln garantieren beispielsweise das Recht, sich in Gewerkschaften zu organisieren und Kollektivverhandlungen zu führen. Auch bei den umstrittenen Sonderklagerechten für Investoren (ISDS) ist keine Bewegung erkennbar. Laut Zeitungsberichten werden selbst die Reformvorschläge aus Europa, die Angriffe auf sinnvolle staatliche Regulierung zumindest erschweren würden, von den USA nicht akzeptiert.

Exporte in die USA: Entwicklung seit 2010

Die Handelsbarrieren zwischen der EU und den USA sind bereits heute weitgehend abgebaut. In den vergangenen 5 Jahren verdoppelte sich der deutsche Export in die USA – ganz ohne TTIP. DGB; Zahlen: Statistisches Bundesamt

Insgesamt gehen die TTIP-Verhandlungen nach wie vor in die falsche Richtung und auch beim Abkommen mit Kanada (CETA) sind keine Verbesserungen in Sicht. Die Abkommen zielen weiter einseitig auf mehr Wettbewerb und Deregulierung. Das Ziel, gerechte Regeln für den Welthandel zu schaffen, bleibt im Hintergrund. Fairer Handel geht anders! Deshalb ruft der DGB gemeinsam mit vielen weiteren Organisationen jetzt zu einer Großdemonstration am 10. Oktober in Berlin auf. Das Motto: „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“.

Fairer Wettbewerb vor Markliberalisierung

Denn auch für die Beschäftigten steht zu viel auf dem Spiel – wenn etwa Errungenschaften des Sozialstaats unter Konkurrenzdruck geraten und nur noch als Kostenfaktor gesehen werden. Diese Befürchtung ist begründet: Das deutsche Arbeitszeitgesetz begründet Ausnahmen beim Verbot der Sonntagsarbeit beispielsweise schon heute mit schwächeren Arbeitszeit-Regeln im Ausland und dem drohenden Verlust der „Konkurrenzfähigkeit“. Bevor Märkte liberalisiert werden, muss also fairer Wettbewerb sichergestellt sein. Deshalb braucht es stärkere Arbeitnehmerrechte – auch in den USA, wo es kaum Kündigungsschutz und Urlaubsanspruch gibt.

TTIP ist kein Jobmotor

Die Risiken von TTIP sind groß. Die Chancen eher gering. Entgegen mancher Behauptung ist TTIP kein Jobmotor: Selbst optimistische Studien zeigen, dass langfristig in Deutschland nur rund 25.000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen würden. Angesichts von fast 43 Millionen Erwerbstätigen ist das sehr wenig. Ein Grund dafür: Handelsbarrieren zwischen EU und USA sind bereits heute weitgehend abgebaut. Der transatlantische Handel funktioniert auch ohne TTIP gut (siehe Grafik).

Der internationale Handel ist wichtig – gerade für ein exportorientiertes Land wie Deutschland. Aber er ist kein Selbstzweck. Seine Vorteile müssen gerecht verteilt sein. Dazu braucht es Regeln! Dafür und gegen einen Wettlauf nach unten bei Arbeitnehmerrechten gehen die Gewerkschaften am 10. Oktober auf die Straße.


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  1. Nach TTIP: Das EU-Japan-Abkommen „JEFTA“ birgt Probleme
  2. DGB fordert weitere Nachbesserungen bei CETA
  3. Bewertung zum unterzeichneten europäisch-kanadischen Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) und der verabschiedeten Zusatzerklärungen
  4. Assessment of the Signed EU-Canada Trade Agreement CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) and the Adopted Supplementary Declarations
  5. Fragen und Antworten zu TTIP, CETA & Co
  6. Bündnis ruft zu sieben Großdemonstrationen gegen CETA und TTIP auf
  7. DGB fordert Regierung auf: "CETA in derzeitiger Form ablehnen"
  8. CETA: Erster Erfolg – mit Einschränkungen
  9. TTIP: Interessen der Bürger in den Mittelpunkt stellen
  10. Stellungnahme des DGB zur aktualisierten Version des EU-Freihandelsabkommens mit Kanada (CETA)
  11. Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum plurilateralen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen – TiSA
  12. Statement of the DGB: Regarding the Updated Version of the EU Free Trade Agreement with Canada (CETA) After the Process of Legal Scrubbing
  13. Investment Protection in TTIP & Other International Agreements
  14. Position Paper of the German Trade Union Confederation (DGB) on the Plurilateral Trade in Services Agreement (TiSA)
  15. Resolution des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) zu TiSA
  16. Bürgerdialog: TTIP - wir müssen reden!
  17. Etwa 250.000 fordern "Stoppt TTIP und CETA - Für einen gerechten Welthandel"
  18. #StopTTIP-Demo am 10. Oktober: Alle Infos, Bilder, Hintergründe
  19. Hoffmann: Ohne unseren Protest wäre gar nichts passiert
  20. Über 50.000 Menschen zu Demo gegen TTIP und CETA erwartet
  21. TiSA: Gefahr für öffentliche Dienstleistungen
  22. Canadian Labour Congress und DGB: CETA nicht ratifizieren
  23. Handelsabkommen CETA: Fairer Handel geht anders!
  24. Deutsche Abgeordnete fordern Leserecht für TTIP-Dokumente
  25. EGB fordert Mindeststandards für TiSA
  26. TTIP: Gemeinsam regeln, statt deregulieren
  27. TTIP: Sinkende Arbeitsstandards für Europa?
  28. CETA bleibt Einfallstor für private Schiedsgerichte
  29. TTIP und CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!
  30. Sozial- und Umweltverbände fordern Stopp von TTIP und CETA
  31. TTIP und CETA? Fairer Handel geht anders
  32. DGB beteiligt sich an Demonstration für gerechten Welthandel
  33. TTIP-Entscheidung des EU-Parlaments muss auch für CETA gelten
  34. EU-Richtlinie gefährdet Meinungs- und Pressefreiheit
  35. Körzell: EU-Parlament sollte Investoren-Klagerechte in TTIP ablehnen
  36. Deutsche sehen TTIP kritisch
  37. TTIP: Verbände warnen vor Senkung europäischer Standards
  38. DGB: CETA "nicht zustimmungsfähig"
  39. DGB-Position zum Freihandelsabkommen CETA
  40. DGB-Position Comprehensive Economic and Trade Agreement - CETA
  41. Malmström beim DGB: Gespräche zu TTIP, Sozialstandards und ISDS
  42. Hoffmann: Kein Investorenschutz bei CETA und TTIP
  43. CETA: EU-Kanada-Abkommen neu verhandeln
  44. DGB und Wirtschaftsministerium formulieren Anforderungen an TTIP
  45. TTIP: 41 Prozent der Deutschen haben noch keine Meinung
  46. DGB gegen TTIP-Investitionsschutz
  47. TTIP: DGB und vzbv fordern Kurswechsel für hohe Arbeits-, Sozial-, Verbraucher- und Umweltstandards
  48. DGB-Stellungnahme zu den öffentlichen Konsultationen der EU-Kommission zum Investitionsschutz in TTIP
  49. Freihandelsabkommen mit den USA: Fluch oder Segen?
  50. Freihandelsabkommen: Gesellschaftliche Auseinandersetzung nötig
  51. Das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA
  52. Beschluss des DGB-Bundeskongresses: Freihandelsverhandlungen mit den USA aussetzen
  53. DGB Position: Suspend the negotiations for a free trade agreement with the USA
  54. Stellungnahme zu den geplanten Verhandlungen für ein Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA
  55. DGB-Statement: Concerning the planned negotiations for a Transatlantic Trade and Investment Partnership Between the EU and the US (TTIP)

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