Deutscher Gewerkschaftsbund

17.08.2007

Betriebsübergang

Wenn der Betrieb den Inhaber wechselt: Worauf Beschäftigte achten sollten

Dass Firmen und ganze Konzerne mit ihren Betrieben verkauft werden, ist an der Tagesordnung. Doch was passiert mit den Beschäftigten, wenn der frischgebackene Inhaber nach einem sogenannten "Betriebsübergang" auf einmal mit neuen Arbeitsverträgen kommt oder sogar Kündigungen ausspricht?

Sobald ein Betrieb oder Teile davon den Inhaber wechseln – zum Beispiel durch Verkauf - spricht man von einem Betriebsübergang. Bei den Beschäftigten sorgt das häufig für große Unsicherheit über die möglichen Folgen für ihren Arbeitsplatz. Geregelt ist der Betriebsübergang im Paragrafen 613a BGB.

In diesem Fall gelten die Arbeitsverhältnisse mit dem neuen Inhaber fort. Wichtig: Die Arbeitnehmer sollten erst einmal keinen neuen Arbeitsvertrag mit dem Neuinhaber unterschreiben! Erst beraten lassen!

Schlechtere Bedingungen nur in Ausnahmen

Zudem sind Kündigungen unwirksam, wenn sie wegen des Betriebsübergangs erfolgen. Diese Unwirksamkeit betrifft keine Kündigungen, die aus anderen Gründen als dem Betriebsübergang erfolgen. Die Arbeitsbedingungen dürfen nur ausnahmsweise verschlechtert werden

  • wenn beim neuen Arbeitgeber ein Tarifvertrag mit schlechteren Bedingungen gilt, als beim alten und der Arbeitnehmer der Gewerkschaft angehört, die diesen Tarifvertrag abgeschlossen hat.
  • nach Ablauf eines Jahres, wenn ein neuer Vertrag unterzeichnet oder eine Änderungskündigung erfolgreich durchgeführt wird. Letzteres wird dem Arbeitgeber aber nur selten gelingen, wenn sich der Arbeitnehmer wehrt. Beraten lassen!
Widerspruch ist möglich

Zudem können die Arbeitnehmer/-innen dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf den neuen Arbeitgeber widersprechen. Die Frist für diesen Einspruch beträgt einen Monat nach Unterrichtung durch den Inhaber (dieser ist dazu verpflichtet!). Die Beschäftigten bleiben dann beim alten Arbeitgeber. Wenn dieser besser ist als der neue, kann das von Vorteil sein. Es bringt aber das Risiko mit sich, dass der Arbeitsplatz beim alten Betriebseigentümer nicht mehr existiert und man deshalb den Job verliert.

Häufig ist umstritten, ob es tatsächlich einen Betriebsübergang gegeben hat oder nicht. So versuchen Arbeitgeber zum Beispiel die Dinge so aussehen zu lassen, als hätten sie lediglich ein paar Maschinen gekauft oder ein paar Aufträge übernommen.  Damit probieren sie, die Übernahme der Arbeitnehmer zu vermeiden. Dagegen kann man gerichtlich vorgehen. Lassen Sie sich von Ihrer Gewerkscxhaft beraten!


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