Deutscher Gewerkschaftsbund

25.01.2017
Wahlen 2017

Anforderungen des DGB zur Bundestagswahl 2017 im Bereich Energie- und Klimapolitik

Im Wahljahr positioniert sich der DGB zur Energie- und Klimapolitik und stellt dabei klare Anforderungen an die politischen Parteien. Im Kern geht es dem DGB, um Investitionen, Innovationen und gute Arbeit. Dafür sind klare Rahmenbedingungen unerlässlich.

zwei rauchende Kühltürme neben Hochspannungsleitung

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Planungs- und Investitionssicherheit für die Energiewende durch verlässliche Ziele

Die bestehenden energie- und klimapolitischen Ziele auf internationaler, europäischer und deutscher Ebene weisen den Weg in eine klimaneutrale Zukunft. Mit der Energiewende geht Deutschland einen konsequenten Weg, um die Energieversorgung auf erneuerbare Energien und mehr Energieeffizienz umzustellen. Um diese Ziele zu erreichen, ist eine schrittweise Reduzierung der Verbrennung fossiler Brennstoffe in allen Sektoren erforderlich.

Auf dem Weg zu den gesetzten Langfristzielen sollten Zwischen- und Sektorenziele definiert werden. Diese schaffen einen robusten Rahmen für Planungs- und Investitionssicherheit, um die notwendigen Investitionen und Innovation anzureizen. Dabei ist Kohärenz zwischen den Zielen der verschiedenen administrativen Ebenen unverzichtbar. Bestehende Pläne wie der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz, die Energieeffizienzstrategie Gebäude und der Klimaschutzplan 2050 müssen aufeinander abgestimmt fortgeschrieben werden und europäischen wie internationalen Zielen entsprechen.

Eine aktive Industriepolitik für Klima-Innovationen

Die Energiewende ist und bleibt eine richtige politische Entscheidung. Die Umsetzung kann nicht alleine dem Markt überlassen werden, sondern bedarf einer aktiven Energie-, Industrie- und Strukturpolitik. Damit wird sichergestellt, dass die Chancen besser genutzt und Risiken stärker minimiert werden können.

Wohlstand und Dekarbonisierung sind keine Widersprüche. Wir brauchen mehr qualitatives Wachstum. Grundlage hierfür ist eine zukunftsfähige industrielle Basis, die in Deutschland bei energieintensiven Grundstoffindustrien beginnt und auf vollständigen Wertschöpfungsketten basiert. Eine starke Industrie kann als Problemlöser einen entscheidenden Beitrag zur Bewältigung der Herausforderungen der Zukunft leisten. Wir fordern deshalb eine aktive Energie- und Industriepolitik, die Rahmenbedingungen setzt, damit Innovationen entlang der Wertschöpfungsketten gefördert werden. Dabei ist insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit industrieller Wertschöpfung zu stärken.

Eine Energiewende-Politik für neue Beschäftigung und Gute Arbeit

Im Mittelpunkt einer gerechten Strukturentwicklung („Just-Transition-Strategie“) muss auch die Frage stehen, wie die Energiewende zu einem Beschäftigungsaufbauprogramm entwickelt werden kann. Dazu bedarf es einer klugen Innovations-, Investitions- und Qualifizierungsoffensive. Klima- und energiepolitische Langfristziele sollten deshalb auch mit beschäftigungspolitischen Zielen (Beschäftigungsaufbau, Gute Arbeit, Tarifbindung) verbunden werden. Bei den notwendigen Veränderungen müssen Strukturbrüche zulasten von Beschäftigten verhindert werden.

Erneuerbare Energien und Netze ambitioniert ausbauen – Konventionelle Kraftwerke sichern den Übergang

Die erneuerbaren Energien müssen mit Mindestausbauzielen, die auch die Chancen der Sektorkopplung berücksichtigen, konsequent ausgebaut werden. Netz- und Speicherausbau müssen bei der Entwicklung aufholen und mit dem Ausbau erneuerbarer Energien koordiniert werden. Die im Übergang weiterhin für die Versorgungssicherheit notwendigen konventionellen Kraftwerke brauchen eine sichere Ertragsperspektive. Die effiziente und flexible Kraft-Wärme-Kopplung muss im öffentlichen und industriellen Bereich ausgebaut werden. Insbesondere im urbanen Raum sind Wärmenetze, die langfristig immer stärker aus erneuerbaren Energien gespeist werden, ein essentieller Betrag zur Klimaneutralität des Gebäudebestandes.

Energieeffizienz muss zweite Säule der Energiewende werden

Gleichzeitig brauchen wir in allen Bereichen mehr Anstrengungen für Energieeffizienzsteigerungen, um Energiekosten zu stabilisieren und Beschäftigungschancen zu nutzen. Um bei der energetischen Gebäudesanierung voran zu kommen, sollten die entsprechenden Förderprogramme langfristig mit 5 Milliarden Euro jährlich ausgestattet werden. Betriebliche Energieeffizienz sollte ebenfalls vorangebracht werden. Ein Bundesenergieeinspargesetz kann sämtlichen Plänen und Gesetzen im Bereich Energieeffizienz einen langfristigen Rahmen setzen.

Die Energiewende muss bezahlbar bleiben – Energiewendefonds einführen

Die Energiewende bietet viele Chancen für Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum und mehr Lebensqualität. Dies erfordert jedoch eine Reihe von Investitionen. Die Investitionen in den Umbau der Energieversorgung müssen möglichst kosteneffizient erfolgen. Energiepreise müssen für Privathaushalte, Gewerbe und Industrie bezahlbar bleiben. Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen müssen erhalten bleiben.

Um die Energiewende langfristig bezahlbar zu halten, fordern wir eine umfassende Debatte über die Finanzierungs- und Verteilungsaspekte der Energiewende. Eine  Energiewende, die stärker aus Haushaltsmitteln finanziert wird, ist gerechter. Um die EEG-Umlage dauerhaft zu stabilisieren, sollte ein Energiewendefonds eingeführt werden. Dieser sollte vor allem den Teil der Kosten aus der EEG-Umlage refinanzieren, der für die Technologieentwicklung bei den erneuerbaren Energien notwendig gewesen ist.


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