Deutscher Gewerkschaftsbund

Die ILO und internationale Arbeitsnormen

VII. Die Bedeutung der IAO-Übereinkommen für eine internationale Solidarität

Weltkugel aus Flaggen

Gerd Altmann/pixelio.de

Die Normen der Internationalen Arbeitsorganisation sind soziale Mindeststandards für sämtliche Länder der Erde. Gerade für ArbeitnehmerInnen auf der Südhalbkugel sind sie unverzichtbares Mittel zur Durchsetzung ihrer Rechte.

Die Normen der Internationalen Arbeitsorganisation IAO gelten nicht nur für Deutschland oder Europa, sie sind soziale Mindeststandards für sämtliche Länder der Erde. Gerade für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auf der Südhalbkugel stellen sie ein unverzichtbares Mittel zur Durchsetzung ihrer Rechte dar, da viele Regierungen den Schutz von Beschäftigten oft nicht gewährleisten können oder wollen und die Gerichte nur begrenzt funktionieren. Dabei geht es oft um die elementarsten Grundrechte, wie den Schutz vor Diskriminierungen, Schutz vor Gewalt gegen Gewerkschaftsmitglieder und ihre Familien, den Kampf gegen Kinder- und Zwangsarbeit und vieles mehr.

Angesichts der Schwere dieser Verstöße erscheint das langsam arbeitende und auf Kooperation ausgerichtete Überwachungssystem vielen als ineffizient. Dies liegt vor allem daran, dass der IAO, nur sehr eingeschränkte Sanktionsmaßnahmen zur Verfügung stehen, wenn Mitgliedstaaten gegen die IAO-Normen verstoßen. Manche bezeichnen die IAO daher als „zahnlosen Tiger“. Dabei wird jedoch oft übersehen, dass die unauffällige, aber beharrliche Vorgehensweise der IAO oft langsam, aber doch spürbar Fortschritte erreicht. Kolumbien ist dafür ein gutes Beispiel. Hier wurde auf Drängen der IAO eine Spezialbehörde zur Untersuchung der Verbrechen gegen Gewerkschaftsmitglieder eingerichtet und einigen bedrohten Gewerkschaftern Polizeischutz gewährt. Auch wenn dies als Tropfen auf den heißen Stein erscheinen mag, ist es doch deutlich mehr, als ohne das beständige Einwirken der IAO auf die Regierung erreicht worden wäre.

Nicht nur die IAO selbst ist jedoch an der Durchsetzung ihrer Normen interessiert. So bestehen auch Initiativen anderer Organisationen, die zu einer Umsetzung der IAO-Normen beitragen wollen. Ansätze hierzu finden sich in den Regelwerken der EU, der Weltbank, der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und anderer internationaler Akteure, einschließlich der internationalen Sozialpartner.

Beispielsweise bindet die EU bestimmte wirtschaftliche Begünstigungen für Entwicklungsländer mit einer so genannten Sozialklausel an die Einhaltung der IAO-Kernarbeitsnormen: Ratifiziert ein Entwicklungsland alle acht Übereinkommen über Kernarbeitsnormen und setzt diese effektiv um, profitiert es beim Export von Gütern in die EU von einem höheren Zollerlass als dem Entwicklungsländern allgemein gewährten. Man spricht hierbei von einer positiven Sozialklausel. Begeht ein Land dagegen schwerwiegende und systematische Verstöße gegen diese fundamentalen Arbeitsstandards, können sämtliche Zollerleichterungen, von denen Entwicklungsländer profitieren, zurückgenommen werden (negative Sozialklausel). Die Einhaltung der IAO-Kernarbeitsnormen schlägt sich hier also in handfesten wirtschaftlichen Vor- oder Nachteilen nieder. Die negative Sozialklausel wurde bislang zweimal angewandt, und zwar gegen Birma aufgrund massiver Verstöße gegen die Zwangsarbeits-Übereinkommen und gegen Weißrussland wegen Verstößen gegen die Vereinigungsfreiheit und das Vereinigungsrecht. Zurzeit untersucht die Europäische Kommission Verstöße gegen die Vereinigungsfreiheit in El Salvador. Sollten sich diese bestätigen, könnten auch diesem Land die (Zusatz-) Präferenzen entzogen werden.

The World Bank, Spring Meeting 2011

The World Bank, Spring Meeting 2011 Bild: Ryan Rayburn/World Bank

Auch die Weltbank bezieht sich zunehmend auf die IAO-Kernarbeitsnormen in ihrer Unterstützung von Entwicklungsländern. So verlangt sie für jedes wirtschaftliche Projekt, das sie unterstützt, dass sichergestellt wird, dass durch das Projekt keine Kernarbeitsnormen verletzt werden. Auch wenn in der Praxis noch Verbesserungsbedarf besteht, ist dies ein wichtiger Schritt, die IAO- Kernarbeitsnormen auch in die Arbeit anderer internationaler Organisationen einzubeziehen. Ein wichtiger und kohärenter Schritt war hier auch die Abschaffung des „Employing Workers Index“ im Jahr 2011 aus dem Doing-Business-Bericht der Weltbank. Dieser Bericht listete Länder nach bestimmten Kriterien für Investoren auf. Die Gewährleistung von Arbeitnehmerschutz ist hier allerdings ein Negativkriterium. So fand sich Deutschland 2010 auf Platz 158 von 183 wieder, während ganz vorne Länder wie Singapur, die USA, die Marschall-Inseln, Tonga oder Georgien rangieren, die nicht einmal grundlegendste IAO-Übereinkommen ratifiziert haben.

Ein wichtiges Instrument könnten in dem Zusammenhang auch die internationalen Rahmenvereinbarungen werden. Dabei handelt es sich um eine Art allgemeiner Tarifverträge, die zwischen multinationalen Unternehmen und internationalen Gewerkschaftsverbänden geschlossen werden. Diese Vereinbarungen sind vor allem für Länder bedeutsam, in denen es keine starken Gewerkschaften gibt, viele davon in der südlichen Hemisphäre. In den Rahmenvereinbarungen verpflichten sich die Unternehmen, einen Mindestbestand an Arbeitsbedingungen zu schützen. Die meisten dieser Vereinbarungen verweisen unter anderem auf die IAO-Kernarbeitsnormen. Sie nehmen damit die Arbeitgeber direkt in die Pflicht, zumindest einen Minimalstandard an Arbeitsnormen einzuhalten. In der Tat hat die IAO die erste internationale Rahmenvereinbarung gemeinsam mit den Sozialpartnern unterzeichnet und damit die Bedeutung dieser Vereinbarungen für die Umsetzung der IAO-Normen unterstrichen.

Es wird weiterhin eine Herausforderung bleiben, grundlegende Arbeitsstandards in der Welt zu sichern und praktisch durchzusetzen. Klar ist jedoch, dass diese Herausforderung nur mit einer starken Internationalen Arbeitsorganisation und einem gemeinsamen Einsatz der verschiedenen nationalen und internationalen Akteure zu meistern sein wird. Nur wenn Regierungen, Arbeitgeber wie auch Gewerkschaften die IAO bei ihren Aktivitäten unterstützen, wird die IAO der ihr seit 1919 zugedachten Rolle des sozialen Gewissens der Welt auch in Zukunft gerecht werden.

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