Deutscher Gewerkschaftsbund

Beamtinnen und Beamte

02.04.2012

Auswirkungen des BAG-Urteils zur Urlaubsstaffel des TVöD auf die Beamtinnen und Beamten

2012-03-30 infoschreiben Auswirkungen BAG-Urteil Urlaub TVD Beamtenbereich.pdf (PDF, 550 kB)

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die in § 26 Abs. 1 S. 2 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vereinbarte Urlaubsstaffellung nach dem Lebensalter das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verletzt. Dieser Verstoß lasse sich laut Gericht nicht mit einem gesteigerten Erholungsbedürfnis Beschäftigter ab dem 30. bzw. 40 Lebensjahr rechtfertigen (BAG Urteil vom 20.3.2012 - 9 AZR 529/10). Vorsorglich empfehlen wir den Beamtinnen und Beamten des Bundes im Laufe des Jahres sowohl für 2011 als auch für 2012 entsprechende Ansprüche geltend zu machen. Entsprechende Musteranträge stellen wir zur Verfügung.


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  1. Gewerkschaften fordern: mindestens 200 Euro mehr
  2. Bundesbeamte: Übertragung des Tarifergebnisses erreicht
  3. Urteil: Ämterbündelung mit Grundgesetz vereinbar
  4. Richter-Besoldung: Gerechtes Einkommen per Gerichtsurteil?
  5. Bundesverwaltungsgericht: Urteil zu Beamten-Besoldung nach Alter
  6. Beamte: Übernahme von Tarifergebnissen muss Standard werden
  7. DGB begrüßt Urteil des EuGH zur altersdiskriminierenden Besoldung
  8. Öffentlicher Dienst: Tarifabschluss wird auf BeamtInnen des Bundes übertragen
  9. DGB Besoldungsreport: 18,5 Prozent – Tendenz steigend
  10. Tarif- und Besoldungsrunde 2014: Gemeinsam für gute Ergebnisse
  11. Beamtenbesoldung: Keine Entscheidungen nach Gutsherrenart
  12. Besoldung folgt Tarif? Keine Selbstverständlichkeit mehr
  13. Beamtengehälter: Spar- statt Besoldungsrunde?
  14. DGB will einheitliche Besoldung für Beamte in Bund und Ländern
  15. Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes (BBVAnpG 2012/2013)
  16. Gewerkschaften beweisen Verhandlungsstärke im öffentlichen Dienst
  17. Auswirkungen des BAG-Urteils zur Urlaubsstaffel des TVöD auf die Beamtinnen und Beamten
  18. DGB begrüßt Urteil zur hessischen Professorenbesoldung
  19. Verfassungsmäßigkeit der Professorenbesoldung des Landes Hessen
  20. Altersdiskriminierung: BAT verstößt gegen europäisches Recht
  21. DGB begrüßt zügige Besoldungsanpassung für Beamte und übt Kritik an Nullrunde für Pensionäre
  22. Stellungnahme zur Anhörung: Gesetzentwurf zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund
  23. Frauen im Staatsdienst finanziell benachteiligt
  24. Knut Rexed: "Moderne Verwaltung braucht ein flexibleres System"
  25. Bayern will bessere Beförderungsmöglichkeiten für Beamte
  26. Weiterhin Besoldungskürzungen für Bundesbeamte geplant

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