Deutscher Gewerkschaftsbund

Beamtinnen und Beamte

02.04.2012

Auswirkungen des BAG-Urteils zur Urlaubsstaffel des TVöD auf die Beamtinnen und Beamten

2012-03-30 infoschreiben Auswirkungen BAG-Urteil Urlaub TVD Beamtenbereich.pdf (PDF, 550 kB)

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die in § 26 Abs. 1 S. 2 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vereinbarte Urlaubsstaffellung nach dem Lebensalter das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verletzt. Dieser Verstoß lasse sich laut Gericht nicht mit einem gesteigerten Erholungsbedürfnis Beschäftigter ab dem 30. bzw. 40 Lebensjahr rechtfertigen (BAG Urteil vom 20.3.2012 - 9 AZR 529/10). Vorsorglich empfehlen wir den Beamtinnen und Beamten des Bundes im Laufe des Jahres sowohl für 2011 als auch für 2012 entsprechende Ansprüche geltend zu machen. Entsprechende Musteranträge stellen wir zur Verfügung.


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  1. Besoldungsrunde Bund 2018-2019-2020: Gesetzentwurf liegt vor
  2. Öffentlicher Dienst: Besoldungspolitik nach Kassenlage
  3. DGB begrüßt Plus auch für Bundesbeamte
  4. Gewerkschaften fordern: mindestens 200 Euro mehr
  5. Bundesbeamte: Übertragung des Tarifergebnisses erreicht
  6. Urteil: Ämterbündelung mit Grundgesetz vereinbar
  7. Richter-Besoldung: Gerechtes Einkommen per Gerichtsurteil?
  8. Bundesverwaltungsgericht: Urteil zu Beamten-Besoldung nach Alter
  9. Beamte: Übernahme von Tarifergebnissen muss Standard werden
  10. DGB begrüßt Urteil des EuGH zur altersdiskriminierenden Besoldung
  11. Öffentlicher Dienst: Tarifabschluss wird auf BeamtInnen des Bundes übertragen
  12. DGB Besoldungsreport: 18,5 Prozent – Tendenz steigend
  13. Tarif- und Besoldungsrunde 2014: Gemeinsam für gute Ergebnisse
  14. Beamtenbesoldung: Keine Entscheidungen nach Gutsherrenart
  15. Besoldung folgt Tarif? Keine Selbstverständlichkeit mehr
  16. Beamtengehälter: Spar- statt Besoldungsrunde?
  17. DGB will einheitliche Besoldung für Beamte in Bund und Ländern
  18. Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes (BBVAnpG 2012/2013)
  19. Gewerkschaften beweisen Verhandlungsstärke im öffentlichen Dienst
  20. Auswirkungen des BAG-Urteils zur Urlaubsstaffel des TVöD auf die Beamtinnen und Beamten
  21. DGB begrüßt Urteil zur hessischen Professorenbesoldung
  22. Verfassungsmäßigkeit der Professorenbesoldung des Landes Hessen
  23. Altersdiskriminierung: BAT verstößt gegen europäisches Recht
  24. DGB begrüßt zügige Besoldungsanpassung für Beamte und übt Kritik an Nullrunde für Pensionäre
  25. Stellungnahme zur Anhörung: Gesetzentwurf zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund
  26. Frauen im Staatsdienst finanziell benachteiligt
  27. Knut Rexed: "Moderne Verwaltung braucht ein flexibleres System"
  28. Bayern will bessere Beförderungsmöglichkeiten für Beamte
  29. Weiterhin Besoldungskürzungen für Bundesbeamte geplant

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