Deutscher Gewerkschaftsbund

Nach Griechenland, Portugal und Irland wurde nun Italiens Kreditwürdigkeit von einer Ratingagentur herabgestuft. Der bereits übliche Sparappell aus Brüssel und Berlin folgte. Dabei wäre das Gebot der Stunde: Wachstum fördern, Beschäftigung sichern und die Gemeinschaftswährung stabilisieren.

Nun also Italien. Der Kampf um die Eurozone geht in die nächste Runde. Wieder hat eine Ratingagentur den Stein ins Wasser geworfen. Jetzt schlagen die Spekulationswellen hoch. Der übliche europäische Krisenmechanismus läuft an: Auf Herabstufung folgt der Sparappell aus Berlin. 47 Mrd. Euro will Berlusconi bis 2014 einsparen. Zu wenig, monieren die Sparkommissare. Da helfen auch Treueschwüre aus Brüssel wenig: Die Prämien für Kreditausfallderivate (CDS) auf italienische Staatsanleihen kletterten in neue Höhen. Fakt ist: Das Spardiktat erweist sich als wirtschaftspolitische Einbahnstraße mit verheerenden Folgen für Wachstum und Beschäftigung. Am Ende stünde die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone schlechter da denn je.

Richtig ist, dass sich Italiens Wirtschaft in den letzten Jahren schwach entwickelt hat. Sie wuchs 2010 lediglich um 1,3 %. In diesem Jahr wird 1 % erwartet. Die Verschuldung ist mit 1.800 Mrd. Euro sehr hoch, aber seit langem bekannt. Sie entspricht 120 % des BIP (siehe Abbildung) – nach Griechenland der zweithöchste Wert. Auch die innenpolitischen Scharmützel tragen nicht zur Beruhigung der Finanzmärkte bei.

Doch das Schreckensszenario der Ratingagenturen ist überzogen. Bisher hatte das Land keine Probleme, seine Schuldenlast zu refinanzieren. Die italienische Bevölkerung spart viel und legt ihr Einkommen gern in italienischen Staatsanleihen an. 55 % der italienischen Staatsschulden sind in inländischer Hand. Zudem stieg die Staatsverschuldung in den letzten Jahren keineswegs dynamisch. Ein Großteil der angehäuften Schulden stammt aus den zwei Jahrzehnten vor der Einführung des Euro. Darüber hinaus ist das letztjährige Defizit mit 4,6 % des BIP verglichen mit den anderen krisengeplagten Staaten gering. Zudem verfügt die italienische Wirtschaft über wettbewerbsfähige Unternehmen und Produkte. Die Arbeitslosigkeit lag 2010 mit 8,4 % auf dem Niveau vergleichbarer Länder.

Trotzdem haben die Ratingagenturen den Daumen über Rom gesenkt. Italien muss für Staatsanleihen nun noch tiefer in die Tasche greifen. Die Risikoaufschläge schossen auf ein Rekordhoch. Die steigenden Refinanzierungskosten engen den fiskalpolitischen Spielraum ein. Weitere Rating-Herabstufungen drohen.

Das Gebot der Stunde ist: Wachstum fördern, Beschäftigung sichern und die Gemeinschaftswährung stabilisieren. Dies gilt für alle Länder der Euro-Zone, insbesondere aber in den krisengeschüttelten Ländern des Südens. Hierfür bedarf es eines europäischen Investitions- und Entwicklungsprogramms sowie eines Beschäftigungspaktes. Der Einfluss von Ratingagenturen auf die Staatsfinanzierung muss dauerhaft begrenzt werden. Mittelfristig benötigt der gemeinsame Währungsraum einheitliche Eurobonds. Die Eurozone braucht eine Bank für öffentliche Anleihen, um die Staatsfinanzierung den Spekulationen zu entziehen. Wer am Sparkurs festhält, nimmt den Zusammenbruch der Eurozone in Kauf.