Deutscher Gewerkschaftsbund

26.06.2009
Rechtsinfo

Erwerbsminderung

Menschen mit körperlichen oder psychischen Einschränkungen können, wenn überhaupt,  oft nur wenige Stunden am Tag  einer Erwerbsarbeit nachgehen. In diesen Fällen tritt die Erwerbsminderung ein.

Betroffenen ihren Lebensunterhalt nicht mehr selbst erarbeiten können. Menschen mit körperlichen oder psychischen Einschränkungen können, wenn überhaupt,  oft nur wenige Stunden am Tag  einer Erwerbsarbeit nachgehen. In diesen Fällen wird eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit gewährt.

Voraussetzung: Verminderte Leistungsfähigkeit

Die Leistungsfähigkeit muss dabei durch Krankheit soweit herabgesetzt sein, dass die Betroffenen keine auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt angebotene Arbeit mehr ausüben können.  Diese Leistungseinschränkung muss über längere Zeit bestehen.

In der Regel erhalten die Betroffenen zunächst Krankengeld. Erst wenn keine Aussicht auf Besserung besteht und die Erwerbsfähigkeit betroffen ist, tritt die Rentenversicherung ein.

Es gilt der Grundsatz "Reha vor Rente": Medizinische Rehabilitation und/oder Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben können möglicherweise dafür sorgen, dass die Erwerbsfähigkeit wesentlich gebessert, wieder hergestellt oder der Arbeitsplatz erhalten werden kann.  Wenn das der Fall ist,  muss der Rentenversicherungsträger vor der Entscheidung über den Rentenantrag entsprechende Maßnahmen durchführen.

Die Rente wegen Erwerbsminderung wird grundsätzlich als Zeitrente und maximal bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres geleistet.

Es wird unterschieden zwischen der Rente aufgrund teilweiser oder voller Erwerbsminderung

Der Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung besteht, wenn

  • Krankheit oder Behinderung das Leistungsvermögen auf nicht absehbare Zeit herabsetzen,
  • die Betroffenen aufgrund dieser Einschränkungen täglich nur noch zwischen drei bis sechs Stunden arbeiten können.

Bei einer Arbeitsfähigkeit von täglich weniger als drei Stunden besteht ein Anspruch auf volle Erwerbsminderungsrente. Kann mindestens sechs Stunden täglich gearbeitet werden, besteht kein Rentenanspruch aufgrund Erwerbsminderung.

Für Versicherte, die vor dem 02.01.1961 geboren wurden, besteht eine besondere Vertrauensschutzregelung: Sie erhalten bei Berufsunfähigkeit eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung.

Versicherungsrechtliche Voraussetzungen

Damit die Rente gewährt werden kann, müssen nicht nur die beschriebenen Leistungseinschränkungen vorliegen.  Auch die folgenden versicherungsrechtlichen Voraussetzungen müssen erfüllt sein:

  • In den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung wurden mindestens drei Jahre lang Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung gezahlt, 
  • die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren wurde erfüllt.

Von diesen Grundsätzen kann nur in wenigen Ausnahmefällen abgesehen werden.

Die Versichertenberatung der Rentenversicherung

Die ehrenamtlichen VersichertenberaterInnen kümmern sich auch nach Feierabend um die Versicherten. Sie nehmen Anträge auf und lassen den Rentenanspruch berechnen.

Die Adressen erhalten Sie auch über das bundesweite Servicetelefon der Deutschen Rentenversicherung (Mo-Do: 7.30 bis 19.30 Uhr, Fr: 7.30 bis 15.30 Uhr) oder im Internet.

Das kostenlose Servicetelefon: 0800 10 00 48 00

Suche: Versichertenberater und Auskunftsstellen

 

 

Der Antrag

Die Rente wird nur auf Antrag gewährt. In der Regel wird die Krankenkasse die/die Versicherte/n in folgenden Fällen auffordern, einen Rentenantrag zu stellen:

  • Es wird Krankengeld bezogen und das Ende der Arbeitsunfähigkeit ist unklar, oder
  • die Krankenkasse geht aufgrund des Gesundheitszustandes davon aus, dass eine Erwerbsunfähigkeit vorliegt.

Der Rentenversicherungsträger prüft, ob alle Voraussetzungen für die  Erwerbsminderungsrente vorliegen. In der Regel werden die behandelnden Ärzte befragt, Patientenunterlagen und Befunde angefordert.

Auch fachärztliche Gutachten zum Gesundheitszustand und Leistungsvermögen - bezogen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt - kann der Versicherungsträger beantragen. Das Leistungsvermögen bemisst sich in täglichen Arbeitsstunden innerhalb einer Fünftagewoche. Die Versicherten sind verpflichtet, die Untersuchung durchführen zu lassen. Die Kosten dafür übernimmt der Leistungsträger.

Zur Rente hinzuverdienen

Wer eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bezieht, darf im Rahmen der verbliebenen Erwerbsfähigkeit noch hinzuverdienen. Die Höhe des Hinzuverdienstes ist ausschlaggebend dafür, ob die Rente komplett oder nur zur Hälfte ausgezahlt wird. Die maßgebende Hinzuverdienstgrenze muss individuell errechnet werden.

Bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung darf nur begrenzt hinzuverdient werden. Erlaubt sind höchstens 350 Euro Bruttoeinkommen. 

Praktische Hinweise

Bevor einer Erwerbsminderungsrente beantragt wird, ist es ratsam die Voraussetzungen anhand der folgenden Liste zu prüfen:

  • Liegen tatsächlich alle notwendigen Voraussetzungen für die Anerkennung der Rente vor?
  • Liegt eine Langzeiterkrankung mit langen Arbeitsunfähigkeitszeiten vor?
  • Wurde eine Schwerbehinderung amtlich anerkannt?
  • Wenn nein: Wurde beim Integrationsamt die Feststellung einer Schwerbehinderung beantragt? 
  • Wurde Kontakt mit der (Gesamt-)Schwerbehindertenvertretung des Betriebs aufgenommen? 
  • Wurden medizinische Reha-Maßnahmen eingeleitet? 
  • Liegen ausreichende medizinische Befunde vor?
    • behandelnde Ärzte
    • Betriebsarzt
    • Reha-Klinik
Keine Kürzungen für Erwerbsminderungsrente vor dem sechzigsten Lebensjahr

Laut Urteil des Bundessozialgerichts vom 16. Mai 2006 (Aktenzeichen.: B 4 RA 22/05 R) sind die Abschläge bei den Renten wegen Erwerbsminderung vor dem 60. Lebensjahr unrechtmäßig.

Praxistipp:

Der DGB hat zwei Musterschreiben vorbereitet. Mit dem Überprüfungsantrag und einem Widerspruchsschreiben können Betroffene auf einen möglicherweise durch das Urteil anfechtbaren Bescheid reagieren.

Musterschreiben und weitere Informationen zum Gerichtsurteil

Versicherungsverlauf

Spätestens wenn der Antrag auf Rente wegen Erwerbsminderung gestellt wird, sollte ein Rentenversicherungsverlauf beim Rentenversicherungsträger beantragt werden. Lassen Sie auch die zu erwartende Rentenhöhe bei Erwerbsminderung  berechnen.

Auch die Hinzuverdienstgrenze können Sie bei Bedarf beim Versichertenberater bzw. den Auskunftsstellen berechnen lassen.

Der Antrag auf Erwerbsminderungsrente wurde abgelehnt. Was tun?

Sie können grundsätzlich gegen den ablehnenden Bescheid Widerspruch einlegen. Sollte dieser nicht erfolgreich sein, bleibt noch der Weg vor das Sozialgericht.

In diesem Fall sollten Sie sich vorher mit dem Hausarzt oder behandelnden Facharzt beraten. Die Gutachten, die im Auftrag des  Rentenversicherungsträgers angefertigt wurden, können angefordert werden und sollten mit dem Hausarzt erörtert werden.

Beratung durch die Gewerkschaften

Auch die DGB-Mitgliedsgewerkschaften beraten in diesen Fällen.  Diese können die Prozessvertreter der DGB-Rechtsschutz GmbH mit dem sozialgerichtlichen Verfahren beauftragen.

Beachten Sie: Diese Serviceleistung steht nur Mitgliedern der DGB-Gewerkschaften zur Verfügung!


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