"Die EU ist humanitär verpflichtet, das Leben der Menschen zu retten, die beim Versuch, nach Europa zu kommen, im Mittelmeer in Lebensgefahr geraten", erklärt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann angesichts der jüngsten Unglücke im Mittelmeer. "Wir brauchen ein funktionierendes Seenotrettungssystem“, so Hoffmann weiter – „und Möglichkeiten für die Flüchtlinge, gefahrenfrei in die EU einzureisen."
"Zu Tausenden sterben Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen bei dem Versuch nach Europa zu gelangen. Vielfach sind sie Schleppern und Menschenhändlern ausgesetzt, die sie mit Waffengewalt auf Schiffe zwingen, die eigentlich abgewrackt werden müssen", so Hoffmann weiter. "Der italienische Seenotrettungsdienst Mare Nostrum, der rund 150.000 Flüchtlinge sicher an die italienischen Küsten begleitet hat, wurde 2014 eingestellt, weil sich die EU weigerte, die Kosten mit zu tragen. Die Toten von diesem Wochenende sind die entsetzliche Konsequenz."
"Wir brauchen ein funktionierendes Seenotrettungssystem, das gemeinschaftlich finanziert wird und Möglichkeiten für die Flüchtlinge, gefahrenfrei in die EU einzureisen", forderte Hoffmann.
Nötig sei darüber hinaus eine grundlegende Änderung der Asylzuständigkeitsregelung "Dublin III": "Flüchtlinge haben ein Recht auf Perspektiven für gleiche gesellschaftliche und ökonomische Teilhabechancen, unabhängig von Status und Herkunft."
Wie der DGB fordert auch der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) eine Wiederaufnahme der Such- und Rettungsaktionen im Mittelmeer. Sie müssten gemeinsam finanziert werden, Länder wie Italien oder Malta dürften dabei nicht allein gelassen werden. "Die reichsten Nationen der Welt können nicht daneben sitzen und zusehen, wie verzweifelte Menschen direkt vor ihrer Küste ertrinken", so der Appell des EGB an die EU.
Auch der europäische sowie der internationale Bund der Transportarbeits-Gewerkschaften (ETF und ITF) haben gemeinsam mit den europäischen und internationalen Reederei-Verbänden an die EU appelliert, ihre Rettungsmissionen wieder aufzunehmen. Denn aktuell sind es die Besatzungen von Handelsschiffen, die den Schiffbrüchigen zur Hilfe eilen. "Aber das Ausmaß der Flüchtlingskatastrophe ist so dramatisch, dass unsere Seeleute an ihre körperlichen und psychischen Grenzen stoßen", berichtet Ralf Nagel, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Verbandes Deutscher Reeder (VDR).
DGB
In der Broschüre "Flucht. Asyl. Menschenwürde." fasst der DGB seine Positionen und Forderungen zur Flüchtlings- und Asylpolitik zusammen. Fünf Kapitel liefern auf einen Blick
So fordert der DGB unter anderem:
Die Broschüre steht kostenlos zum Download bereit und kann kostenlos in gedruckter Form bestellt werden (der/dem Empfänger/in werden nur die Versandkosten in Rechnung gestellt).