Deutscher Gewerkschaftsbund

Am 31. Januar 2013 begann die Tarifrunde für die über 800.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder. Die Gewerkschaften fordern ein spürbares Lohnplus. Doch die Arbeitgeber  – die Tarifgemeinschaft deutscher Länder – haben in zwei Verhandlungsrunden kein Angebot vorgelegt. Sie verweisen auf die verschuldeten öffentlichen Haushalte.

DGB/Beamten-Magazin

Die verhandelnden Gewerkschaften ver.di, GEW, und GdP erwarten neben einer Lohnanhebung um 6,5 Prozent plus einer sozialen Komponente, eine Steigerung der Gehälter der Auszubildenden sowie deren Übernahme. Zudem steht die einheitliche Eingruppierung der angestellten Lehrerinnen und Lehrer auf dem Verhandlungstableau.  Bislang werden diese nicht nach einheitlichen Maßstäben tariflich eingruppiert.

„Die bundesweit gut 200.000 angestellten Lehrerinnen und Lehrer sollen künftig entsprechend ihrer Tätigkeit und der geforderten Qualifikation bezahlt werden. Auch Lehrkräfte in Ost und West müssen endlich gleichen Lohn für gleiche Arbeit bekommen“, so Ilse Schaad, zuständiges Mitglied des GEW-Hauptvorstandes. Ein weiterer Schwerpunkt der Verhandlungen stellt die künftige Urlaubsregelung dar. Nachdem das Bundesarbeitsgericht im letzten Jahr die bestehende altersabhängige Urlaubsstaffelung des auf Bundesebene zur Anwendung kommenden TVöD für altersdiskriminierend und damit rechtswidrig erklärte, kündigte die TdL die vergleichbare Regelung des TV-L im September 2012.

Ausgangslage

Die Länder und Gemeinden haben ebenso wie der Bund 2012 nie zuvor soviel Steuern eingenommen. Das Bundesfinanzministerium stellte Ende Januar 2013 die Zahlen für das vergangene Jahr vor: Die Länder verbuchten mit 236 Milliarden Euro 5,4 Prozent mehr Steuereinnahmen als im Vorjahr. Die Gemeinden kommen mit 81 Milliarden Euro auf einen Zuwachs in Höhe von 6,1 Prozent. Ausschlaggebend waren vor allem die stark gestiegenen Lohn- und Umsatzsteuereinnahmen.

WSI Tarifarchiv; destatis

Angesichts dessen lässt ver.di-Vorstandsmitglied Achim Meerkamp den Verweis auf leere Haushaltskassen nicht gelten: „Wir sehen nicht ein, dass sie [die Beschäftigen; Anm d Red.] für die Schulden der Länder in die Haftung genommen werden“. Hinzu kommt die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen. Der Tarifabschluss im letzten Jahr brachte den Beschäftigten ein auf zwei Jahre verteiltes Plus von insgesamt 6,3 Prozent. Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzende und Verhandlungsführer, machte deutlich, dass die Landesbeschäftigten gegenüber den Angestellten von Bund und Kommunen deutlich im Rückstand seien. Eine Krankenschwester an einem Landeskrankenhaus bekomme seit Jahresbeginn etwa 60 Euro weniger als ihre an einer kommunalen Klinik tätige Kollegin. Ab dem Sommer werde die Differenz mehr als 100 Euro betragen.

Verhandlungsverlauf

Zu zwei Verhandlungsrunden kamen die Tarifparteien bislang zusammen - ein Angebot der Arbeitgeberseite vertreten durch Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn, die Bremer Finanzsenatorin Karoline Linnert und dem sächsische Finanzminister Georg Unland blieb aus. „Was nun in den Betrieben und Verwaltungen folgt, haben sich die Arbeitgeber selber zuzuschreiben. Nach zwei Verhandlungsrunden immer noch kein Angebot vorzulegen ist eine Missachtung der Arbeitsleistung aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder und wird nicht zur Beruhigung der aufgebrachten Stimmung beitragen.“ so der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut. Die Gewerkschaften wollen nun bis zur finalen Verhandlungsrunde am 7. und 8. März 2013 mithilfe von bundesweiten Warnstreikaktionen den Druck auf die Gegenseite erhöhen. „Die Arbeitgeber können sich darauf verlassen, dass die Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes in den nächsten Tagen deutlich machen, dass sie sich nicht von der Tarifentwicklung anderer Bereiche abkoppeln lassen“ führt Bsirske aus. Für die Gewerkschaften heißt es nun, die Beschäftigten zu mobilisieren.

Streikauftakt im öffentlichen Dienst: Rund 5.000 Lehrkräfte und Erzieherinnen zogen am 18.2.2013 vor die Geschäftsstelle der Tarifgemeinschaft der Länder in Berlin. DGB/Simone M. Neumann

Den Auftakt machten am 18. Februar 2013 Berlins angestellte Lehrkräfte und Erzieher. Rund 5.000 von ihnen zogen vor die Geschäftsstelle der TdL und demonstrierten für bessere Arbeitsbedingungen. Ihnen werden in den kommenden drei Wochen bundesweit unter anderem die Angestellten der Straßenmeistereien, Landeskrankenhäuser und Universitäten folgen.

Besoldungsrunde 2013

Im Sinne des Prinzips „Besoldung folgt Tarif“ fordert der DGB mit seinen Mitgliedsgewerkschaften des öffentlichen Dienstes die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Landes- und Kommunalbeamten sowie Versorgungsempfänger. In Niedersachsen beispielsweise wird dem neuen Innenminister Boris Pistorius daher am 22. Februar 2013 im Rahmen einer Protestaktion vor dem Landtag ein Brief mit der entsprechenden Forderung übergeben werden. Dass diese jedoch nicht überall durchsetzbar sein wird, ist bereits zum jetzigen Zeitpunkt absehbar. So wurde in Rheinland-Pfalz bereits 2012 eine jährliche Besoldungserhöhung um jeweils 1 Prozent für die nächsten fünf Jahre vom Gesetzgeber verabschiedet. Und auch Vertreter aus Bremen und Baden-Württemberg haben bereits verlauten lassen, dass sie einer Übertragung eher skeptisch gegenüberstehen. Für den DGB und die Gewerkschaften den öffentlichen Dienstes ist daher klar, dass der Erfolg der Besoldungsrunde vor allem vom Engagement der Beamtinnen und Beamten abhängen wird

Beamten-Magazin 2/2013