Deutscher Gewerkschaftsbund

08.07.2011

Bildungsrepublik Deutschland - Staatsvertrag reicht nicht

Die unionsregierten Bundesländer planen einen Staatsvertrag zu Abitur und mittlerer Reife. Der Vorschlag soll bundesweit vereinheitlichten Prüfungsaufgaben für Abitur und Realschulabschluss dienen. Doch fehlt das Gewicht des Bundes.

Von Ingrid Sehrbrock

Deutschland muss den Weg von einem bildungspolitischen Flickenteppich zu einer Bildungsrepublik gehen. Ein Staatsvertrag zu bundesweit vergleichbaren Prüfungsaufgaben reicht bei weitem nicht aus, um gleiche Bildungschancen zu schaffen und Mobilität innerhalb Deutschlands zu garantieren.

Ein Staatsvertrag zu Abitur und Mittlerer Reife kann klare Voraussetzungen für gleiche Bildungsstandards in Deutschland schaffen. Ob dieses Verfahren reicht, darf bezweifelt werden. Wie ein zukunftsfähiger Föderalismus aussehen kann, zeigt ein Blick in die Schweiz. Können sich die Kantone nicht einigen – etwa auf gemeinsame Regelungen zum Schuleintritt, zur Fremdsprachenfolge, zur Dauer und Ziele der verschiedenen Bildungswege oder zur Anerkennung von Abschlüssen – hat der Bund die notwendige Entscheidungskompetenz und kann allein die notwendigen Vorschriften erlassen. Der Schweizer Weg ist ein hervorragendes Beispiel für einen zeitgemäßen Bildungsföderalismus. Er lässt viele Freiheiten, unterstreicht aber die Notwendigkeit zur Kooperation und Koordination zwischen allen politischen Entscheidungsebenen.

Wir brauchen vielmehr einen kooperativen Föderalismus mit einen stärkeren Gewicht des Bundes.

 

Ingrid Sehrbrock ist stellvertretende DGB-Vorsitzende.


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