Deutscher Gewerkschaftsbund

13.09.2017
Mieten und Wohnungsbau

DGB: Sofortprogramm für mehr bezahlbaren Mietwohnungsbau

Mehrere Baukräne vor leicht bewölktem Himmel

DGB/Best Sabel/F. Conrad

Die Politik muss endlich handeln und ein Sofortprogramm für mehr bezahlbaren Mietwohnungsbau starten. Sieben Punkte sind dem DGB dabei besonders wichtig:

  1. Als erster kurzfristiger Schritt müssen leerstehende Büroflächen in Wohnungen umgewandelt werden.
  2. Zweitens muss der Bund deutlich mehr Geld als die 1,5 Milliarden Euro jährlich den Bundesländern für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen, und diese über 2019 auch verstetigen.
  3. Genossenschaftliche Modelle müssen gestärkt werden, beispielsweise durch die Bereitstellung günstiger öffentlicher Liegenschaften.
  4. Für private Neubauten sollten generelle Belegungspflichten, mindestens jedoch 30 Prozent für bezahlbare Wohnungen eingeführt werden.
  5. Die Mietpreisbremse muss zu Gunsten der Mieter verschärft werden. Sie brauchen einen Rechtsanspruch darauf, um vom Vermieter erfahren zu können, wie hoch die vorherige Miete war. Außerdem gehören Sanktionen in das Gesetz, um Verstöße der Vermieter wirksam ahnden zu können.
  6. Staatlich geförderte Wohnungen sollten dauerhaft sozial- und damit preisgebunden sein.
  7. Jährlich müssen Länder und Kommunen mindestens 100.000 neue Sozialwohnungen bauen.

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