Deutscher Gewerkschaftsbund

Anfang Januar hat die Bundesregierung die Fortschreibung der „Nachhaltigkeitsstrategie 2016“ verabschiedet. Der DGB unterstützt die Strategie der Bundesregierung und setzt sich für einen nachhaltigen Strukturwandel ein. Klar ist, dass dieser sozialverträglich ausgestaltet sein muss und die soziale Schieflage nicht weiter verschärft.

DGB/Simone M. Neumann

Anfang Januar hat die Bundesregierung die Fortschreibung der „Nachhaltigkeitsstrategie 2016“ verabschiedet. Die umfassende Strategie trägt der im September 2015 von den Vereinten Nationen beschlossenen „Agenda 2030 für nachhaltige Strategie“ Rechnung. Mit einem ganzheitlichen und integrativen Ansatz soll die Strategie, unter Berücksichtigung von Wechselwirkungen und Zielkonflikten zwischen der sozialen Dimension, der ökologischen Tragfähigkeit und der wirtschaftlichen Prosperität, langfristige Lösungen für nachhaltiges Handeln liefern. Dabei orientiert sich die Bundesregierung systematisch an den in der Agenda 2030 formulierten 17 Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Development Goals, SDGs). Zu jedem der 17 Ziele sind Maßnahmen und Ziele formuliert, die durch quantitative Indikatoren unterlegt sind. Die so geschaffene Transparenz und Überprüfbarkeit der Ziele ist ein Fortschritt und schafft klare Leitlinien, woran sich die Politik auch messen lassen muss.

Der DGB unterstützt die Strategie der Bundesregierung und setzt sich für einen nachhaltigen Strukturwandel ein. Klar ist, dass dieser sozialverträglich ausgestaltet sein muss und die soziale Schieflage nicht weiter verschärft. Der DGB fordert daher eine ausgewogene Gestaltung dieses Übergangs, um den industriellen Wandel und den zur Veränderung unserer Volkswirtschaften erforderlichen gerechten Übergang zu ermöglichen und gleichzeitig die Rechte der Arbeitnehmer hier und in Entwicklungs- und Schwellenländern zu sichern. Soziale, ökonomische und ökologische Nachhaltigkeit können in einem solchen Wandel nur gemeinsam gedacht werden.

Die Einbeziehung der Sozialpartner und Akteure aus der Zivilgesellschaft ist begrüßenswert, denen die Strategie einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Ziele beimisst. Die Akteure eint der Einsatz nach nachhaltigem Wirtschaftswachstum, produktiver Vollbeschäftigung und menschenwürdiger, guter Arbeit.

Die Analyse der Bundesregierung zu den in den SDGs verankerten Anliegen zur Bekämpfung von Armut, sozialer Ungleichheit sowie die Förderung von menschenwürdiger Arbeit teilt der DGB. Wie die Strategie richtig feststellt, ist Vollbeschäftigung bei guten Löhnen das wirksamste Mittel zur Vermeidung von Armut. Besonders hervorzuheben ist auch das ausdrückliche Bekenntnis der Bundesregierung zur Sozial- und Tarifpartnerschaft, das auf Anregung des DGB in der Strategie verstärkt wurde.

Der DGB teilt ebenfalls die Auffassung, dass gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne und Einhaltung von Arbeitnehmerrechten die Grundlage für eine prosperierende Wirtschaft sind, die global den Lebensstandard anheben und Armut vermeiden können.

Daher ist es äußerst verwunderlich, dass die Bundesregierung bei der Auswahl der Indikatoren keinen zur Messung der Qualität von Arbeit ausgewählt hat. Aspekte wie Tarifbindung, betriebliche Mitbestimmung, Weiterbildung und Gleichstellung finden im Indikatorenset keinerlei Berücksichtigung. So bleibt die Nachhaltigkeitsstrategie bei diesem Thema auf der Erkenntnisebene stecken, da kein Maßstab die Qualität der Arbeit erfasst und Aufschluss über positive oder negative Entwicklung gibt. Der Anreiz zur Schaffung guter Arbeitsplätze und gerechter Bezahlung, die aus den Maßnahmen und Programmen der Nachhaltigkeitsstrategie angestoßen werden sollen, bleibt somit gering und stellt kein hartes Kriterium dar. Schade, denn mit dem DGB-Index Gute Arbeit existiert bereits ein wissenschaftlich fundierter Indikator zur Messung der Arbeitsqualität.