Deutscher Gewerkschaftsbund

07.02.2008

Elterngeld

Wann erhalte ich Elterngeld?

Das Elterngeld hat das Erziehungsgeld abgelöst. Es ist für Männer und Frauen bzw. Mütter und Väter gedacht, die ihr Baby selbst versorgen möchten und darum nicht arbeiten oder nur einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen wollen. Elterngeld beziehen diejenigen, deren Kind nach dem 01.01.2007 geboren ist; für Kinder, die vor dem 01.01.2007 geboren sind, gelten weiterhin die Regelungen zum Erziehungsgeld.
Auch Adoptiv- und Stiefeltern können Elterngeld beantragen. In Ausnahmefällen, z. B. bei schwerer Krankheit oder beim Tod der Eltern haben auch Verwandte diese Möglichkeit.

Wie lange kann ich Elterngeld in Anspruch nehmen?

Nimmt nur ein Elternteil das Elterngeld in Anspruch, beträgt die Anspruchsdauer zwölf Monate. Diese kann sich auf insgesamt 14 Monate verlängern, wenn der andere Elternteil mindestens zwei Monate lang zu Hause bleibt oder weniger arbeitet. Die Eltern können bis zur Höchstdauer auch gemeinsam Elterngeld beanspruchen. Der Anspruch beginnt mit dem Tag der Geburt und endet dementsprechend, wenn das Kind zwölf bzw. 14 Monate alt ist. Elterngeld kann in Monatsbeträgen für ganze Lebensmonate des Kindes in Anspruch genommen werden. Sind die Anspruchvoraussetzungen erst innerhalb eines Monats erfüllt, beginnt der Anspruch mit dem Folgemonat. Der Anspruch endet mit Ablauf des Monats, in dem die Voraussetzungen entfallen sind.

Beispiel:
Bei einem Kind, das am 05.04.2007 geboren wurde, endet der Anspruch am 04.04.2008 bzw. am 04.06.2008 je nach dem, ob die Voraussetzungen für zwölf oder 14 Monate vorliegen.

Ich bin österreicherische Staatsbürgerin und arbeite hier in Deutschland; kann ich Elterngeld beanspruchen?

Alle Eltern, die Staatsangehörige aus einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder von Island, Liechtenstein, Norwegen oder der Schweiz sind, die in Deutschland ihren Wohnsitz haben und auch im Inland beschäftigt sind können Elterngeld beantragen. Voraussetzung ist, dass sie mit ihrem Kind zusammen in einem Haushalt leben, es selbst betreuen und erziehen.

Für Grenzgänger, die Deutschland wohnen, aber in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder in der Schweiz arbeiten, gelten die Vorschriften des EU-Rechts. Danach ist vorrangig immer der Staat zuständig, in dem die Berufstätigkeit ausgeübt wird. Dabei hängt es vom Einzelfall ab, ob und in welcher Höhe Elterngeld gezahlt wird.

Kann ich neben dem Bezug von Elterngeld arbeiten?

Für den Bezug des Elterngeldes ist es notwendig, dass in dieser Zeit nicht gearbeitet wird oder jedenfalls nicht mehr als 30 Stunden in der Woche. Auch eine Berufsausbildung kann neben dem Bezug von Elterngeld absolviert werden.

Wie hoch ist das Elterngeld?

Alle Eltern erhalten ein Mindestelterngeld im Höhe von 300 Euro. Das gilt auch dann, wenn vor der Geburt des Kindes weniger als 300 Euro bezogen wurden. Das Mindestelterngeld können alle in Anspruch nehmen, auch diejenigen, die vorher nicht erwerbstätig waren, also auch Arbeitslose, die Arbeitslosengeld I oder Arbeitslosengeld II beziehen.

In allen anderen Fällen richtet sich die Höhe des Elterngeldes nach dem Erwerbseinkommen, das vor der Geburt des Kindes bezogen wurde. Gezahlt werden 67 Prozent des individuellen Nettoeinkommens der letzten zwölf Monaten vor der Geburt des Kindes, höchstens jedoch 1.800 Euro. Dieser Betrag kann sich nur durch den Geschwisterbonus oder den Mehrlingszuschlag erhöhen.
Wer jedoch vorher weniger als 1.000 Euro verdient hat, erhält pro 20 Euro, die sein Einkommen darunter lag, einen Zuschlag von einem Prozent.

Beispiel:
Wer 980 Euro Arbeitsentgelt hatte, bekommt Elterngeld in Höhe von 68 Prozent des letzten Nettoeinkommens. Bei 960 Euro sind es 69 Prozent, so dass, wenn das Einkommen noch niedriger ist 100 Prozent des letzten Nettoarbeitsentgeltes als Elterngeld gezahlt werden.

Einkommen, das nach der Geburt des Kindes erzielt wird, wird auf das Elterngeld angerechnet.

Von welchen Einkommen wird das Elterngeld berechnet?

Wird Elterngeld über das Mindestelterngeld beantragt, so wird bei der Berechnung des Elterngeldes nur das tatsächliche Erwerbseinkommen berücksichtigt. Dazu zählt auch Einkommen aus einem so genannten Mini-Job. Lohnersatzleistungen, z. B. Krankengeld, bleiben außer Acht.

Zur Einkommensermittlung wird das durchschnittlich erzielte monatliche Erwerbseinkommen aus den zwölf Kalendermonaten vor dem Geburtsmonat des Kindes zugrunde gelegt. Im Bemessungszeitraum werden alle Einkommen, aber auch Monate ohne Einkommen berücksichtigt.

Bei der Bestimmung der Kalendermonate sind die Monate zu überspringen, in denen Elterngeld oder Mutterschaftsgeld bezogen wurde oder es wegen der Schwangerschaft zur Einkommensminderung gekommen ist. In diesem Fall wird der Bemessungszeitraum in die Vergangenheit verlängert. Lohnersatzleistungen, die innerhalb des Bemessungsraumes bezogen wurden, verlängern diesen nicht.

Grundsätzlich werden keine Einmalzahlungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld oder Erfolgsbeteiligungen sowie steuerfreie Einnahmen, z. B. Reisekostenvergütung, Trinkgelder oder Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit, bei der Höhe des Elterngeldes berücksichtigt.

Der Bemessungszeitraum gilt grundsätzlich auch für den Fall, dass das Elterngeld erst für den 13. und 14. Monat bezogen wird.

Beispiele zur Berechnung und Höhe des Elterngeldes

Alle Beispiele gehen von einer Schätzung der Abzüge für Steuern und Sozialabgaben aus.

Beispiel A:
Bezieher/innen von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II erhalten zuzüglich zu diesen Leistungen den Mindestbeitrag von 300 Euro zum Arbeitslosengeld oder Arbeitslosengeld II.

Beispiel B:
Variante 1
Frau B ist arbeitslos und bezog vor der Geburt des Kindes am 05.04.2007 bereits seit sechs Monaten Arbeitslosengeld in Höhe von ~1.490 Euro. Davor erhielt sie Arbeitsentgelt in Höhe von ca. 4.300 Euro brutto aus einer Beschäftigung.

Ausgehend von einem Gehalt von circa 4.300 Euro (x 6⁄12 = ) wird ein durchschnittliches Einkommen in Höhe von 2.150 Euro brutto ermittelt. (2.150 Euro Bruttogehalt ~ 1.450 Euro Nettoeinkommen ~ davon 67 Prozent = 930 Euro)

Von diesem könnte das Elterngeld berechnet werden. Jedoch sehen weder Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) eine Ruhensvorschrift vor, so dass das Arbeitslosengeld als Einkommen auf das Elterngeld angerechnet wird. Gezahlt wird folglich nur der Mindestbetrag in Höhe von 300 Euro zuzüglich zum Arbeitslosengeld. Allerdings nur solange sie Arbeitslosengeld erhält.

Ausgehend davon, dass Frau B noch für weitere sechs Monate Arbeitslosengeld erhält, kann sie danach noch für zwölf Monate nach der Geburt, also bis 4.4.2008, Elterngeld in Höhe von 930 Euro beziehen. Ist sie Alleinerziehende, verlängert sich dieser Zeitraum um zwei Monate.

Variante 2
Meldet sich jedoch Frau B klugerweise bei der Bundesagentur nach der Geburt ab, so erhält sie ein Elterngeld in Höhe von ca. 930 Euro. (2.150 Euro Bruttogehalt ~ 1.450 Euro Nettoeinkommen ~ davon 67 Prozent = 930 Euro)

Da der Anspruch auf Arbeitslosengeld, nachdem er entstanden ist, noch innerhalb von vier Jahren nach seiner Entstehung geltend gemacht werden kann, meldet sich Frau B, nachdem sie zwölf Monate Elterngeld bezogen hat, wieder arbeitslos und erhält noch Arbeitslosengeld aus der verbliebenen Restanspruchsdauer.

Beispiel C:
Herr B will sein Kind im 13. und 14 Monat nach der Geburt betreuen und hat für diese Monate Elterngeld beantragt. Er erzielte im Bemessungszeitraum vor der Geburt nach einem monatlichen Bruttogehalt in Höhe von 4.300 Euro ein Nettoeinkommen von 2.800 Euro (Bruttogehalt minus Lohnsteuer Steuerklasse III, Solidarzuschlag, Kirchensteuer, Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung und Pauschale für die Werbungskosten). Da die Berechnungsgrenze bei 2.700 Euro liegt, erhält er den Höchstsatz von 1.800 Euro.

Beispiel D:
Frau C erzielte im Bemessungszeitraum ein monatliches Einkommen von 4.300 Euro. Sie ist nach der Geburt nicht berufstätig und bezieht auch kein Einkommen. Das Nettoeinkommen beträgt 2.300 Euro (Bruttogehalt minus Lohnsteuer Steuerklasse I, Solidarzuschlag, Kirchensteuer, Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung und Pauschale für die Werbungskosten). Das Eltergeld wird in Höhe von 67 Prozent = 1.541 Euro gezahlt.

Variante 1
Sie entschließt sich, 20 Stunden wöchentlich zu arbeiten und erhält ein Bruttoentgelt von 2.100 Euro und 1.450 Euro Netto (Steuerklasse II/1). Die Differenz zwischen dem Einkommen vor der Geburt und nach der Geburt beträgt 850 Euro (2.300 - 1.450 Euro); von diesem Differenzbetrag erhält sie 67 Prozent Elterngeld, das sind 569,50 Euro.

Variante 2
Frau C war vor der Geburt sechs Monate arbeitsunfähig und hat Krankengeld bezogen. Sie war nicht wegen der Schwangerschaft erkrankt, sondern sie hatte einen Unfall und sich das Bein gebrochen. Für das Erwerbseinkommen im Bemessungszeitraum werden nur die sechs Monate mit dem Bruttoerwerbseinkommen in Höhe von 4.300 Euro gezählt, aber das Durchschnittserwerbseinkommen von zwölf Monaten ermittelt (4.300 x 6 : 12= Brutto 2.150 Euro, Netto ca. 1.250 Euro). Ausgehend von einem Nettoeinkommen in Höhe von 1.250 Euro beträgt das Elterngeld in Höhe von 67 Prozent = 838 Euro.

Geht sie wie oben 20 Stunden arbeiten, übersteigt das Einkommen nach der Geburt das Einkommen vor der Geburt und sie erhält daher den Mindestbetrag in Höhe v .300 Euro.

Beispiel E:
Frau A erzielt ein monatliches Erwerbseinkommen von 2.150 Euro im Bemessungszeitraum. Da sie die gleichen Abzüge wie Frau C (in der Variante 2) hat, beträgt das Elterngeld 838 Euro!

EU-Fälle:

Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten innerhalb der EU kommt es immer darauf an, welcher Mitgliedstaat zuständig ist. Grundsätzlich ist es so, dass in erster Linie der Staat zuständig ist, in dem der Arbeitnehmer beschäftigt ist. Liegt keine Beschäftigung vor, ist der Staat zuständig, in dem man seinen Wohnsitz hat.

Herr H wohnt den Niederlanden und arbeitet in Deutschland. Er erhält Elterngeld in Höhe von 67 Prozent seines letzten Nettogehalts, höchstens jedoch 1.800 Euro. Sollte es in den Niederlanden eine vergleichbare Leistung geben, wird diese Leistung jedoch auf das Elterngeld angerechnet.

Frau G arbeitet in den Niederlanden und wohnt in Deutschland. Sie ist nicht verheiratet und will ihr Kind allein erziehen. Bleibt das Arbeitsverhältnis in den Niederlanden bestehen, so würde sie kein Elterngeld erhalten.

Wie hoch ist das Elterngeld bei Mehrlingsgeburten oder Geschwisterkindern?

Bei Mehrlingsgeburten erhöht sich das Elterngeld für jedes weitere Kind generell um 300 Euro.
Bei Geschwisterkindern, das heißt, wenn noch weitere Kleinkinder unter drei Jahren in der Familie sind oder mindestens zwei Kindern unter sechs Jahren oder ein behindertes Kind unter 14 Jahren, wird ein Bonus von 10 Prozent gezahlt. Das heißt, das Elterngeld erhöht sich um 10 Prozent, mindestens aber um 75 Euro im Monat.

Ich bin allein erziehend. Wie lange kann ich Elterngeld beziehen?

Alleinerziehenden steht das Elterngeld 14 Monate zu.
Bei Paaren, bei denen ein Partner arbeitslos ist, besteht nur für zwölf Monate ein Anspruch auf Elterngeld. Voraussetzung für die 14 Monate Elterngeld ist, dass jedes der beiden Elternteile mindestens zwei Monate das Kind erzieht. Allerdings können die 14 Monate beliebig untereinander aufgeteilt werden; es kann jeder Elternteil sieben Monate Elterngeld beziehen oder fünf und neun Monate. Dies gilt sowohl nacheinander als auch zur gleichen Zeit. Allerdings ist die Zahlung von Elterngeld generell auf 14 Monate nach der Geburt des Kindes begrenzt. Aber auch, wenn beide gleichzeitig das Elterngeld beanspruchen, kann es nur bis zu einer Höchstgrenze von 1.800 Euro bezogen werden.
Lassen sich die Eltern jedoch nur das halbe Elterngeld auszahlen, dann können auch 24 oder 28 Monate Elterngeld bezogen werden.

Wie bin ich in der Zeit des Elterngeldbezuges sozialversichert?

Grundsätzlich müssen keine Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden, wenn vorher eine Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Sozialversicherung bestand. Wer Pflichtmitglied in der gesetzlichen Krankenkasse ist, bleibt weiterhin beitragsfrei versichert. Nur freiwillig oder privat Krankenversicherte müssen weiterhin Beiträge bezahlen, die allerdings reduziert werden können. Auch in der Rentenversicherung wird nach wie vor die Erziehung des Kindes als Rentenzeit berücksichtigt, ohne dass Beiträge von dem Elternteil gezahlt werden müssen, der das Kind betreut.

Ich möchte eine Nebentätigkeit von unter 30 Stunden ausüben. Wird das Entgelt angerechnet?

Das Elterngeld ist eine Lohnersatzleistung und soll entgangenes Einkommen kompensieren, daher wird auch Einkommen aus der Nebentätigkeit auf das Elterngeld angerechnet.

Ich beziehe Arbeitslosengeld II. Bekomme ich auch Elterngeld?

Arbeitslosengeld I oder II, aber auch Sozialhilfe, Wohngeld und Kinderzuschläge werden auf das Elterngeld angerechnet mit Ausnahme des Mindestelterngeldes in Höhe von 300 Euro. Im Klartext heißt das, wer Arbeitslosengeld bezieht, erhält nur den Mindestbeitrag von 300 Euro, allerdings wird dieser Betrag neben den genannten Sozialleistungen gezahlt.

Muss ich Elterngeld beantragen?

Elterngeld wird nur auf Antrag gewährt. Den Antrag kann jedes Elternteil stellen oder beide gemeinsam. Im Antrag müssten sie verbindlich festlegen, wie lange Elterngeld beansprucht werden soll. Beantragen die Eltern gemeinsam Elterngeld, kann die Aufteilung nur in besonderen Härtefällen verändert werden. Zuständig für den Antrag sind in der Regel die Behörden, die bisher für das Erziehungsgeld zuständig waren; das ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich geregelt. In Hessen und Nordrhein-Westfalen sind es die Versorgungsämter, in anderen Ländern Kreis-, Jugend- oder Sozialämter.

Hinweise zum Elterngeld sowie für Anträge und Merkblätter für Berlin:
www.berlin.de/sen/familie/finanzielle_leistungen/elterngeld

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