Deutscher Gewerkschaftsbund

Im März dieses Jahres einigten sich die Tarifvertragsparteien auf eine Erhöhung der Löhne der Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder um 5,6 Prozent in den nächsten zwei Jahren.

Eine inhalts- und zeitgleiche Übertragung dieses Tarifergebnisses auf die Landes- und KommunalbeamtInnen erfolgt lediglich in Bayern. Wir zeigen, wie es in den übrigen Bundesländern aussieht.

Baden-Württemberg

Die Bezüge der BeamtInnen und VersorgungsempfängerInnen wurden bis einschließlich Besoldungsgruppe A9 um 2,45 Prozent zum 1. Juli 2013 erhöht. Bis einschließlich A11 wird die Erhöhung zum 1. Oktober 2013 und für die übrigen Besoldungsgruppen zum 1. Januar 2014 erfolgen. Der zweite Anhebungsschritt erfolgt wieder gestaffelt. Bis einschließlich A9 werden die Bezüge um 2,75 Prozent zum 1. Juli 2014, bis einschließlich A11 zum 1. Oktober 2014 und für die übrigen Besoldungsgruppen zum 1. Januar 2015 steigen. In die Versorgungsrücklage werden jeweils 0,2 Prozent abgeführt. Allen BeamtInnen soll künftig ein Anspruch auf 30 Tage und allen AnwärterInnen auf 27 Tage Erholungsurlaub zustehen.

Für viele Beamtinnen und Beamte bei Kommunen und Bundesländern ist die Übertragung des Tarifergebnisses für den öffentlichen Dienst der Länder in der Besoldungsrunde 2013 keine Selbstverständlichkeit. Colourbox

Berlin

Das Land ist seit 2013 wieder Mitglied der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Das Tarifergebnis will der Gesetzgeber jedoch nicht auf die Beamtenschaft übertragen. Bis 2017 soll der Anschluss an Brandenburg hergestellt werden, indem die Bezüge ab 1. August 2013 um 2 Prozent, 2014 und 2015 um je 2,5 Prozent sowie 2016 und 2017 um je 3 Prozent erhöht werden.

Brandenburg

Die Bezüge sollen zum 1. Juli 2013 um 2,65 Prozent und zum 1. Juli 2014 um 2 Prozent angehoben werden. Allerdings vermindert um jeweils 0,2 Prozent für die Versorgungsrücklage. Zudem ist vorgesehen, 2013 das Weihnachtsgeld in Höhe von 250 Euro wieder einzuführen.

Bremen

Bei den BeamtInnen und VersorgungsempfängerInner bis einschließlich Besoldungsgruppe A10 steigen die Bezüge zum 1. Juli 2013 um 2,65 Prozent und zum 1. Juli 2014 um 2,95 Prozent. Bei den Besoldungsgruppen A 11 und A12 beträgt die Erhöhung zum 1. Juli ein Prozent. Alle übrigen Besoldungsgruppen erwartet eine Nullrunde. Zudem beschloss die Bürgerschaft in Folge des Wegfalls der Praxisgebühr die Absenkung des Eigenbeitrags von 150 Euro auf 100 Euro. Das entsprechende Gesetz ist bereits von der Bürgerschaft verabschiedet.

Hamburg

Die Bezüge werden rückwirkend zum 1. Januar 2013 um 2,65 Prozent und zum 1. Januar 2014 um weitere 2,95 Prozent erhöht, wobei jeweils 0,2 Prozentpunkte in die Versorgungsrücklage fließen. Zudem erhalten alle BeamtInnen 30 Tage Erholungsurlaub.

Mecklenburg-Vorpommern

Der Gesetzentwurf sieht 2 Prozent sowie einen Sockelbetrag in Höhe von 25 Euro für alle Besoldungsgruppen zum 1. Juli 2013 und jeweils weitere 2 Prozent zum 1. Januar 2014 sowie 2015 vor. AnwärterInnen erhalten ebenfalls 2 Prozent in 2014 und 2015 sowie 50 Euro in 2013. Bzgl. des Urlaubs möchte das Finanzministerium in Anlehnung an die Erholungsurlaubsverordnung, die für Beamte unter 55 Jahren 29 Tage vorsieht, eine vergleichbare Regelung.

Niedersachsen

Der Gesetzentwurf zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2013 (Drs. 17/75) wurde vom Landtag beschlossen. Er sieht die Anhebung der Besoldung und Versorgung rückwirkend zum 1. Januar 2013 um 2,65 Prozent vor. Zum 1. Juni 2014 sollen die Bezüge um 2,95 Prozent erhöht werden. Allen BeamtInnen soll künftig ein Anspruch auf 30 Tage Erholungsurlaub und den AnwärterInnen auf 27 Tage zustehen.

Nordrhein-Westfalen

Die Landesregierung will die 1:1-Übertragung ausschließlich bis einschl. Besoldungsgruppe A10 vornehmen. Für die Besoldungsgruppen A11 sowie A12 sieht sie für 2013 und 2014 eine jährliche Erhöhung um 1 Prozent vor. Die übrigen BeamtInnen müssen mit einer Nullrunde rechnen. Allen BeamtInnen soll künftig ein Anspruch auf 30 Tage und den AnwärterInnen auf 27 Tage Erholungsurlaub zustehen.

Rheinland-Pfalz

Der Gesetzgeber hält an der jährlichen Erhöhung um 1 Prozent bis 2016 fest.

Saarland

Zum 1. September 2013 ist eine Bezügeerhöhung um 2,5 Prozent - wobei 0,2 Prozent in die Versorgungsrücklage fließen - vorgesehen, die für die Besoldungsgruppen bis einschließlich A9 um 4 Monate (damit Erhöhung zum 1. Mai 2013) und für die Besoldungsgruppen von A10 bis A13 um 2 Monate vorgezogen wird. Zum 1. September 2014 ist eine Besoldungserhöhung um 2 Prozent - auch hier vermindert um 0,2 Prozent - geplant, die ebenfalls um 4 bis A 9 und 2 Monate von A10 bis A13 vorgezogen wird. Zudem soll künftig allen BeamtInnen ein Anspruch auf 30 Tage und AnwärterInnen auf 27 Tage Erholungsurlaub zustehen.

Sachsen

Vorgesehen ist eine Übernahme bis A9 zum 1. März 2013 sowie zum 1. April 2014. Ab A10 zum 1. September 2013 und zum 1. April 2014. Die Anwärterbezüge sollen um 50 Euro zum 1. März 2013 und um 2,95 Prozent zum 1. April 2014 erhöht werden. Zum 1. Januar 2015 sollen noch mal 25 Euro dazu kommen (Drs. 5/12230).

Sachsen-Anhalt

Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf (Drs. 6/1994) vorgelegt, in dem eine zeitlich verzögerte Übertragung des Tarifergebnisses vorgesehen ist. So sollen die Bezüge zum 1. Juli 2013 um 2,65 Prozent und zum 1. Juli 2014 um 2,95 Prozent angehoben werden.

Schleswig-Holstein

Die Bezüge werden zum 1. Juli 2013 um 2,45 Prozent und zum 1. Oktober 2014 um 2,75 Prozent angehoben. Die Zulagen für VollzugsbeamtInnen in Feuerwehr, Polizei und Strafvollzug werden um 20 Euro erhöht. Der Selbstbehalt bei der Beihilfe wird um 40 Euro als Gegenleistung zur Abschaffung der Praxisgebühr abgesenkt. Für die Besoldungsgruppen A2 bis A11 gibt es zum 1. Mai 2013 eine Einmalzahlung in Höhe von 360 Euro und zum 1. Juli 2014 in Höhe von 450 Euro.

Thüringen

Das Kabinett beschloss die zeitlich verzögerte Übertragung des Tarifergebnisses. Der erste Schritt der Anhebung ist zum 1. Oktober 2013 mit - nach Abzug von 0,2 Prozent für die Versorgungsrücklage - 2,45 Prozent und der zweite Schritt zum 1. August 2014 mit - ebenfalls nach Abzug von 0,2 Prozent - 2,75 Prozent geplant.

Hessen

Das Land ist nicht Mitglied der TdL. Die Regierungsfraktionen brachten einen Entwurf für ein "Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen 2013/2014 und zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften" in den Landtag ein (Drs. 18/7364). Vorgesehen ist eine Erhöhung zum 1. Juli 2013 um 2,8 Prozent und zum 1. April 2014 um weitere 2,8 Prozent, wobei jeweils 0,2 Prozent in die Versorgungsrücklage fließen sollen. Die für die Tarifbeschäftigten des Landes vereinbarten Einmalzahlungen sind für die BeamtInnen nicht vorgesehen.