Deutscher Gewerkschaftsbund

Die Bürgerversicherung hat das Ziel, alle BürgerInnen mit allen Einkommen in die Finanzierung der Gesundheitsversorgung und Pflegekasse einzubeziehen. So kann die Einnahmeseite verbessert werden, um weitere Leistungskürzungen zu verhindern. Das Soldaritätsprinzip wird so gestärkt.  

DGB

Die Bundesregierung hat das Solidaritätsprinzip durch die Zusatzbeiträge in der Krankenversicherung bereits ausgehöhlt – hier wurde eine Kopfpauschale durch die Hintertür eingeführt.

Im Mai 2010 forderte der 19. DGB-Bundeskongress die Bürgerversicherung in der gesetzlichen Kranken- und in der Pflegeversicherung. Zudem soll die gesetzliche Rente schrittweise zur Erwerbstätigenversicherung ausgebaut werden. Den Antrag finden finden Sie in diesem Dossier.

Krankenversicherung

2010 gründete der DGB die Reform-Kommission „Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft“. Die Kommission entwickelte ein gemeinsames Bürgerversicherungskonzept, das für eine nachhaltige und solidarische Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) steht. Das Konzept finden Sie in diesem Dossier unter dem Titel: "Bürgerversicherung statt Kopfpauschale"

Pflegeversicherung

Ziel der Gewerkschaften ist die solidarische Weiterentwicklung der Sozialen Pflegeversicherung. Einbezogen werden sollen BeamtInnen, Selbständige und alle bislang von der Versicherungspflicht befreiten ArbeitnehmerInnen - im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben. Mit dieser einheitlichen Finanzierung würden die Lasten des Pflegerisikos gerechter verteilt.

Ein erster Schritt wäre ein risikoadäquater Finanzausgleich zwischen der Sozialen und der Privaten Pflegeversicherung. Dieser Ausgleich sollte zumindest die Ausgabenseite umfassen,  besser aber auch die Einnahmeseite.