Deutscher Gewerkschaftsbund

Deutschland ist in den letzten Jahren noch reicher geworden. Trotzdem ist nach wie vor jede/r Sechste von Armut betroffen oder bedroht. Der soziale Aufstieg aus nichtakademischen Familien wird immer schwerer. Lösungen bietet die Bundesregierung in ihrem Armuts- und Reichtumsbericht keine an. Dabei liegen viele gute Ideen bereits auf dem Tisch.

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Es ist eine traurige Meldung: Eine Studie der Universität Kassel zeigt, dass der Anteil so genannter „Armenbegräbnisse“ seit 1995 deutlich zugenommen hat. Im Jahr 2013 lag der Anteil der „ordnungsbehördlichen Bestatteten“ in Metropolen bei sechs Prozent, in mittelgroßen Städten bei drei Prozent. Zu den Gründen zählen laut Studie etwa der demografische Wandel, eine stärkere Individualisierung und die deutliche Zunahme von Armut in den vergangenen 20 Jahren.

Alleinerziehende und Erwerbslose gefährdet

Der anstehende 5. Armuts- und Reichtumsbericht, den die Bundesregierung nach einer zweiten Ressortabstimmung im Frühjahr beschließen will, bestätigt: Trotz der sehr guten wirtschaftlichen Situation ist weiterhin jede/r Sechste arm oder von Armut bedroht. Die Armutsquote lag 2015 bei 15,7 Prozent. Besonders gefährdet sind Alleinerziehende und Erwerbslose. Fast zwei Millionen Minderjährige beziehen Hartz-IV-Leistungen. Gleichzeitig ist das Geldvermögen auf 5,7 Billionen Euro gestiegen. Bei Menschen am unteren Rand der Gesellschaft ist davon nichts zu spüren. Auswege aus prekären Arbeits- und Lebensverhältnissen gibt es fast keine. Der soziale Aufstieg wird immer schwieriger.

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 „Bedrückende Bestandsaufnahme“

Im Handelsblatt forderte nun sogar die Direktorin des Internationalen Währungsfonds Christine Lagarde die Politik auf, mehr gegen Armut zu unternehmen. Auch sie bemängelt, dass die unteren Schichten in den vergangenen 20 Jahren kaum mehr verdient haben. Höchste Zeit, an dieser Entwicklung etwas zu ändern. „Die bedrückende Bestandsaufnahme schreit nach wirksamen politischen Maßnahmen“, sagt DGB-Vorstandmitglied Annelie Buntenbach. In einer Stellungnahme kritisiert der DGB, dass die Regierung Vorschläge schuldig bleibt, wie zukünftig die extreme Ungleichheit vermindert und Armut bekämpft werden soll. Buntenbach fordert, endlich praktische Schritte auf den Weg zu bringen.

Alleinerziehende unterstützen

„Wer Armut bekämpfen will, der muss prekäre Arbeit wirksam eindämmen, Langzeiterwerbslosen eine echte Perspektive eröffnen sowie Alleinerziehende unterstützen.“ So sollen laut DGB etwa Minijobs in reguläre Arbeit überführt werden können. Im Aktionsplan gegen Kinderarmut fordern die Gewerkschaften zusätzliche Fördermaßnahmen und Qualifizierungsangebote für Eltern, die langzeiterwerbslos sind.

Langzeiterwerbslose stärker fördern

Generell gilt es, Langzeiterwerbslose stärker zu fördern. Die Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes zum 1. Januar 2017 um fünf Euro ist viel zu niedrig, um Erwerbslose wirksam vor Armut zu schützen, kritisiert der DGB. Als erster Schritt seien Soforthilfen nötig, die die Lebenslage der Betroffenen verbessern. Auf den 1-Euro-Eigenanteil beim Schul- und Kita-Essen sollte verzichtet werden, und die jährliche 100-Euro-Pauschale für Schulmaterial müsse an die tatsächlichen Kosten angepasst werden. Gleichzeitig müsse der Staat mehr investieren, um Langzeitarbeitslose auf ihrem Weg in den Arbeitsmarkt zu unterstützen.

Mitbestimmung ausbauen

Der Armuts- und Reichtumsbericht zeigt zudem, wie groß die Einkommensunterschiede mittlerweile sind. Während viele Menschen jeden Euro umdrehen müssen, sahnen einige Wenige horrende Summen ab. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann fordert, die „Auswüchse in den Manageretagen“ in den Griff zu bekommen. Die sozialen Sicherungssysteme und die soziale Marktwirtschaft würden „delegitimiert, wenn viele von ihrer Rente kaum leben können und gleichzeitig Spitzenmanager auf eine tägliche Pension von 3000 oder sogar 11000 Euro kommen“. Die Auswüchse könnten durch mehr Mitbestimmung eingedämmt werden. ArbeitnehmervertreterInnen in den Chefetagen würden mehr Transparenz und eine höhere Sensibilisierung bringen.

Vermögensteuer wieder einführen

Auch steuerpolitische Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Ungleichheit zwischen Arm und Reich zu verringern. In seinen steuerpolitischen Eckpunkten fordert der DGB, die Einnahmebasis des Staates zu vergrößern. Eine wirksame Besteuerung der größten Vermögen sei überfällig. „Wir wollen die Vermögensteuer wieder einführen und eine verfassungsfeste Erbschaftsteuer“, betont DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell.