Deutscher Gewerkschaftsbund

Trotz des Aufschwungs können immer weniger ArbeitnehmerInnen von ihrer Arbeit leben und benötigen deshalb einen Zuschuss vom Staat. Wie eine aktuelle DGB-Studie belegt, stieg die Zahl der Haushalte mit mindestens einem erwerbstätigen Hartz-IV-Bezieher von 2007 bis 2010 in den ostdeutschen Ländern um elf und in den westdeutschen Ländern um 14 Prozent.

Das Verarmungsrisiko Erwerbstätiger ist in den letzten Jahren nicht nur gestiegen, sondern weist große, regionale Unterschiede auf. In den alten Ländern waren Ende 2011  durchschnittlich fast 29 Prozent der Hartz IV-Empfänger zwischen 15 und 64 Jahren erwerbstätig und nahezu ein Drittel in den neuen Ländern. In Brandenburg, Sachsen und Thüringen stellen die erwerbstätigen Hartz IV-Bezieher sogar mehr als ein Drittel aller erwerbsfähigen Hilfeempfänger.

Berlin Spitzenreiter bei Hartz IV-Aufstockern

Die Zahl der Haushalte mit mindestens einem erwerbstätigen Hartz IV-Bezieher stieg in den alten Bundesländern von 2007 bis 2010 um 14 Prozent und in Ostdeutschland um 11 Prozent. Lediglich in Mecklenburg-Vorpommern sank ihre Zahl leicht um 0,4 Prozent. Am stärksten war der Zuwachs in Berlin, mit einem Anstieg um ein Viertel sowie in NRW mit plus 18,5 Prozent. In der Spitzengruppe folgen Bremen (+16,5 %), Hessen (15,3 %) und Hamburg (15,2 %).

Zwar haben sich die regionalen Unterschiede haben sich seit 2007 im Bundesvergleich etwas verringert Doch am generellen Ost-West- und Nord-Süd-Gefälle hat sich nichts Grundsätzliches geändert.

Über 6 Milliarden Euro für Aufstocker

Hartz IV ist keinesfalls nur ein Fürsorgesystem für hilfebedürftige Arbeitslose, sondern in starkem Maße auch für Erwerbstätige, die von ihrem Arbeitseinkommen allein
nicht leben können. Dabei sind die Regionen vom sich ausbreitenden Niedriglohnsektor sehr unterschiedlich betroffen. Im Schnitt erhielten Bedarfsgemeinschaften mit sozialversichert Beschäftigten knapp 600 Euro Zuschüsse, inklusive rund 330 Euro für die Kosten der Unterkunft. Die hohen finanziellen Aufwendungen für die sogenannten Hartz IV-Aufstocker belasten nicht nur den Bund.In vielen Regionen werden sie auch für die Kommunalfinanzen zum Problem. Allein für die Sicherung des Existenzminimums für hilfebedürftige Haushalte mit sozialversichert Beschäftigten mussten 2010 rund vier Milliarden Euro an aufstockenden Leistungen aus Steuermitteln gezahlt werden; für die Leistungen für Unterkunft und Heizung beliefen sich die Hartz IV-Aufwendungen für diesen Personenkreis auf gut 2,2 Milliarden Euro im Jahr. Diese Kosten müssen weitgehend die Kommunen aufbringen

Mindestlohn führt zur Entlastung der öffentlichen Haushalte

Bei Eindämmung des Niedriglohnsektors und Einführung existenzsichernder Löhne würden nicht nur der Bund, sondern auch Städte und Gemeinden deutlich entlastet. Während bisher Erwerbseinkommen oftmals nur – oder überdurchschnittlich stark – auf die Bundesleistungen angerechnet werden, könnten dann auch die Mietkosten von den Erwerbstätigen in stärkerem Maße selbst finanziert werden. Dadurch müssten sie vielfach nicht mehr von den Kommunen ganz oder teilweise getragen werden.
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Mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro könnten insbesondere die Kommunen mit ausgeprägtem Niedriglohnsektor entlastet werden. Ergänzende Hartz IV-Leistungen könnten so zum Teil verhindert oder die Aufstockungsbeiträge zumindest reduziert werden. Für kinderreiche Familien sowie Regionen mit überdurchschnittlichem Mietniveau müsste dieser Mindestlohn durch ergänzende gesetzliche Regelungen flankiert werden. Hierzu zählen insbesondere der vom DGB geforderte zielgenaue Ausbau des Kinderzuschlags für Geringverdiener sowie eine Wohngeldreform mit höherem Wohngeld für Niedriglohnempfänger. Erwerbstätige Arme könnten so durch Kombination dieser Maßnahmen – und unter Berücksichtigung der Kinderzahl und des regionalen Mietniveaus – aus Hartz IV herausgeführt und so die Kommunen finanziell entlastet werden.