Die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro ist nicht nur sozial, sondern nützt auch der Wirtschaft. Um mehr als 19,1 Milliarden Euro würde die Kaufkraft in Deutschland bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro zunehmen, so das Ergebnis einer Studie des Pestel Instituts im Auftrag der Gewerkschaften ver.di und NGG.
DGB/Simone M. Neumann
NGG-Vorsitzender Franz-Josef Möllenberg bezeichnete den Mindestlohn als eigenständiges Konjunkturprogramm. Dieses könne über die Stärkung der Binnenkaufkraft das derzeit eher mäßige Wirtschaftswachstum in der Bundesrepublik anschieben, sagte Möllenberg, der die Studie gemeinsam mit der stellvertretenden ver.di-Vorsitzenden Andrea Kocsis am 9. Juli in Berlin vorstellte.
Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn ist aus Sicht der Gewerkschaften auch ein Beitrag zu mehr Wettbewerbsgerechtigkeit in der Wirtschaft. Jährlich werden mehr als zehn Milliarden Euro an ergänzendem Arbeitslosengeld II als Lohnsubvention gezahlt. Allein im Handel stocken die Jobcenter mit 1,5 Milliarden Euro Niedrigstlöhne auf. „Wir brauchen den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn, damit endlich Schluss ist mit einem Geschäftsmodell, das auf Lohnarmut der Beschäftigten setzt“, sagte Andrea Kocsis.
Im Auftrag von ver.di und NGG hatte das ISP Eduard Pestel Institut für Systemforschung den Kaufkraftzuwachs durch einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von zunächst 8,50 Euro ermittelt. Das Institut stützte sich dabei auf aktueller Sozial- und Beschäftigtendaten. Danach wächst die Kaufkraft mit der Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns bundesweit um 19,16 Milliarden Euro. Insgesamt würden mehr als neun Millionen Beschäftigte unmittelbar von dem Mindestlohn profitieren. Auf Westdeutschland entfielen danach 13,55 Milliarden Euro zusätzlicher Kaufkraft. In Ostdeutschland brächte der allgemeine gesetzliche Mindestlohn einen Kaufkraftschub von 5,61 Milliarden Euro. „Wir bewegen uns mit diesen Zahlen sogar noch auf der vorsichtigen Seite“, sagte Matthias Günther, Vorstand und Studienleiter des Pestel Instituts. „Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn wäre quasi zugleich ein zweites Programm ‚Aufbau Ost‘“,
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