Deutscher Gewerkschaftsbund
Sprungnavigation
Deutscher Gewerkschaftsbund
Politik & Gesellschaft
20.06.2011
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Einrichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds"
Stellungnahme Änderung Gesetz Sondervermögen "Energie und Klimafond"
(PDF,
35 kB)
Das vorliegende Änderungsgesetz ist Teil des so genannten Energiepaketes der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen, das den Ausstieg aus der Atomenergie flankieren soll. Der DGB begrüßt diesen, nunmehr zweiten, Ausstieg aus der Atomenergie. Gleichwohl muss kritisch angemerkt werden, dass die deutsche Energiepolitik seit Amtsantritt der gegenwärtigen Bundesregierung jede Kontinuität vermissen lässt.
