Deutscher Gewerkschaftsbund

DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann hat die bayrische Initiative zur Einschränkung des Streikrechts massiv kritisiert. Der Vorstoß der bayerischen Staatregierung führe „in die Irre“, sagte Hoffmann in der Süddeutschen Zeitung – die geforderte Zwangsschlichtung sei ein direkter und massiver Eingriff in die Tarifautonomie.

DGB/Simone M. Neumann

Der Bundesrat entscheidet kommenden Freitag, 10. Juli, über eine Initiative der bayerischen Regierung, das Streikrecht in Bereichen der Daseinsvorsorge gesetzlich einzuschränken. So fordert Bayern, dass Arbeitskämpfe künftig mindestens vier Tage im Voraus angekündigt werden. Zudem soll laut Initiative eine Pflicht zur Schlichtung ins Streikrecht aufgenommen werden.

Diese Pläne lehnt der DGB ab. In den meisten Branchen gebe es ohnehin Schlichtungsvereinbarungen, „und sie wirken“, erklärte Vorsitzender Reiner Hoffmann.

Die Bayerische Initiative geht auf einen Beschluss des CSU-Parteivorstands zum Streikrecht vom Januar 2015 zurück.

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