Deutscher Gewerkschaftsbund

23.02.2015
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Stellungnahme zum Entwurf des 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrages zur Novellierung des ZDF-Staatsvertrages

Stellungnahme zum Entwurf des 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrages zur Novellierung des ZDF-Staatsvertrages vom 28. Januar 2015 (PDF, 293 kB)

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt die Novellierung des ZDF-Staatsvertrages aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 25. März 2014. Er hatte sich bereits mit einer Stellungnahme zum Normenkontrollverfahren geäußert und sich für eine verfassungsrechtliche Überprüfung des geltenden Staatsvertrags ausgesprochen. Zu einigen Punkten des jetzt vorliegenden Entwurfs nimmt der DGB anbei Stellung.


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