Deutscher Gewerkschaftsbund

20.06.2014
Review 2014

Reiner Hoffmann: Eine deutsche Außenpolitik für soziale Gerechtigkeit

"Die soziale Gerechtigkeit muss Leitmotiv deutscher Außenpolitik sein", schreibt DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann im Debattenportal Review 2014.  Ein reiches Land wie Deutschland sollte mit gutem Beispiel voran gehen und endlich die Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zum Mindestlohn, zum Kündigungsschutz und zum Mutterschutz ratifizieren, so Hoffmann.

Soziale Gerechtigkeit ist mit der Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) von Philadelphia (1944) zu einem Eckpfeiler der internationalen Rechtsordnung ernannt worden. Die Erklärung hält fest: "Der Friede (kann) auf die Dauer nur auf sozialer Gerechtigkeit aufgebaut werden." Und weiter heißt es: "Arbeit ist keine Ware." In der Erklärung von Philadelphia sind die Wirtschaft und das Finanzwesen Mittel, die den Menschen und dem Ziel sozialer Gerechtigkeit zu dienen haben. 
 
Die Globalisierung und die Entgrenzung der Märkte haben jedoch maßgeblich dazu beigetragen, dass an die Stelle der Zielsetzung der sozialen Gerechtigkeit faktisch die Freiheiten des Kapital-, Waren- und Dienstleistungsverkehrs getreten sind. Dies muss sich ändern, wir brauchen eine deutsche Außenpolitik für die große Mehrheit der Menschen und mit ihnen – und nicht für die Finanzinteressen Weniger.
 
Weltweit ist die Erwerbstätigkeit der Dreh- und Angelpunkt im Leben der allermeisten Menschen. Dieser Blickwinkel sollte daher auch die deutsche Außenpolitik bestimmen: Wir brauchen eine Außenpolitik, deren Ziel es ist, produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle zu schaffen. ...

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Auswärtiges Amt

Lesen Sie den vollständigen Artikel auf www.review2014.de

The article in English: A German foreign policy for social justice


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