Deutscher Gewerkschaftsbund

13.12.2016
Mitbestimmung

Bundesrat: Initiative für mehr Mitbestimmung

Fünf Bundesländer bringen am 16. Dezember einen Entschließungsantrag in den Bundesrat ein. Die klare Forderung der Länder an die Bundesregierung: die Mitbestimmung in der Arbeitswelt 4.0 zukunftsfest machen – das fordert auch der DGB seit Langem.

Betriebsratstreffen Volkswagen

DGB/Simone M. Neumann

Stillstand bei der Mitbestimmung überwinden

Die Arbeitswelt wandelt sich, wird digitalisierter, vernetzter, globalisierter. Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter in Betriebsräten, Personalräten und Aufsichtsräten stellt das vor ganz neue Herausforderungen – für die sie die passenden Mitbestimmungsrechte brauchen. Der DGB hat im Rahmen seiner Offensive Mitbestimmung mehrfach gefordert, dass die "Arbeitswelt 4.0" auch eine "Mitbestimmung 4.0" braucht. Die verschiedenen Gesetze zur Arbeitnehmermitbestimmung sind teils Jahrzehnte alt – der aktuelle mitbestimmungspolitische Stillstand muss überwunden werden.

Fünf Bundesländer stellen Antrag im Bundesrat

Das politische Engagement des DGB für mehr und modernere Mitbestimmung hat Erfolg: Die Länder Nordrhein-Westfalen, Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen haben für den 16. Dezember einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingbracht. Im Antrag "Mitbestimmung zukunftsfest gestalten" heißt es unter anderem:

"Der Bundesrat ist der Auffassung, dass neue technische, gesellschaftliche und rechtliche Entwicklungen die Mitbestimmung vor Herausforderungen stellen. Die Digitalisierung der Wirtschaft wird einen grundlegenden Wandel der Arbeitswelt zur Folge haben, der nur durch eine faire Sozialpartnerschaft auf Augenhöhe für alle passgenau und gewinnbringend gestaltet werden kann."

Klare Forderungen an die Bundesregierung

Damit die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fit für die digitalisierte Arbeitswelt werden und bleiben, muss aus Sicht der antragstellenden Länder die Bundesregierung handeln:

"Der Bundesrat fordert die Bundesregierung dazu auf, die gesetzliche Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu erhalten, auszubauen und damit an die genannten Herausforderungen anzupassen. Eine solche Weiterentwicklung der Mitbestimmung würde gleichermaßen den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Wirtschaftsstandort Deutschland fördern."

Der Entschließungsantrag fordert außerdem unter anderem:

  • eine Anpassung des Arbeitnehmerbgriffs an die betriebliche Realität, da die Zahl "arbeitnehmerähnlicher Personen" stetig wächst
  • Lücken im deutschen Mitbestimmungsrecht schließen, damit sich Kapitalgesellschaften nicht mehr zunehmend der Unternehmensmitbestimmung entziehen können
  • rechtliche Möglichkeiten prüfen, wie die Unternehmensmitbestimmung bei deutschen Tochtergesellschaften multinationaler Konzerne so angepasst werden kann, dass die Arbeitnehmervertretungen möglichst umfassende Gestaltungs- und Schutzfunktionen behalten

DOWNLOAD

Der komplette Entschließungsantrag zum Download

Bundesrat Drucksache 740/16: Entschließungsantrag "Mitbestimmung" der Länder Nordrhein-Westfalen, Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Thüringen (application/acrobat, 235 kB)

Bundesrat: Entschließungsantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Thüringen: Entschließung des Bundesrates "Mitbestimmung zukunftsfest gestalten" - Bundesrat Drucksache 740/16


Nach oben

Weitere Themen

Schäub­le, Stro­bl und die DE­HO­GA
Foto: DEHOGA
Nach der Bundestagswahl werde er dafür kämpfen, "dass wir das Arbeitszeitgesetz so ändern, dass Sie den nötigen Spielraum haben", versprach im April der damalige Finanzminister Wolfgang Schäuble dem Gastronomie-Arbeitgeberverband DEHOGA. Die DEHOGA will seit Langem die tägliche Höchstarbeitszeit kippen. Jetzt macht Schäubles Parteikollege Thomas Strobl den ersten Vorstoß.
weiterlesen …

ein­blick - DGB-In­fo­ser­vice kos­ten­los abon­nie­ren
Mehr online, neues Layout und schnellere Infos – mit einem überarbeiteten Konzept bietet der DGB-Infoservice einblick seinen Leserinnen und Lesern umfassende News aus DGB und Gewerkschaften. Hier können Sie den wöchentlichen E-Mail-Newsletter einblick abonnieren.
zur Webseite …

Das än­dert sich 2018 für Ar­beit­neh­mer und Ver­si­cher­te
Colourbox.de
Am 1. Januar 2018 treten neue Gesetze und Regelungen in Kraft. Unter anderem beim Mutterschutz und in der betrieblichen Altersversorgung. Was ändert sich noch für Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Versicherte? Eine Übersicht.
weiterlesen …

Themenverwandte Beiträge

Link
Offensive Mitbestimmung
Mit der Offensive Mitbestimmung wollen DGB und Gewerkschaften die Mitbestimmung in Deutschland weiterentwickeln, ausbauen und verbreiten. Die Offensive Mitbestimmung vernetzt online die Aktivitäten der Gewerkschaften zum Thema – gemeinsam mit der Hans-Böckler-Stiftung als Partner für die Zukunft der Mitbestimmung. zur Webseite …

Zuletzt besuchte Seiten