Deutscher Gewerkschaftsbund

Bei der Europawahl am 25. Mai haben deutlich mehr Menschen ihre Stimme abgegeben als noch vor fünf Jahren. Auch der DGB hatte zur Wahl aufgerufen und sich für ein soziales, gerechtes und demokratisches Europa stark gemacht. Die Forderung des DGB nach einem europäischen Konvent bekommt nach der Wahl deutliche Unterstützung.

Zwei Tage nach der Europawahl hat der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann am 27. Mai in Berlin die gestiegene Wahlbeteiligung ausdrücklich begrüßt und die Forderung des DGB nach einem europäischen Konvent erneuert. "Wir brauchen einen Konvent, um Europa demokratischer und sozialer zu machen", so Hoffmann. Der DGB-Vorsitzende präsentierte gemeinsam mit dem "Wirtschaftsweisen" Prof. Dr. Lars Feld, dem ehemaligen österreichischen EU-Kommissar Franz Fischler und mit Gerald Häfner, Vorsitzender der DemocraticEuropeNow Kampagne, ein Konzept für einen "demokratischen, transparenten und partizipativen" Konvent – also eine Versammlung von Vertreterinnen und Vertretern aller Mitgliedstaaten, um die europäischen Verträge neu zu gestalten. Ein solcher Konvent ist im Vertrag von Lissabon ausdrücklich vorgesehen, wenn Änderungen an den EU-Verträgen geplant sind (§ 48 Vertrag von Lissabon).

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DGB-Bundeskongress unterstützt Forderung nach Konvent

Reiner Hoffmann betonte, dass der 20. Ordentlichen DGB-Bundeskongress mit 400 Delegierten der acht DGB-Mitgliedsgewerkschaften Mitte Mai in Berlin die Forderung nach einem europäischen Konvent in einem europapolitischen Leitantrag ausdrücklich unterstützt habe. Ein neuer Konvent sei auch im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland, sagte Hoffmann. Im Beschluss des DGB-Bundeskongresses heißt es:

"(...) Um eine grundsätzliche Kurskorrektur zu erreichen, setzen sich der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften für einen neuen Vertrags-Konvent ein, mit dem Europa demokratischer und sozialer gemacht wird und mit dem die Geburtsfehler der Währungsunion endlich überwunden werden können. Dafür muss ein Konvent mit einem klar definierten Aufgabenkatalog eingesetzt werden. Das Europäische Parlament kann dazu die Initiative ergreifen und einen Entwurf vorlegen. Die Europäischen Gewerkschaften werden frühzeitig ihre Forderungen für einen Konvent abstimmen und Bündnispartner für eine europäische Zukunftsdebatte gewinnen. Denjenigen Mitgliedstaaten, die eine Renationalisierungs-Agenda betreiben, um Europa auf ein reines Binnenmarktprojekt zurückzuschrauben, muss offensiv ein Gegenentwurf für ein soziales und demokratisches Europa entgegengesetzt werden. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften setzen sich dafür ein, den vom EGB geforderten Sozialpakt zu einem Vorschlag für eine Sozialunion weiterzuentwickeln. (...)"

So haben Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter gewählt

Im Auftrag des DGB-Infoservice "einblick" hat die Forschungsgruppe Wahlen das Wahlverhalten gewerkschaftlich organisierter Wählerinnen und Wähler bei der Europawahl ausgewertet. Die SPD liegt wie bei der Europawahl 2009 bei den gewerkschaftlich organisierten WählerInnen vorn, gefolgt von der Union, den Grünen und der Partei DIE LINKE.

DGB/einblick

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