Deutscher Gewerkschaftsbund

19.02.2016
Aufruf

Jetzt unterschreiben: Für fairen Transport, gegen Lohndumping!

Europäische Bürgerinitiative "Fair Transport Europe"

EVG, ver.di und der DGB unterstützen gemeinsam die Europäische Bürgerinitiative „Fair Transport Europe“. Die Initiative will erreichen, dass die EU-Kommission die Arbeitsbedingungen in der Transportbranche verbessert. Anlässlich des Internationalen Tages der sozialen Gerechtigkeit am kommenden Samstag, 20. Februar,  rufen die Gewerkschaften zu Unterschriften für die Initiative auf.

Frank Bsirske, Reiner Hoffmann, Stefan Körzell, Alexander Kirchner

Zum Tag der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar rufen die Gewerkschaften auf, die Eu­ro­päi­sche Bür­ger­in­itia­ti­ve "Fair Trans­port Eu­ro­pe" zu unterstützen: ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske, DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann, DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell, EVG-Vorsitzender Alexander Kirchner. (v.l.). Rolf Schulten

Die Kampagne für Fairen Transport in Europa hat die Petition eingebracht, weil immer mehr Beschäftigte in der Transportbranche in prekäre Beschäftigungsformen abgedrängt werden.

„Wir brauchen anständige Arbeitsbedingungen im Nahverkehr überall in Europa", sagte DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann.  „Sie sind Voraussetzung für fairen Wettbewerb und damit für sicheren Transport. Lenk- und Ruhezeiten müssen eingehalten werden, sonst werden sie zum Sicherheitsrisiko auf Straßen und Schienen. Mit der Europäischen Bürgerinitiative wollen wir die EU-Kommission auffordern, endlich zu handeln. Für die EU-weit mehr als 11 Millionen Beschäftigten des Transportwesens brauchen wir europäische Regeln und europaweite Kontrollen gegen Lohndumping und prekäre Beschäftigung. Ein Dumpingwettbewerb der Verkehrsunternehmen muss unbedingt verhindert werden.“

„Der Wettbewerb im europäischen Transportwesen wird hauptsächlich über die Löhne geführt. Gerade im ÖPNV oder im Schienennahbereich sei das der Fall", erklärte Stefan Körzell, im DGB-Bundesvorstand für das Verkehrswesen zuständig. Körzell fordert: „Wir wollen Fair Transport – wir fordern europäische Regeln. Die EU-Kommission muss endlich ran an das Thema. Dafür setzen wir uns ein mit dieser Europäischen Bürgerinitiative – auch in Deutschland. Denn Deutschland ist nicht nur als Transit-Land besonders betroffen. Mit zwei Millionen Beschäftigten ist das deutsche Transportwesen auch das größte in der EU. Unternehmen aus Ländern mit niedrigeren Standards versuchen schon heute mit Briefkastenfirmen geltende Regeln zu untergraben. Dem muss die EU einen Riegel vorschieben.“

Für den EVG-Vorsitzenden Alexander Kirchner droht die Transportbranche zu einer Dumping-Branche zu werden – eine Folge jahrzehntelanger neoliberaler Politik insbesondere der EU-Kommission:  „Wettbewerb wird heute vor allem über Löhne und Sozialstandards geführt. Wettbewerb ja, er muss aber fair sein. Es darf keinen Wettlauf um die niedrigsten Löhne und Sozialstandards geben.“ Der Druck auf die Arbeitnehmer führe oft zu einer Missachtung von Lenk- und Ruhezeiten und werde damit zu einem Sicherheitsrisiko für alle, so Kirchner. Aber auch die Unternehmen müssten ein Interesse an vernünftigen Bedingungen haben, so Kirchner. „Sonst werden irgendwann Unternehmen, die gute Löhne und Sozialstandards haben, nicht mehr wettbewerbsfähig sein."

„Alle Länder in Europa sind gleichermaßen betroffen“, sagte das für Verkehrspolitik zuständige ver.di-Vorstandsmitglied Christine Behle. In Deutschland bestünden derzeit die größten Probleme im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs. „Vor einigen Jahren hat die Europäische Kommission geregelt, unter welchen Bedingungen Gemeinden ihre Verkehrsleistungen ausschreiben müssen. Dabei hat sie aber komplett vergessen, dass es dabei auch um soziale Kriterien gehen muss.“ So müssten Busverkehrsleistungen ausgeschrieben werden; dabei könnten nur Unternehmen gewinnen, die niedrige Löhne anbieten. „Damit werden gute und tarifierte Arbeitsplätze vernichtet. Für einen Busfahrer, der beim Vorgängerunternehmen gearbeitet hat, bedeutet das, die gleiche Arbeit zu machen wie vorher – für 300 bis 400 Euro im Monat weniger.“

Logo EBI Fairer Transport in Europa, Europäische Bürgerinitiative Fair Transport Europe

EBI "Fairer Transport in Europa"

Europäische Bürgerinitiative für  Fairen Transport in Europa

Ziel ist es, die Arbeitsbedingungen im Verkehrsbereich europaweit zu verbessern und sich dafür einzusetzen, dass die Verkehrsversorgung Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge bleibt. Es geht darum, Lohn- und Sozialdumping zu verhindern und einen fairen Wettbewerb zu garantieren. Das wird auch die Sicherheit aller im Verkehr beteiligten erhöhen. Europa brauche eine gut funktionierende Verkehrs- und Transportbranche, weil nur dadurch der Transport von Menschen und Gütern gesichert werden kann. Daher betrifft dies sowohl in den privaten als auch den beruflichen Alltag vieler Menschen in Europa. So können wir gemeinsam Europa gerechter machen. Bis zum 14. September 2016 müssen eine Million Unterschriften zusammenkommen.

Wie und wo kann ich mich beteiligen?

Hier direkt online unterzeichnen oder auf unserem Dossier zur Europäischen Bürgerinitiative die Unterschriftenliste downloaden und Unterschriften sammeln.


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Europäische Bürgerinitiative: Fairer Transport in Europa

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