Deutscher Gewerkschaftsbund

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann spricht im Interview mit der Magedeburger Zeitung "Volksstimme" über faire Regeln für den Arbeitsmarkt, die Diskussion um die Agenda 2010 und die "Alternative für Deutschland". Die AfD sei keine Partei der "kleinen Leute". Sie wolle "die Menschen länger arbeiten lassen, aber sie sollen privat für die Arbeitslosigkeit vorsorgen".

DGB/Christoph Michaelis

Interview erschienen in der Magdeburger Volksstimme vom 20.3.2017

Volksstimme: Herr Hoffmann, Ihr Amtsvorgänger Michael Sommer war in den Medien immer sehr präsent, arbeiten Sie lieber etwas mehr im Hintergrund?

Reiner Hoffmann: Nein, überhaupt nicht. Die Präsenz des DGB insgesamt, aber auch die Präsenz der acht dazugehörigen Gewerkschaften, kann sich sehen lassen. Bei vielen Umfragen liegt die Zustimmung zu uns und unseren Themen inzwischen bei 70 bis 80 Prozent. Wir haben uns als gesellschaftspolitische Kraft in Deutschland gut positioniert.

Vor 125 Jahren haben sich die freien Gewerkschaften erstmals zu einem Kongress in Halberstadt verabredet. Wofür braucht es Gewerkschaften heutzutage?

Eine der Stärken der Gewerkschaften liegt in einer erfolgreichen Tarifpolitik, gerade in den vergangenen Jahren. Wir erleben, dass dort, wo die Menschen unter den Schutz von Tarifverträgen fallen, die Löhne deutlich höher und die Arbeitsbedingungen deutlich besser sind. Aber Gewerkschaften tun mehr als Tarifverträge abschließen – sie spielen eine zentrale Rolle, wenn es darum geht, Herausforderungen in der Arbeitswelt zu gestalten.

Was sind denn heute die größten Herausforderungen?

Die Arbeitswelt verändert sich seit einigen Jahren rasant, wir müssen uns etwa mit den Folgen der Digitalisierung befassen. Und durch die Globalisierung müssen wir auch viel stärker international agieren. Es kann uns nicht egal sein, wenn wir Lebensmittel oder Textilien zu Dumpingpreisen nach Deutschland einführen, die zuvor unter menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen erstellt worden. Ich erinnere nur an die schweren Unfälle in Bangladesch. Insofern müssen Gewerkschaften nicht nur national, sondern auch im europäischen Kontext und international handlungsfähig sein.

Einer Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung zufolge sind die Deutschen sehr zufrieden, insbesondere in Ostdeutschland ist die Lebenszufriedenheit gestiegen. Geht es uns wirklich so gut?

Vielen Menschen in Deutschland geht es nicht schlecht. Was sich mit sozialer Marktwirtschaft aber nicht verträgt, ist, dass wir einen Niedriglohnsektor haben, in dem 20 Prozent der Erwerbstätigen gefangen sind. Diese Menschen verdienen unter 9,60 Euro die Stunde. Damit kann man keine Familie ordentlich ernähren, damit kann man auch Kinder nicht ausreichend unterstützen.

Die Politik wäre gut beraten, die gewachsenen Sorgen vieler Menschen ernst zu nehmen. Wir haben zwar einen robusten Arbeitsmarkt, aber immer mehr glauben nicht mehr an das Verspre-chen, dass es ihren Kindern mal besser geht, wenn sie sich anstrengen. Um dem zu begegnen, sollte etwa die sozialen Systeme gestärkt werden.

Martin Schulz hat eine Reihe arbeitsmarktpolitischer Vorschläge gemacht – kehrt sich der SPD-Kanzlerkandidat von der Agenda-Politik ab?

Er will die Fehlentwicklungen, die wir als Gewerkschaften seit vielen Jahren bemängeln, korrigieren. Bereits die Große Koalition hat ja schon zwei Korrekturen vorgenommen: Zum einen hat sie den Mindestlohn eingeführt, dafür haben die Gewerkschaften jahrelang gekämpft. Die SPD war es dann, die in der Koalition die Einführung durchgesetzt hat. Zum zweiten hat die Große Koalition die Rente mit 63 beschlossen, ebenfalls eine notwendige Korrektur der Agenda. Jetzt schauen wir uns die Vorschläge von Martin Schulz an. Und wenn er das Ar-beitslosengeld I in Verknüpfung mit Qualifizierungsmaßnahmen verlängern will, dann halten wir das für eine sehr richtige Maßnahme.

Was hält der DGB von der Abschaffung grundloser Befristungen und der Verdoppelung der Schonvermögen bei Langzeitarbeitslosen?

Wir fordern seit langem, die sachgrundlose Befristung abzuschaffen und die Schonvermögen zu erhöhen. Die Arbeitgeber erwarten - durchaus zu Recht - sichere rechtliche Rahmenbedingungen für ihr wirtschaftliches Handeln. Den Arbeitnehmern, besonders den jungen Menschen, verweigern sie aber diese Bedingungen. Es kann doch nicht sein, dass junge Leute eine Ausbildung erfolgreich abschließen und dann aber über Jahre in Ketten-Arbeitsverträgen hängen. 17 Prozent der Beschäftigten im Alter zwischen 25 und 35 Jahren müssen derzeit mit solchen Verträgen leben. Und was bedeutet das? Sie können keine Familie planen, sie bekommen, wenn überhaupt, wesentlich später Kinder. Sachgrundlose Befristung gehört daher abgeschafft.

Arbeitgeberverbände kritisieren, wir würden mit solchen Reformen unsere Wettbe-werbsfähigkeit riskieren, die wir uns mit der Agenda-Politik erst erarbeitet haben.

Die hohe Wettbewerbsfähigkeit der Industrie hat nichts mit der Agenda 2010 zu tun. Es sind die hochqualifizierten Arbeitnehmer, die zum Erfolg der Betriebe beigetragen haben. Zudem sind Rohstoff- und Energiekosten viel entscheidender für die Wettbewerbsfähigkeit als Arbeitskosten. Und wir profitieren auch vom Euro. Wenn wir zur D-Mark zurückkehren würden – wie es manche Populisten fordern – dann wären wir den Titel Exportweltmeister sofort los, weil die D-Mark 20 bis 30 Prozent an Wert gewinnen und unsere Produkte damit viel teurer machen würde.

Hinzu kommt: Gerade Jobs in Bereichen, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen, werden unter Wert bezahlt. Dazu gehören beispielsweise die Erziehungs- und Sozialberufe wie die Pflege. Im Supermarkt, in der Gastronomie, und in vielen anderen Bereichen des Dienstleistungssektors müssen wir noch immer gegen schlechte Arbeitsbedingungen kämpfen, obwohl dort der internationale Wettbewerb gar keine Rolle spielt.

Inwieweit können Nationalismus und Rechtspopulismus unseren Wohlstand gefährden?

Ich halte es für gefährlich, in Kleinstaaterei zurückzufallen. Die Europäische Integration hat uns nicht nur Frieden, sondern auch Wohlstandsgewinne und sozialen Fortschritt beschert. Allerdings hat die neoliberale Politik der vergangenen 20 Jahre dazu geführt, dass die Un-gleichheiten zwischen den Mitgliedsstaaten zugenommen haben. Das Spar-Diktat, das einigen Ländern Südeuropas verordnet wurde, hat bewirkt, dass sie Jahre nach der Finanzkrise noch immer im Koma liegen. Bis zu 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit sind doch unerträglich! Hier muss ein Politikwechsel her, damit wir das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen. Die soziale Dimension muss in den Vordergrund rücken, wir brauchen ein Wachstums- und Investitionsprogramm, das wieder mehr Beschäftigung überall in Europa generiert.

Die AfD will – auch als Partei der kleinen Leute – in den Bundestag einziehen. Wie schätzen Sie die Partei ein?

Das ist keine Partei der kleinen Leute. Sie wollen die Menschen länger arbeiten lassen, aber sie sollen privat für die Arbeitslosigkeit vorsorgen. Mal ist sie für, mal gegen den Mindestlohn. Sie vertritt hinterwäldlerische Politik-Konzepte, die keine Antworten auf zukünftige Herausforderungen geben. Wir benötigen vielmehr ein Engagement für Weltoffenheit, Demokratie und Menschenrechte – doch damit hat die AfD gar nichts am Hut. Sie hat keine Politikangebote, die auch nur im Ansatz die Lebensbedingungen der Menschen in Deutschland verbessern würden.