Deutscher Gewerkschaftsbund

21.04.2017
MIA Gesetzgebungskalender

Gesetzgebungskalender Migrations-, Flüchtlings- und Antirassismuspolitik

Überblick über laufende Gesetzgebungsvorhaben in Deutschland

Was ist der MIA-Gesetzgebungskalender des Deutschen Gewerkschaftsbundes?

Der Gesetzgebungskalender Migrations-, Flüchtlings- und Antirassismuspolitik gibt einen Überblick über die aktuelle Gesetzgebung im Bereich Migration, Asyl und Integration in Deutschland – und zeigt die gewerkschaftlichen Positionierungen zu den relevanten Gesetzen. Zudem enthält der Kalender ausgewählte parlamentarische und gesellschaftliche Initiativen, die nicht unmittelbar an ein Gesetzgebungsverfahren geknüpft sind.

Der Kalender wird in unregelmäßigen Abständen aktualisiert.

MIA-Gesetzgebungskalender März 2017

Vorwort

Annelie Buntenbach, Mitglied des Geschäftsführenden DGB Bundesvorstandes

Die Bundesrepublik hat sich in den letzten beiden Jahren ihrer internationalen Pflicht Geflüchtete aus Kriegs- und Krisengebieten aufzunehmen gestellt.

Neben einer überwältigenden Bereitschaft der Bevölkerung zu helfen und zu unterstützen, hat der Zuzug von Geflüchteten auch eine erschreckend hohe Anzahl von Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte hervorgerufen. Wir wären naiv, wenn wir glauben würden die Aufnahme und Integration von circa 1.000.000 Menschen mit Kriegs- und Fluchterfahrung könnte nebenbei bewerkstelligt werden. Dies wird so nicht gehen. Es benötigt Langmut, Geduld, Programme, Maßnahmen und Förderung, um dies zu bewerkstelligen. Wir haben eine gute Ausgangssituation und das Potential dies zu schaffen, wenn wir alle unseren Teil dazu beitragen. Und sei es nur als Person, die sich für die Lebenserfahrung von geflüchteten Kolleg_innen interessiert oder Kindern aus geflüchteten Familien im Kindergarten der Tochter offen gegenübersteht.

Wie viel mehr können dann Ausbilder_innen, Betriebsräte, Gewerkschafter_innen tun, die die Möglichkeit haben den betrieblichen Alltag mit zu gestalten.

Wir haben als DGB in den letzten Monaten diskutiert, Strategien entwickelt und versucht Politik insoweit zu beeinflussen, dass allen neu Hinzugekommenen die gleichen Rechte und Möglichkeiten für eine Ausbildung und auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Dies ist ein Teil der Integration von der wir sprechen. Denn wir können es nicht gutheißen, wenn Geflüchteten nicht der Mindestlohn bezahlt wird oder ausbeuterische Arbeitsverhältnisse zunehmen.

Neben der Einwanderung aus Krisengebieten, die unsere Wahrnehmung in der letzten Zeit stark dominiert, kommen auch EU Bürger oder Menschen aus Drittstaaten zu uns, um in Deutschland eine Arbeit aufzuneh-men. Der deutsche Arbeitsmarkt braucht sie, denn die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist so niedrig wie schon lange nicht mehr.

Seit Frühjahr 2016 hat sich in der Ausgestaltung der Einwanderungsgesetzgebung - in all ihren Facetten – viel verändert, dies – wie wir meinen – nicht immer zum Besseren. Diese Entwicklungen stellen wir im vorlie-gen Gesetzgebungskalender im Detail dar und hoffen, dass er eure Arbeit unterstützen kann.

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MIA-Gesetzgebungskalender März 2016

Vorwort

Annelie Buntenbach, Mitglied des Geschäftsführenden DGB Bundesvorstandes

Die zweite Jahreshälfte 2015 war nicht nur für in Deutschland ankommende Flüchtlinge, sondern auch für in  der Flüchtlingshilfe Engagierte und Gewerkschafter_innen eine bewegte Zeit. Erste Nothilfemaßnahmen  wurden organisiert, Geflüchtete wurden willkommen geheißen, die Kanzlerin öffnete kurzzeitig die Grenzen  und setzte Schengen Regelungen außer Kraft. Diese Maßnahmen verdeutlichten: Wo ein politischer Wille ist  Flüchtlinge aufzunehmen, ist offensichtlich auch ein Weg.

Auch wenn die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung nach wie vor ungebrochen ist, machte die Bundesregierung  ab Herbst eine Kehrtwendung. Seit Oktober 2015 wurde eine umfassende Zahl von Gesetzen, die die Einwanderung  von Menschen aus völkerrechtlichen, humanitären und politischen Gründen regelt, verändert: weitere Länder wurden zu sicheren Drittstaaten erklärt und das Asylpaket I und II reduzieren Aufnahmebedingungen  für Flüchtlinge auf ein Minimum. 

Hier wurde es uns nicht leicht gemacht, aus der gewerkschaftlichen Perspektive Beiträge zu leisten, weil  Konsultierungsfristen bei Gesetzgebungsverfahren auf wenige Stunden reduziert wurden. Das Parlament  hatte in den jeweiligen Gesetzgebungsverfahren nicht immer seine Rolle im demokratischen Prozess spielen  können. Der vorliegende Gesetzgebungskalender dokumentiert durch sein Volumen eindrucksvoll, welches Tempo bei der Verabschiedung von neuen Gesetzen im Bereich Asyl vorgelegt wurde.

Aus der Sicht der Gewerkschaften gilt es nun die in Deutschland angekommenen Geflüchteten in gute Arbeit  und Ausbildung zu bringen. Dies wird uns gesamtgesellschaftlich in den kommenden Jahren beschäftigen  und dies wird nicht immer reibungslos oder konfliktfrei verlaufen. Deutschland hat das Zeug diese Situation  gut zu meistern. Die Bevölkerung hat in beeindruckender Art und Weise gezeigt, dass sie bereit ist Geflüchtete  zu unterstützen. Die Gewerkschaften sind bereit den Integrationsprozess der Geflüchteten in gute Arbeit  und Ausbildung mit Ideen und Konzepten zu begleiten.

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