Deutscher Gewerkschaftsbund

27.03.2014

Was für ein Europa wollen wir?

Welche Anforderungen haben wir an ein soziales, gerechtes und demokratisches Europa? Die wichtigsten Forderungen der Gewerkschaften an die europäische Politik.

In die Zukunft investieren statt Europa kaputtsparen!

Die unsoziale Kürzungspolitik in den Mitgliedsstaaten verschärft die Krise und führt zu steigender Arbeitslosigkeit, sinkenden Löhnen, wachsender Armut, Abwanderung und Perspektivlosigkeit. Wir fordern ein umfassendes Investitionsprogramm für ein wirtschaftlich starkes und sozial gerechtes Europa!

Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen – echte Perspektiven für Europas Jugend schaffen

Die Jugendarbeitslosigkeit ist in vielen Ländern dramatisch gestiegen. In Spanien und Griechenland ist inzwischen jeder zweite Jugendliche ohne Arbeit. Wir fordern eine schnelle Umsetzung der Jugendgarantie und eine deutliche Aufstockung der Finanzmittel. Wir fordern echte Perspektiven für die Jugend durch gute Ausbildung und gute Arbeit statt unbezahlter Praktika, befristeter Verträge und Warteschleifen.

Faire Regeln für den europäischen Arbeitsmarkt – Schluss mit Lohn- und Sozialdumping

Europaweit muss ohne Ausnahme gelten: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort! Wir fordern: Die Ausbeutung mobiler Beschäftigter muss wirksam bekämpft, die Informations- und Beratungsangebote für mobile Beschäftigte über ihre Rechte müssen ausgebaut werden. Und wir brauchen bessere Kontrollen.

Gute Arbeit schaffen – prekäre Beschäftigung bekämpfen

Prekäre Beschäftigung greift in Europa immer weiter um sich und ersetzt reguläre Arbeit. Wir fordern die Bekämpfung von prekärer Arbeit z.B. in Form von Leiharbeit oder Werkverträgen. Tarifverträge und sozialen Standards müssen bei der Vergabe von EU-Mittel einhalten werden, denn Dumping darf nicht öffentlich gefördert werden.

Einhaltung sozialer Grundrechte und Stärkung des sozialen Zusammenhalts in Europa

Die EU ist mehr als ein Wirtschaftsraum. Im Mittelpunkt muss die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen in allen Regionen Europas stehen. Wir fordern einen Sozialpakt und eine Soziale Fortschrittsklausel für Europa statt einer Politik, die zu sozialem Rückschritt führt.

Mehr Demokratie und Mitbestimmung – starke Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte

Unter dem Deckmantel der Krisenbewältigung und des Bürokratieabbaus wird in die nationalen Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte eingegriffen. Wir fordern: Die Tarifautonomie und Arbeitnehmerrechte müssen in den EU-Verträgen wirksam gesichert und von allen Institutionen respektiert werden!

Öffentliche Dienstleistungen hoher Qualität – verfügbar und bezahlbar für alle

Öffentliche Dienstleistungen in den Bereichen Wasser, Gesundheit, Verkehr, Bildung etc. dürfen nicht allein an Wettbewerbskriterien ausgerichtet werden. Das geht zu Lasten der Qualität und Zugänglichkeit der Dienstleistungen und der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Privatisierungsbestreben müssen gestoppt werden.

Kein Freihandelsabkommen zu Lasten von Beschäftigten und Sozial- und Umweltstandards

Keine Gefährdung von Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechten durch das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP). Keine Liberalisierung, Deregulierung oder Privatisierung durch die Hintertür. Keine Beschränkung demokratischer politischer Entscheidungen durch falsche Investitionsschutzrechte. Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA dürfen nicht so weiter laufen wie bisher und müssen deshalb ausgesetzt werden.


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