Deutscher Gewerkschaftsbund

10.03.2017

PKW-Maut: Von wegen mehr Gerechtigekit

Seine geplante PKW-Maut schaffe "schlichtweg Gerechtigkeit auf unseren Straßen", behauptet Verkehrsminister Dobrindt (CSU). DGB-Vorstand Stefan Körzell widerspricht.

Stefan Körzell 20. OBK

DGB/Simone M. Neumann

"Herr Dobrindt versucht offensichtlich seine aberwitzige Ausländer-Maut mit dem Thema Gerechtigkeit aufzuwerten. Diese PKW-Maut schafft keine Gerechtigkeit, sondern sie ist der Einstieg in die komplette Finanzierung der Straßen und Autobahnen durch die Autofahrer", so Körzell. "'Angestrebt wird eine vollständige Nutzerfinanzierung', steht im Gesetzentwurf. Die Gewerkschaften lehnen das ab. Eine Abkehr von der Steuer- hin zur Gebührenfinanzierung ist ungerecht, denn Reiche müssten genauso viel zahlen, wie alle anderen Autofahrer."


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