Deutscher Gewerkschaftsbund

Seine geplante PKW-Maut schaffe "schlichtweg Gerechtigkeit auf unseren Straßen", behauptet Verkehrsminister Dobrindt (CSU). DGB-Vorstand Stefan Körzell widerspricht.

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell DGB/Simone M. Neumann

"Herr Dobrindt versucht offensichtlich seine aberwitzige Ausländer-Maut mit dem Thema Gerechtigkeit aufzuwerten. Diese PKW-Maut schafft keine Gerechtigkeit, sondern sie ist der Einstieg in die komplette Finanzierung der Straßen und Autobahnen durch die Autofahrer", so Körzell. "'Angestrebt wird eine vollständige Nutzerfinanzierung', steht im Gesetzentwurf. Die Gewerkschaften lehnen das ab. Eine Abkehr von der Steuer- hin zur Gebührenfinanzierung ist ungerecht, denn Reiche müssten genauso viel zahlen, wie alle anderen Autofahrer."