Deutscher Gewerkschaftsbund

Bund und Länder wollen ihre Finanzbeziehungen neu ordnen, die Verhandlungen dazu dauern an. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell begrüßt, dass finanzschwachen Kommunen künftig stärker unter die Arme gegriffen werden soll, warnt aber vor einer bloßen Umverteilung des Mangels. Sinnvoll sei eine Orientierung an der Wirtschaftskraft je Einwohner.

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Zu den andauernden Verhandlungen über eine Reform der föderalen Finanzbeziehungen sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Mittwoch:

 "Offenbar hat der Bundesfinanzminister erkannt, dass insbesondere den finanzschwachen Kommunen stärker unter die Arme gegriffen werden muss. Das ist gut. Allerdings favorisiert er dabei offenbar eine Lösung, die zu Lasten der Bundesländer geht. Das ist schlecht und läuft nur auf eine andere Verteilung des Mangels hinaus. Auch die Länder benötigen dringend mehr Geld zur Finanzierung des Bildungswesens, der Polizei und anderer wichtiger Bereiche.

Leider sind die Verhandlungen weit entfernt davon, die strukturellen Mängel des derzeitigen Systems anzupacken. So könnte etwa eine originäre Verteilung der Steuern nach der Wirtschaftskraft je Einwohner dafür sorgen, dass der sich daran anschließende Ausgleichsbedarf deutlich geringer als heute ausfallen würde. Die heutige Verteilung nach dem örtlichen Aufkommen verzerrt die Finanzkraft bei den Geberländern nach oben und bei den Nehmerländern nach unten. Es sei daran erinnert, dass auch das Bundesverfassungsgericht eine Orientierung an der Wirtschaftskraft für geboten hält."