Deutscher Gewerkschaftsbund

14.08.2012

Exportüberschuss: Regierung muss die Binnenwirtschaft stärken

Die deutsche Handelsbilanz wird in diesem Jahr einen Rekordüberschuss erzielen. Ein Ergebnis einer falschen Politik, sagt DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki. "Wenn die Bundesregierung statt auf höhere Löhne und mehr Investitionen weiter auf Sparhaushalte in Deutschland und Europa setzt, droht Deutschland im nächsten Jahr wegen seiner immensen Handelsüberschüsse ein EU-Mahnverfahren.“

Die deutsche Handelsbilanz wird nach einer Prognose des IFO-Institutes in diesem Jahr einen Rekordüberschuss erzielen. Dazu DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki:

„Ich finde es faszinierend, dass Bundesminister Rösler deutsche Handelsüberschüsse auch im fünften Jahr der europäischen Krise ungeniert als Erfolg zu feiern imstande ist. Dabei weiß er, dass die Stärke der deutschen Exportindustrie nur eine Seite der Medaille ist: So ist es zwar schön, wenn deutsche Investitionsgüter weltweit selbst in der Krise gefragt sind, wenn die Maschinenbauer ihre Exporte nach China im letzten Jahrzehnt verdreifacht haben. Das spricht für die Qualität der von den deutschen Arbeitnehmern hergestellten Produkte.

Doch von einem Bundeswirtschaftsminister erwarte ich postwendend den Hinweis darauf, dass die Binnenwirtschaft angekurbelt werden muss: Durch öffentliche Investitionen in Bildung, in die kommunale Infrastruktur, eine wirksame Begrenzung des Niedriglohnsektors und einen gesetzlichen Mindestlohn. Das ist die zweite Seite der Medaille.

Denn wenn wir die Nachfrage nach Importen vor allem aus unseren europäischen Nachbarländern nicht steigern, fällt es diesen immer schwerer, unsere Produkte zu kaufen beziehungsweise ihre Schulden zu begleichen.

Die Beschäftigten hierzulande wollen nicht doppelt zahlen: erst durch im europäischen Vergleich sparsame Lohnzuwächse und dann, indem sie für Schuldenkrisen haften.

Wenn die Bundesregierung statt auf höhere Löhne und mehr Investitionen weiter auf Sparhaushalte in Deutschland und Europa setzt, droht Deutschland im nächsten Jahr wegen seiner immensen Handelsüberschüsse ein EU-Mahnverfahren.“


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