Deutscher Gewerkschaftsbund

Beamtinnen und Beamte

20.03.2014
Magazin für Beamtinnen und Beamte 03/2014 - Titel

Tarif- und Besoldungsrunde 2014: Gemeinsam für gute Ergebnisse

Erste Verhandlungsrunde ohne nennenswertes Ergebnis

Seit 13. März 2014 verhandeln die Arbeitnehmervertretungen angeführt von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mit dem Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände über die Entgelterhöhungen im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Für die Gewerkschaften ist klar: 100 Euro plus 3,5 Prozent sollen es für die 2, 1 Millionen Beschäftigten sein.

Titel Beamtenmagazin 03/2014

DGB Beamte

Die erste Verhandlungsrunde verlief ohne nennenswertes Ergebnis. Man habe Positionen ausgetauscht, von einer Annährung könne man jedoch nicht sprechen, so der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Während die Gewerkschaften ihre Forderungen nach einem spürbaren Reallohnzuwachs mit positiven Wirtschaftsdaten und steigenden Steuereinnahmen – für den Zeitraum 2011 bis 2015 wird ein Steuerplus von 15,8 Prozent und bei den Kommunen von 19,8 Prozent erwartet – begründen, hält die Arbeitgeberseite diese allenfalls für moderat. Insgesamt widerspreche die Forderungshöhe, die in der Summe rund 7 Prozent ausmache, dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zur Einhaltung der Schuldenbremse.

Geringere Tarifzuwächse im Branchen-Vergleich

Die Gewerkschaften ver.di, GdP und GEW verwiesen darüber hinaus auf den im Vergleich zu anderen Branchen geringeren Anstieg der Tarifeinkommen. Dieser belaufe sich im öffentlichen Dienst gegenüber dem Basisjahr 2000 auf 129,1 Prozent. Dagegen seien die Löhne in der Chemieindustrie um 139,9 Prozent, in der Metallindustrie um 138,9 Prozent und im Durchschnitt der Gesamtwirtschaft um 133,7 Prozent gestiegen. Bund und VKA blieben jedoch bei ihrer Auffassung, dass die von der Arbeitnehmerseite ausgemachte Entgeltlücke aufgrund der Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst der vergangenen Jahre nicht mehr bestehe und eine Einkommenserhöhung höchstens in Höhe der Inflationsrate und der Produktivitätssteigerung erfolgen könne. Eine weitere Forderung der Gewerkschaften, die Praxis der sachgrundlosen Befristungen zu beenden, entgegnete die Arbeitgeberseite, der falsche Ansprechpartner zu sein und verwies auf den Bundesgesetzgeber, der das Teilzeit- und Befristungsgesetz entsprechend ändern müsse.

Wir sind es wert: Aufruf zu den Kundgebungen der Tarif- und Besoldungsrunde 2014

„Wir haben den Arbeitgebern deutlich zu verstehen gegeben, dass die gute Arbeit, von engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch gut entlohnt werden muss. […] Trotz des nicht feststellbar. Konkrete Schritte zur Einigung sind jetzt erforderlich. Die Beschäftigten der Polizei werden ihren Beitrag dazu leisten, das Nachdenken auf Seiten der Arbeitgeber zu befördern.“ so der Bundesvorsitzende der GdP, Oliver Malchow. Und auch Frank Bsirske machte deutlich „Jetzt sind die Beschäftigten gefordert, mit ersten Aktionen, Kundgebungen und Warnstreiks – mit Impulsen von unten – mehr Bewegungin die Verhandlungen zu bringen.“

Tarifergebnis entscheidet über Besoldung

Doch nicht nur die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst sind nun am Zug. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften des öffentlichen Dienstes rufen auch die Beamtinnen und Beamten auf, sich in ihren Pausen oder ihrer Freizeit an den in ihrer Nähe stattfindenden Kundgebungen zu beteiligen. Schließlich bedinge ein gutes Tarifergebnis eine zufriedenstellende Besoldungsrunde. Aus diesem Grund müsse sich jede Bundesbeamtin und jeder Bundesbeamte aktiv an der Tarifrunde beteiligen und der Dienstherrn- und Arbeitgeberseite deutlich machen, dass das Tarifergebnis der täglich erbrachten guten Arbeit gerecht werden und zu einem tatsächlichen Mehr in den Geldbörsen führen müsse. Zwar hat der Bundesinnenminister die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Bundesbeamtinnen und -beamten bereits in Aussicht gestellt, maßgeblich dafür sei allerdings die Höhe des Abschlusses. Diese Aussage lässt laut DGB erkennen, dass die kommende Besoldungsrunde kein Selbstläufer sein wird und die Bundesbeamtinnen und -beamten bereitsFlagge zeigen müssen

Doch nicht nur die Besoldungserhöhung wird Thema der sich an die Tarifrunde anschließenden Besoldungsrunde sein, sondern auch die Wochenarbeitszeit. Seit 2006 müssen die Beamtinnen und Beamten des Bundes 41 Stunden in der Woche Dienst leisten. Diese Verlängerung von vormals 38,5 auf nunmehr 41 Stunden wurde damals mit angeblich erforderlichen Stelleneinsparungen begründet. Dass das 2006 postulierte Einsparziel von rund 4 Prozent jedoch bereits Mitte 2012 erreicht wurde, scheint der Dienstherr bislang nicht bemerkt zu haben. Der DGB fordert daher nun endlich die Angleichung der wöchentlichen Arbeitszeit an das Tarifniveau umzusetzen.


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  1. Gewerkschaften fordern: mindestens 200 Euro mehr
  2. Bundesbeamte: Übertragung des Tarifergebnisses erreicht
  3. Urteil: Ämterbündelung mit Grundgesetz vereinbar
  4. Richter-Besoldung: Gerechtes Einkommen per Gerichtsurteil?
  5. Bundesverwaltungsgericht: Urteil zu Beamten-Besoldung nach Alter
  6. Beamte: Übernahme von Tarifergebnissen muss Standard werden
  7. DGB begrüßt Urteil des EuGH zur altersdiskriminierenden Besoldung
  8. Öffentlicher Dienst: Tarifabschluss wird auf BeamtInnen des Bundes übertragen
  9. DGB Besoldungsreport: 18,5 Prozent – Tendenz steigend
  10. Tarif- und Besoldungsrunde 2014: Gemeinsam für gute Ergebnisse
  11. Beamtenbesoldung: Keine Entscheidungen nach Gutsherrenart
  12. Besoldung folgt Tarif? Keine Selbstverständlichkeit mehr
  13. Beamtengehälter: Spar- statt Besoldungsrunde?
  14. DGB will einheitliche Besoldung für Beamte in Bund und Ländern
  15. Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes (BBVAnpG 2012/2013)
  16. Gewerkschaften beweisen Verhandlungsstärke im öffentlichen Dienst
  17. Auswirkungen des BAG-Urteils zur Urlaubsstaffel des TVöD auf die Beamtinnen und Beamten
  18. DGB begrüßt Urteil zur hessischen Professorenbesoldung
  19. Verfassungsmäßigkeit der Professorenbesoldung des Landes Hessen
  20. Altersdiskriminierung: BAT verstößt gegen europäisches Recht
  21. DGB begrüßt zügige Besoldungsanpassung für Beamte und übt Kritik an Nullrunde für Pensionäre
  22. Stellungnahme zur Anhörung: Gesetzentwurf zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund
  23. Frauen im Staatsdienst finanziell benachteiligt
  24. Knut Rexed: "Moderne Verwaltung braucht ein flexibleres System"
  25. Bayern will bessere Beförderungsmöglichkeiten für Beamte
  26. Weiterhin Besoldungskürzungen für Bundesbeamte geplant
GE­W: Das Streik­recht ist un­teil­bar
DGB/Simone M. Neumann
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Streikrecht für Beamtinnen und Beamte hat hohe Wellen geschlagen. Das Beamtenmagazin hat Andreas Gehrke, bei der GEW zuständiges Vorstandsmitglied für Angestellten- und Beamtenpolitik, nach Hintergründen des Verfahrens befragt.
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