Deutscher Gewerkschaftsbund

Vor 25 Jahren trat die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion in Kraft. "Das soziale Auseinanderklaffen und das Lohngefälle zwischen alten und neuen Bundesländern sind nicht mehr hinnehmbar", erklärt dazu DGB-Vorstand Stefan Körzell. "Ostdeutschland darf kein Niedriglohnland bleiben." Die Arbeitgeber der klein- und mittelständischen Wirtschaft müssten ihre Tarifflucht beenden.

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell DGB/Simone M. Neumann

Anlässlich 25 Jahren Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion erklärt DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell:

"Auch 25 Jahre nach Inkrafttreten der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion liegt die Finanzkraft der ostdeutschen Länder noch immer erheblich unter westdeutschem Niveau. Dass sich die ostdeutsche Wirtschaft 1990 schlagartig einem Wettbewerb westdeutscher Prägung ausgesetzt sah, hatte verheerende Konsequenzen für die Industrie der DDR und ihre Beschäftigten.

Die verfehlte Finanzpolitik dieser Jahre wirkt bis heute nach und hat letztlich auch in vielen Regionen des Westens zu einem massiven Investitionsstau geführt. Bei der anstehenden Neuordnung der föderalen Finanzen müssen Lösungen her, die den unterschiedlichen regionalen Bedingungen gerecht werden und deren Finanzierung die sozialen Dimensionen berücksichtigt.

Das soziale Auseinanderklaffen und das Lohngefälle zwischen alten und neuen Bundesländern sind nicht mehr hinnehmbar.

Die Gewerkschaften haben dort, wo Tarifverträge gelten, die Angleichung der Löhne fast erreicht. Problematisch ist nach wie vor die niedrige Tarifbindung ostdeutscher Betriebe. Hier müssen die Arbeitgeber handeln und in die Tarifbindung zurückkehren.

Der Mindestlohn ist ein Meilenstein auf der Etappe der weiteren Angleichung der Lebensbedingungen. Auch die Branchentarifverträge sind eine wesentliche Voraussetzung – wo sie gelten, haben wir rund 97 Prozent des Westniveaus erreicht. Ostdeutschland darf kein Niedriglohnland bleiben. Die Arbeitgeber der klein- und mittelständischen Wirtschaft müssen attraktiver werden und ihre Tarifflucht beenden, wenn sie Personal halten wollen."