Deutscher Gewerkschaftsbund

Der Offshore-Leaks-Skandal hat weltweit die Steuerflucht Tausender reicher Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen in Steueroasen transparent gemacht. Jetzt steigt der öffentliche Druck – und die Politik in Deutschland und Europa wird endlich aktiv.

Malediven, Mauritius, Cayman Islands – was für Steuern Zahlende nach exotischem Traumurlaub klingt, treibt richtig Reichen seit „Offshore-Leaks“ den Schweiß auf die Stirn, auch ohne am Pool zu liegen. Ob strafbare Steuerhinterziehung oder legale, aber aggressive Steuerumgehung: Klar ist, dass die Politik ihre Verantwortung für den bisher viel zu laxen Kampf gegen Steuervermeidung endlich ernster nehmen muss. Für die, die jetzt „Wir tun was“ inszenieren, galt noch vor wenigen Monaten das von Schweizer Bankiers vorgezeichnete und zu Recht am Bundesrat gescheiterte Steuerabkommen noch als das Härteste, was man Steuerbetrügern antun kann.

Politik wird aktiv, sogar Luxemburg will Bankgeheimnis lockern

Es zeichnet sich ab, dass „Gerechtigkeit“ das zentrale Thema des Wahlkampfes wird und der öffentliche Druck allmählich Wirkung zeigt. So hat Finanzminister Schäuble reagiert und mit seinen Kollegen aus Italien, Frankreich, Spanien und Großbritannien ein Pilotprojekt für den automatischen Informationsaustausch über Steuerdaten mit den USA in Angriff genommen. Auch auf europäischer Ebene tut sich was. Die EU hat einen Aktionsplan gegen Steuerbetrug und -hinterziehung vorgestellt und will Rohstoffkonzernen die abgabenfreie Ausplünderung der am wenigsten entwickelten Länder der Erde erschweren. Erst vor wenigen Tagen kündigte die luxemburgische Regierung an, das Land wolle nicht mehr auf Bankkunden bauen, die Steuern sparen wollen und deshalb werde sie das Bankgeheimnis lockern.

Diese Entwicklung macht Mut. Und diejenigen, die dafür sorgten, dass das Thema Steuergerechtigkeit keine Eintagsfliege bleibt, sollten den Druck auf die Politik aufrechterhalten. Es wäre ein Fehler, jetzt darauf zu setzen, dass die nun angestoßenen Prozesse von selbst zu einem guten Ende kommen.

Mehr Personal in der Finanzverwaltung nötig

Noch immer bleibt in allen Bundesländern die Personalausstattung der Finanzämter weit hinter dem Bedarf zurück. In fast allen Staaten der EU ging die Beschäftigung in den Steuerbehörden zurück, nicht selten im zweistelligen Prozentbereich (siehe Grafik)! Und erst am Mittwoch frohlockte Wirtschaftsminister Rösler über eine neue Gesetzesinitiative der Regierung: Danach sollen die Aufbewahrungsfristen für steuerlich relevante Unterlagen für Unternehmen drastisch verkürzt werden. Wird dies umgesetzt, werden andere sinnvolle Maßnahmen teilweise ins Leere laufen. Das muss verhindert werden.

Nur in drei Ländern des Euroraums ist der Personalbestand der Steuerbehörden in den vergangenen Jahren geringfügig gewachsen. In allen anderen Ländern wurden Stellen abgebaut. Grafik: DGB, Daten: EPSU

Stattdessen ist eine ordentliche Personalausstattung in den Finanzämtern das Gebot der Stunde! Denn: Die besten Gesetze helfen nicht, wenn deren Einhaltung nicht gesichert werden kann.