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Politik & Gesellschaft
07.05.2011
DGB sieht Rundfunkrat überproportional von Parteien dominiert
Stellungnahme zum Normenkontrollklage RLP Rundfunkfreiheit
Stellungnahme Normenkontrollverfahren Rundfunkfreiheit Land RLP
(PDF,
121 kB)
Das Land Rheinland-Pfalz hat ein Normenkontrollverfahren zum Rundfunkstaatsvertrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Begründet wurde das Verfahren wurde mit einem Verstoß gegen die Rundfunkfreiheit. Ende 2009 hatte der ZDF-Verwaltungsrat den Vertrag von Chefredakteur Nikolaus Brender nicht verlängert. Roland Koch, damals hessischer CDU-Ministerpräsident und Mitglied im Verwaltungsrat hatte dies vorab öffentlich angekündigt. Der DGB folgt der Auffassung von Rheinland-Pfalz. Er sieht aufgrund einer überproportionalen Dominanz von Staats- und Parteivertretern in den ZDF-Gremien einen Verstoß gegen die Staatsfreiheit.
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