Deutscher Gewerkschaftsbund

30.01.2018

Europäische Strukturpolitik: Jetzt den Zusammenhalt der Regionen stärken

Als langfristige Investitionspolitik für alle Regionen in Europa trägt Strukturpolitik dazu bei, Wachstum und Beschäftigung auf lokaler und regionaler Ebene zu unterstützen, indem innovative Lösungen in Bereichen wie Klimawandel und Energiewende, soziale Eingliederung und grenzüberschreitende Zusammenarbeit gefördert werden. Der DGB fordert eine Stärkung der Ressourcen.

Europäische Flagge auf einer Mauer mit Schatten einer Menschenkette

DGB/lightwise/123RF.com

Die Kohäsionspolitik ist die wichtigste europäische Investitionspolitik zur Verwirklichung des im EU-Vertrag festgeschriebenen Ziels des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts. Durch ihren Beitrag zu diesen Zielen hat die Kohäsionspolitik einen deutlichen Mehrwert. Sie dient der Schaffung von Arbeitsplätzen, nachhaltigem Wachstum und moderner Infrastruktur. Weiterhin soll sie helfen, strukturelle Hemmnisse zu überwinden und der Verbesserung der Lebensqualität dienen.

Die Europäische Kommission hat Ende Juni letzten Jahres ihr Reflexionspapier zur Zukunft der EU Finanzen nach 2020 vorgelegt. Sie spricht dabei Punkte an, die von Kommissionspräsident Juncker zwischenzeitlich in seiner Rede zur Lage der Union teilweise weiter zugespitzt wurden. Es geht dabei sowohl um die künftige Verwendung von EU-Mitteln angesichts neuer Herausforderungen, als auch um mögliche Veränderungen bei den Finanzierungsquellen. Hier spielt der bevorstehende Brexit eine große Rolle, aber auch neue Aufgaben etwa in Bereichen wie der Sicherung der Außengrenzen oder eine gemeinsame Verteidigungspolitik. Zudem wird die wichtige Frage nach zusätzlichen Funktionen und Instrumenten im Bereich der EU-Finanzen angesprochen – etwa mit dem Ziel einer makroökonomischen Stabilisierung in EU und Euroraum.

Der DGB begrüßt die Debatte um eine Vertiefung und Stabilisierung der Wirtschafts- und Währungsunion und um einen EU-Haushalt, der den Aufgaben der Zukunft gewachsen ist. Allerdings sehen wir mit großer Sorge, dass verschiedene Ansätze der Kommission in die falsche Richtung weisen und einer Entwicklung hin zu einem wirtschaftlich stärkeren, stabileren, gerechteren und sozialeren Europa eher entgegenstehen. Statt sich angesichts der politischen Krise der EU für mehr soziale Gerechtigkeit einzusetzen und den abgehängten Regionen und Menschen noch stärker zuzuwenden, wird eine Agenda verfolgt, die eine Strukturpolitik, die dem Ausgleichsziel verpflichtet ist, massiv gefährdet.

Insbesondere kritisiert der DGB,

  • dass die EU-Kommission Strukturpolitik für alle Regionen in Frage stellt,
  • dass die Initiativen weiter vom Ziel, kontraproduktive Strukturreformen durchzusetzen, geprägt sind,
  • dass die notwendige Schaffung zusätzlicher öffentlicher Investitionen und Ausgaben weiterhin nicht hinreichend in den Blick genommen wird.

Der DGB fordert, dass die durch den Brexit und die neuen Aufgaben entstehende Lücke im Haushalt geschlossen wird: Wir brauchen eine Stärkung des EU-Haushalts, keine Schwächung. Das Sondierungspapier von Union und SPD weist hier in die richtige Richtung. Der DGB ist der Auffassung, dass die Kohäsionspolitik wie kaum ein anderer Bereich einen europäischen Mehrwert bringt. Zwischen den Spitzenreitern und den wirtschaftsschwachen Regionen der Europäischen Union besteht ein großes wirtschaftliches Gefälle. Dieses Gefälle abzubauen, ist die originäre Aufgabe der EU-Strukturpolitik. Als Ausdruck der Solidarität zwischen den Regionen wird sie mehr denn je gebraucht, weil sie allen Bürger/innen in ganz Europa eine konkrete Chance gibt, die Vorteile der Europäischen Union zu erfahren.

Als langfristige Investitionspolitik für alle Regionen in Europa trägt Strukturpolitik dazu bei, Wachstum und Beschäftigung auf lokaler und regionaler Ebene zu unterstützen, indem innovative Lösungen in Bereichen wie Klimawandel und Energiewende, soziale Eingliederung sowie grenzüberschreitende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit gefördert werden. Wir brauchen auch weiterhin eine wirksame Strukturpolitik mit ausreichenden Ressourcen, für die mindestens ein Drittel des künftigen EU-Haushalts über Finanzhilfen und ggf. Finanzinstrumente bereitgestellt wird. Diese muss auf den bestehenden europäischen Struktur- und Investitionsfonds mit gemeinsamen Vorschriften beruhen.

Darüber hinaus ermöglicht sie eine direkte Zusammenarbeit zwischen europäischen Regionen, Städten und Kommunen aus verschiedenen Mitgliedstaaten sowie die Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern und Nichtregierungsorganisationen auf regionaler Ebene. Strukturpolitik muss in Zukunft bürgernaher werden. Deshalb muss eine Stärkung des Partnerschaftsprinzips und des ortsbezogenen Ansatzes erfolgen. Der DGB wird sich für diese Ziele in den nächsten Monaten mit aller Kraft einsetzen!


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