Deutscher Gewerkschaftsbund

Die Deutschen sind Exportweltmeister, seit Jahren wird mehr exportiert als importiert. Das sorgt immer wieder für Kritik. Doch statt die Ausfuhren zu drosseln muss die Nachfrage im Inland gestärkt werden, um das Gleichgewicht wieder herzustellen, fordert der DGB-klartext. Das geht zum Beispiel über höhere Löhne.

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Leistungsüberschuss verringern

Wolfgang Schäuble bringt die ganze Welt gegen sich auf. Vom IWF über den französischen Präsidentschaftskandidaten Macron und die EU-Kommission, bis hin zu US-Präsident Trump: Alle fordern, dass Deutschland seine Leistungsbilanz ins Gleichgewicht bringt, also künftig ähnlich viele Waren importiert, wie exportiert. Doch die Bundesregierung – vor allem der Bundesfinanzminister – stellt sich weiter stur. Es gebe „keine vernünftigen Maßnahmen, die Deutschlands Leistungsbilanzüberschuss verringern würden“, so Schäuble. Allenfalls andere sieht er in der Pflicht: Würde die Europäische Zentralbank die Zinsen und den Eurokurs erhöhen, ginge der deutsche Überschuss schon von alleine zurück, legt der Bundesfinanzminister nahe. Ignorieren und Aussitzen – diese deutsche Strategie im Umgang mit dem Überschuss ist brandgefährlich.

Wirtschaft stabilisieren

Denn erstens ist der Überschuss tatsächlich ein Problem für die Stabilität der Weltwirtschaft. Er wuchs 2016 auf den Rekordwert von 261 Milliarden Euro und liegt seit Jahren über der Marke von sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Diese – ohnehin zu hohe – Grenze hat die EU als gerade noch zulässig festgelegt. Schließlich gilt: Wenn ein Land weniger importiert, als es exportiert, muss ein anderes Land dafür mehr importieren, als es exportiert, mehr verbrauchen als es produziert. Diese Gruppe von Ländern verschuldet sich also zwangsläufig – eine Situation die dauerhaft nicht stabil ist. Innerhalb von Staaten werden solche Probleme durch Transferzahlungen gelöst – durch den hiesigen Länderfinanzausgleich zwischen stärkeren und schwächeren Bundesländern etwa. Doch von solchen Transfers will der Bundesfinanzminister auf europäischer oder gar globaler Ebene natürlich erst recht nichts wissen.

Die deutsche Leistungsbilanz wuchs in den vergangenen 15 Jahren auf einen Rekordwert von 261 Milliarden Euro und liegt seit Jahren über über der Marke von sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit über der EU-zulässigen Grenze. DGB

Deutschland muss handeln

Zweitens ist Nichtstun auch für Deutschland die schlechtere Lösung. Denn es drohen längst andere aktiv zu werden. US-Präsident Trump hat mehrfach protektionistische Maßnahmen und Strafzölle für deutsche Unternehmen angekündigt. Wenn so die deutschen Exporte gebremst würden, wäre das für Deutschland fatal und auch für andere schädlich. Denn mit einem hat Schäuble recht: Die deutsche Exportstärke geht tatsächlich auf die spezialisierte Güterstruktur, Qualität und die Nachfrage im Ausland zurück. Es wäre also unsinnig, den Export nennenswert reduzieren zu wollen.

Kaufkraft stärken, Importe fördern

Doch die Bundesregierung kann und muss handeln: Sie kann den Niedriglohnsektor austrocknen, die Tarifbindung fördern und so dazu beitragen, dass die Beschäftigten hierzulande mehr Geld haben um Produkte nachzufragen. Das fördert die Importe und bringt Unternehmen dazu, wieder mehr im Inland für einen wachsenden heimischen Markt zu investieren. Außerdem kann der Staat selbst investieren – in Schulen, gute Infrastruktur und vieles mehr. Private und öffentliche Investitionen führen ebenfalls zu mehr Importen und reduzieren so den Exportüberschuss. Eine solche aktive Strategie würde zudem direkt die Lebensqualität in Deutschland verbessern. Das wäre deutlich sinnvoller, als darauf zu warten, dass ein höherer Euro-Kurs oder amerikanische Zollschranken die deutschen Exporte reduzieren.