Deutscher Gewerkschaftsbund

28.04.2017
klartext 17/2017

Exportüberschuss: Wir brauchen mehr Binnennachfrage!

Die Deutschen sind Exportweltmeister, seit Jahren wird mehr exportiert als importiert. Das sorgt immer wieder für Kritik. Doch statt die Ausfuhren zu drosseln muss die Nachfrage im Inland gestärkt werden, um das Gleichgewicht wieder herzustellen, fordert der DGB-klartext. Das geht zum Beispiel über höhere Löhne.

Geld und kleine Weltkugel aus Glas

SGB/strelok/123rf.com

Leistungsüberschuss verringern

Wolfgang Schäuble bringt die ganze Welt gegen sich auf. Vom IWF über den französischen Präsidentschaftskandidaten Macron und die EU-Kommission, bis hin zu US-Präsident Trump: Alle fordern, dass Deutschland seine Leistungsbilanz ins Gleichgewicht bringt, also künftig ähnlich viele Waren importiert, wie exportiert. Doch die Bundesregierung – vor allem der Bundesfinanzminister – stellt sich weiter stur. Es gebe „keine vernünftigen Maßnahmen, die Deutschlands Leistungsbilanzüberschuss verringern würden“, so Schäuble. Allenfalls andere sieht er in der Pflicht: Würde die Europäische Zentralbank die Zinsen und den Eurokurs erhöhen, ginge der deutsche Überschuss schon von alleine zurück, legt der Bundesfinanzminister nahe. Ignorieren und Aussitzen – diese deutsche Strategie im Umgang mit dem Überschuss ist brandgefährlich.

Wirtschaft stabilisieren

Denn erstens ist der Überschuss tatsächlich ein Problem für die Stabilität der Weltwirtschaft. Er wuchs 2016 auf den Rekordwert von 261 Milliarden Euro und liegt seit Jahren über der Marke von sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Diese – ohnehin zu hohe – Grenze hat die EU als gerade noch zulässig festgelegt. Schließlich gilt: Wenn ein Land weniger importiert, als es exportiert, muss ein anderes Land dafür mehr importieren, als es exportiert, mehr verbrauchen als es produziert. Diese Gruppe von Ländern verschuldet sich also zwangsläufig – eine Situation die dauerhaft nicht stabil ist. Innerhalb von Staaten werden solche Probleme durch Transferzahlungen gelöst – durch den hiesigen Länderfinanzausgleich zwischen stärkeren und schwächeren Bundesländern etwa. Doch von solchen Transfers will der Bundesfinanzminister auf europäischer oder gar globaler Ebene natürlich erst recht nichts wissen.

 

Grafik: Leistungsbilanz Deutschland und das Bruttoinlandsprodukt der vergangenen 15 Jahren, kontinuierlicher Anstieg

Die deutsche Leistungsbilanz wuchs in den vergangenen 15 Jahren auf einen Rekordwert von 261 Milliarden Euro und liegt seit Jahren über über der Marke von sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit über der EU-zulässigen Grenze. DGB

Deutschland muss handeln

Zweitens ist Nichtstun auch für Deutschland die schlechtere Lösung. Denn es drohen längst andere aktiv zu werden. US-Präsident Trump hat mehrfach protektionistische Maßnahmen und Strafzölle für deutsche Unternehmen angekündigt. Wenn so die deutschen Exporte gebremst würden, wäre das für Deutschland fatal und auch für andere schädlich. Denn mit einem hat Schäuble recht: Die deutsche Exportstärke geht tatsächlich auf die spezialisierte Güterstruktur, Qualität und die Nachfrage im Ausland zurück. Es wäre also unsinnig, den Export nennenswert reduzieren zu wollen.

Kaufkraft stärken, Importe fördern

Doch die Bundesregierung kann und muss handeln: Sie kann den Niedriglohnsektor austrocknen, die Tarifbindung fördern und so dazu beitragen, dass die Beschäftigten hierzulande mehr Geld haben um Produkte nachzufragen. Das fördert die Importe und bringt Unternehmen dazu, wieder mehr im Inland für einen wachsenden heimischen Markt zu investieren. Außerdem kann der Staat selbst investieren – in Schulen, gute Infrastruktur und vieles mehr. Private und öffentliche Investitionen führen ebenfalls zu mehr Importen und reduzieren so den Exportüberschuss. Eine solche aktive Strategie würde zudem direkt die Lebensqualität in Deutschland verbessern. Das wäre deutlich sinnvoller, als darauf zu warten, dass ein höherer Euro-Kurs oder amerikanische Zollschranken die deutschen Exporte reduzieren.



Nach oben

Weitere Themen

20. Fe­bruar: Min­dest­lohn-Chat mit Ste­fan Kör­zell
DGB
Am 20. Februar gibt's von 17 bis 19 Uhr den nächsten DGB-Mindestlohn-Chat mit Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Schwerpunkt diesmal: der Mindestlohn für Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller. Natürlich können aber auch alle anderen Fragen rund um den Mindestlohn gestellt werden.
weiterlesen …

Be­triebs­rats­wahl 2018: Be­triebs­rä­te kämp­fen für Gu­te Ar­beit
DGB
Vom 1. März bis zum 31. Mai 2018 finden in ganz Deutschland Betriebsratswahlen statt. in Zehntausenden Betrieben wählen die Beschäftigten ihre Vertreterinnen und Vertreter in den Betriebsrat. Der Betriebsrat vertritt die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber – und sorgt für Mitbestimmung und Demokratie im Betrieb.
weiterlesen …

Qui­z: DGB-Bun­des­kon­gres­se - bunt, span­nen­d, po­li­tisch!
DGB/Simone M. Neumann
DGB-Bundeskongresse sind bunt, spannend und immer politisch! Wir haben einen Blick auf frühere DGB-Bundeskongresse geworfen. In unserem Quiz könnt ihr euch ein wenig durch die Kongress-Geschichte klicken – und natürlich euer Wissen testen.
weiterlesen …

ein­blick - DGB-In­fo­ser­vice kos­ten­los abon­nie­ren
Mehr online, neues Layout und schnellere Infos – mit einem überarbeiteten Konzept bietet der DGB-Infoservice einblick seinen Leserinnen und Lesern umfassende News aus DGB und Gewerkschaften. Hier können Sie den wöchentlichen E-Mail-Newsletter einblick abonnieren.
zur Webseite …

Themenverwandte Beiträge

Artikel
EU-Wirtschaft: Deutschlands Rolle muss sich ändern!
Aus makroökonomischer Sicht ist Deutschlands momentane Rolle durchaus problematisch. Schließlich produziert Deutschland Jahr für Jahr viel mehr, als es verbraucht und häuft riesige Exportüberschüsse an. Die EU-Kommission fordert Deutschland zu recht auf, die öffentlichen Investitionen auf allen Ebenen auszuweiten und die Binnennachfrage zu stärken. Der DGB-klartext. weiterlesen …
Pressemeldung
Körzell: EU-Kommission liberalisiert Binnenmarkt zu Lasten der Arbeitnehmer
Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für ein „Mobilitätspaket“ zur Förderung von Nachhaltigkeit und fairem Wettbewerb im Straßenverkehr vorgestellt. Danach sollen LKW-Fahrer aus dem Anwendungsbereich der Entsenderichtlinie herausgenommen und Ruhezeiten verkürzt werden. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell lehnt diese Vorhaben entschieden ab und fordert fairere Bedingungen für den Straßenverkehr. Zur Pressemeldung
Datei
Stellungnahme zur Konsultation der EU-Kommission zum multilateralen Investitionsgerichtshof
Die europäische Kommission plant die Schaffung eines multilateralen Investitionsgerichtshofes, vor dem Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten behandelt werden sollen. Der DGB macht darauf aufmerksam, dass die Durchsetzung von Instrumenten wie den OECD-Leitsätzen, UN-Richtlinien der ILO wichtiger seien als das erschaffen eines Gerichtshof für Investitionsstreitigkeiten. weiterlesen …

Zuletzt besuchte Seiten