Deutscher Gewerkschaftsbund

Eine Interviewäußerung des Bundesgesundheitsminister entlarvt seine unsoziale Gedankenwelt:

Was Solidarität im Gesundheitswesen bedeutet, scheint Bundesgesundheitsminister Rösler offenbar fremd oder sogar gleichgültig zu sein. In der heutigen Ausgabe der "Süddeutschen Zeitung" antwortet Rösler auf die Frage, warum sich die Arbeitgeber – nach dem Willen der Koalition – bei der Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht mehr an hälftig an den Kostensteigerungen beteiligen sollen, dass die Arbeitgeber „auch nicht die Hälfte der Miete oder des Brotpreises“ zahlen würden.

Dazu erklärt Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied:

„Für einen Bundesgesundheitsminister ist ein solch abstruser Vergleich mehr als peinlich. Minister Rösler offenbart eine Gleichgültigkeit gegenüber dem elementaren Bedürfnis der Versicherten nach Vertrauen in soziale Sicherheit, das gerade für die Gesundheit von herausragender Bedeutung ist. Für Rösler hat die GKV dagegen offensichtlich nicht mehr als den Charakter einer KFZ-Versicherung. Dies zeigt sich auch daran, dass er die Meinung vertritt, dass nur die Löhne stimmen müssen, damit „jeder Arbeitnehmer seine Krankenversicherungskosten auch tragen kann“. Sein Credo: Jeder für sich statt solidarische Finanzierung. Damit ist er als Bundesgesundheitsminister im Grunde untragbar geworden.

Das perfide daran: Er versucht, den Ball in das Feld der Gewerkschaften zu spielen und deutet an, dass das, was die Bundesregierung an solidarischer Finanzierung streichen will, von den Gewerkschaften in Tarifverhandlungen wieder zurückerobert werden soll. Die Gewerkschaften sind aber nicht die Ausfallbürgen für eine derart unsoziale Politik, wie Rösler sie mit dem Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge und der Einführung der Kopfpauschale plant. Der DGB macht deshalb weiter politisch Druck, um die Rösler-Pläne zu stoppen.

Wenn die Arbeitgeber auch künftig hälftig an den Kostensteigerungen in der GKV beteiligt werden, können sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch leichter die Miete leisten und sich anständiges Brot kaufen. Und gesunde Ernährung hilft schließlich auch der GKV.“