Deutscher Gewerkschaftsbund

09.03.2016
Rentenpolitik - Lebensleistungsrente

Bessere Renten dürfen nicht nur "Wahlkampfgeklingel" sein

Bundessozialministerin Andrea Nahles hat die Koalitionspläne für eine "Lebensleistungsrente" vorgestellt. "Ich bin froh, dass die Politik das Rentenniveau wieder stärker in den Blick nimmt. Das Rentenniveau muss dringend stabilisiert werden, um Altersarmut zu verhindern", sagt DGB-Vorstand Annelie Buntenbach. Das dürfe aber nicht nur "Wahlkampfgeklingel" sein.

Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied

DGB/Simone M. Neumann

"Menschen mit niedrigem Einkommen müssen besser  vor Armut im Alter geschützt werden", so Buntenbach weiter. "Die Lebensleistungsrente, die der Koalitionsvertrag vorsieht, ist aber zu kompliziert und wird die Zielgruppe nicht erreichen. Die vorgesehene Mindestdauer von 40 Jahren eingezahlter Beiträgen ist zu lang. Und die Lebensleistungsrente an private Vorsorge zu knüpfen ist angesichts der Schwächen der Riester-Rente falsch.

Einfacher und besser ist unser Vorschlag, die Rente nach Mindesteinkommen wieder einzuführen, die es bis 1992 gab. Dabei werden niedrige Einkommen bei der Berechnung der Rente höher bewertet. Die Kosten der Rente nach Mindesteinkommen lägen bei ungefähr 8 Mrd. Euro jährlich. Wie das Konzept auch am Ende konkret ausfällt - wichtig ist, das diese gesamtgesellschaftliche Leistung nicht aus Beitrags- sondern aus Steuermitteln finanziert wird.

Die Prognosen gehen davon aus, dass es in diesem Jahr eine recht hohe Rentenanpassung gibt. Das ist erfreulich für die Rentner - aber sie fällt einmalig so hoch aus. Denn ein Grund ist auch die Korrektur eines statistischen Effektes.

Die Rentenreserve darf nicht länger für Ausgaben abgeschmolzen werden, die eigentlich aus Steuermitteln finanziert werden müssten. So kostet die falsche Finanzierung der so genannten Mütterente aus Beitragsmitteln fast sieben Milliarden Euro im Jahr.

Wenn die Koalition hier nicht Einhalt gebietet – was wir fordern – sinkt das Rentenniveau absehbar unter 43 Prozent. Für diesen Fall muss die Nachhaltigkeitsrücklage gestärkt werden. Ohnehin vorgesehene Beitragserhöhungen sollten dafür vorgezogen werden."


Nach oben

Weitere Themen

CDU-­Plan: Hal­be Mil­li­on re­gu­lär Be­schäf­tig­te sol­len Mi­ni­job­ber wer­den
DGB/Dmitry Kalinovsky/123rf.com
Im Regierungsprogramm von CDU/CSU wirken die Pläne der Union für die Zukunft der Minijobs fast wie ein Versprechen für steigende Löhne: "Wir realisieren den mitwachsenden Minijob." Statt 450 Euro sollen künftig bis zu 550 Euro möglich sein. Doch für die Betroffenen ist das keine gute Nachricht – im Gegenteil.
weiterlesen …

Min­dest­lohn 2018: Was än­dert sich in 2018?
Colourbox.de
Mehrere Branchen-Mindestlöhne steigen zum 1. Januar 2018, andere erst im Laufe des Jahres. Unsere Übersicht: Was gilt beim gesetzlichen Mindestlohn und bei den Branchen-Mindestlöhnen im Jahr 2018.
weiterlesen …

Das än­dert sich 2018 für Ar­beit­neh­mer und Ver­si­cher­te
Colourbox.de
Am 1. Januar 2018 treten neue Gesetze und Regelungen in Kraft. Unter anderem beim Mutterschutz und in der betrieblichen Altersversorgung. Was ändert sich noch für Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Versicherte? Eine Übersicht.
weiterlesen …

DGB zur Bun­des­tags­wahl 2017: Jetzt ge­recht - du hast die Wahl!
DGB
Jetzt gerecht - du hast die Wahl! Der DGB hat klare Forderungen an die Parteien zur Bundestagswahl 2017 formuliert. Hier gibt's alle Infos.
weiterlesen …

ein­blick - DGB-In­fo­ser­vice kos­ten­los abon­nie­ren
Mehr online, neues Layout und schnellere Infos – mit einem überarbeiteten Konzept bietet der DGB-Infoservice einblick seinen Leserinnen und Lesern umfassende News aus DGB und Gewerkschaften. Hier können Sie den wöchentlichen E-Mail-Newsletter einblick abonnieren.
zur Webseite …

Zuletzt besuchte Seiten