Deutscher Gewerkschaftsbund

09.03.2016
Rentenpolitik - Lebensleistungsrente

Bessere Renten dürfen nicht nur "Wahlkampfgeklingel" sein

Bundessozialministerin Andrea Nahles hat die Koalitionspläne für eine "Lebensleistungsrente" vorgestellt. "Ich bin froh, dass die Politik das Rentenniveau wieder stärker in den Blick nimmt. Das Rentenniveau muss dringend stabilisiert werden, um Altersarmut zu verhindern", sagt DGB-Vorstand Annelie Buntenbach. Das dürfe aber nicht nur "Wahlkampfgeklingel" sein.

Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied

DGB/Simone M. Neumann

"Menschen mit niedrigem Einkommen müssen besser  vor Armut im Alter geschützt werden", so Buntenbach weiter. "Die Lebensleistungsrente, die der Koalitionsvertrag vorsieht, ist aber zu kompliziert und wird die Zielgruppe nicht erreichen. Die vorgesehene Mindestdauer von 40 Jahren eingezahlter Beiträgen ist zu lang. Und die Lebensleistungsrente an private Vorsorge zu knüpfen ist angesichts der Schwächen der Riester-Rente falsch.

Einfacher und besser ist unser Vorschlag, die Rente nach Mindesteinkommen wieder einzuführen, die es bis 1992 gab. Dabei werden niedrige Einkommen bei der Berechnung der Rente höher bewertet. Die Kosten der Rente nach Mindesteinkommen lägen bei ungefähr 8 Mrd. Euro jährlich. Wie das Konzept auch am Ende konkret ausfällt - wichtig ist, das diese gesamtgesellschaftliche Leistung nicht aus Beitrags- sondern aus Steuermitteln finanziert wird.

Die Prognosen gehen davon aus, dass es in diesem Jahr eine recht hohe Rentenanpassung gibt. Das ist erfreulich für die Rentner - aber sie fällt einmalig so hoch aus. Denn ein Grund ist auch die Korrektur eines statistischen Effektes.

Die Rentenreserve darf nicht länger für Ausgaben abgeschmolzen werden, die eigentlich aus Steuermitteln finanziert werden müssten. So kostet die falsche Finanzierung der so genannten Mütterente aus Beitragsmitteln fast sieben Milliarden Euro im Jahr.

Wenn die Koalition hier nicht Einhalt gebietet – was wir fordern – sinkt das Rentenniveau absehbar unter 43 Prozent. Für diesen Fall muss die Nachhaltigkeitsrücklage gestärkt werden. Ohnehin vorgesehene Beitragserhöhungen sollten dafür vorgezogen werden."


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