Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Leitzinssatz auf Null Prozent gesenkt. Das sei "ein Armutszeugnis für die europäische Fiskalpolitik", sagt DGB-Vorstand Stefan Körzell. "Europa braucht keine weiteren Zinssenkungen, sondern muss vom Spar- in den Investitionsmodus umschalten."
DGB/Simone M. Neumann
Die EZB hat den Leitzinssatz auf Null Prozent gesenkt. Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied, erklärt dazu:
"Dass die EZB den Leitzinssatz auf das historische Allzeittief von Null Prozent setzt, ist ein Armutszeugnis für die europäische Fiskalpolitik. Der Staat hat in den letzten Jahren zu viel gespart und viel zu wenig investiert. Doch ohne Investitionen gibt es kein Wachstum und auch keine neuen Arbeitsplätze. Europa braucht keine weiteren Zinssenkungen, sondern muss vom Spar- in den Investitionsmodus umschalten. Die heutige Zinssenkung befeuert vielleicht Aktienkurse, führt aber nicht zu mehr privaten Investitionen.
Der Staat ist gefordert, die historisch günstigen Zinsen jetzt zu nutzen und so eine flächendeckende Investitionsoffensive zu finanzieren - die ist angesichts der maroden Infrastruktur gerade in Deutschland dringend notwendig. Der Bundesfinanzminister muss endlich in die Zukunft investieren, statt ständig mit der Schwarzen Null auf die Pauke zu hauen. Ein ausgeglichener Haushalt ist kein Selbstzweck. Herr Schäuble, nutzen Sie diese einmalige Lage, um unser Land zu modernisieren und fit für morgen zu machen.
Sparen am falschen Ende schadet Deutschland, schadet Europa und den künftigen Generationen allemal."