Deutscher Gewerkschaftsbund

02.06.2015
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DGB-Stellungnahme zur EU-Richtlinie über den Schutz von Geschäftsgeheimnissen

COM (2013) 813 final

DGB-Stellungnahme zur EU-Richtlinie über den Schutz von Geschäftsgeheimnissen (PDF, 163 kB)

DGB-Stellungnahme zur EU-Richtlinie über den Schutz von Geschäftsgeheimnissen - COM (2013) 813: Der Entwurf der Richtlinie über den Schutz der Geschäftsgeheimnissen benachteiligt Beschäftigte und ihre Interessenvertretung unangemessen. Die Richtlinie würde verhindern, dass Beschäftigte Unregelmäßigkeiten im Unternehmen an Behörden melden dürfen – eine Einschränkung der verfassungsrechtlich garantierten Meinungsfreiheit. Zudem droht eine Erweiterung der Geheimhaltungspflichten der betrieblichen Interessenvertretung, was deren Handlungsspielräume einschränken würde. Der DGB fordert das Europäische Parlament auf, in der geplanten Regelung die notwendigen Korrekturen vorzunehmen.


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