Deutscher Gewerkschaftsbund

02.06.2015
Datei

DGB-Stellungnahme zur EU-Richtlinie über den Schutz von Geschäftsgeheimnissen

COM (2013) 813 final

DGB-Stellungnahme zur EU-Richtlinie über den Schutz von Geschäftsgeheimnissen (PDF, 163 kB)

DGB-Stellungnahme zur EU-Richtlinie über den Schutz von Geschäftsgeheimnissen - COM (2013) 813: Der Entwurf der Richtlinie über den Schutz der Geschäftsgeheimnissen benachteiligt Beschäftigte und ihre Interessenvertretung unangemessen. Die Richtlinie würde verhindern, dass Beschäftigte Unregelmäßigkeiten im Unternehmen an Behörden melden dürfen – eine Einschränkung der verfassungsrechtlich garantierten Meinungsfreiheit. Zudem droht eine Erweiterung der Geheimhaltungspflichten der betrieblichen Interessenvertretung, was deren Handlungsspielräume einschränken würde. Der DGB fordert das Europäische Parlament auf, in der geplanten Regelung die notwendigen Korrekturen vorzunehmen.


Nach oben

Themenverwandte Beiträge

Pressemeldung
Buntenbach: Kein Freibrief für Geschäftsgeheimnisse
Vor der morgigen Abstimmung im EU-Parlament zur geplanten Richtlinie über den Schutz der Geschäftsgeheimnisse appelliert DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach an die Abgeordneten, die Tragweite ihres Votums zu bedenken. Eine Regelung, nach der Arbeitgeber willkürlich jede Angelegenheit zum Geschäftsgeheimnis erklären könnten, sei „inakzeptabel". Zur Pressemeldung
Artikel
Was bedeuten "Better Regulation" und "REFIT"?
Mit den EU-Programmen "Better Regulation" und "REFIT" will die EU-Kommission Bürokratie abbauen und europäisches Recht vereinfachen. Gelingt das? Oder ist der Effekt vielmehr, dass Arbeitnehmerrechte, Umwelt- und Sozialstandards abgebaut werden? Wir geben Antworten auf die häufigsten Fragen zum Thema Bürokratieabbau in der EU. weiterlesen …
Artikel
Bessere Rechtsetzung in der EU – auch für Beschäftigte?
Mit Programmen wie "Better Regulation" und REFIT will die EU-Kommission die europäische Rechtsetzung vereinfachen und entbürokratisieren. Der DGB fürchtet, dass das auch zum Abbau von Arbeitnehmerrechten und Arbeitsstandards führen kann. Eine Diskussionsveranstaltung des DGB, der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Landesvertretung NRW hakt am 27. November 2015 in Berlin nach. weiterlesen …

Zuletzt besuchte Seiten