Deutscher Gewerkschaftsbund

DGB/Simone M. Neumann

Wie sieht der Strommarkt der Zukunft aus? Welche Innovationen brauchen wir, um Arbeitsplätze in Zeiten der Energiewende zukunftsfest zu machen? Wie erreichen wir Bezahlbarkeit und Klimaschutz? Diese Fragen standen am 29. Januar 2015 bei der DGB-Tagung „Der Strommarkt der Zukunft – Reformen im Spannungsfeld von guter Arbeit, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz“ in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt in Berlin auf dem Programm.

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell formulierte in seiner Begrüßungsrede die Anforderungen, die der DGB an eine Reform des Strommarktes stellt. Er verwies darauf, dass es bei der Gestaltung des Strommarktes auf eine gesamtwirtschaftliche Perspektive ankomme, damit die derzeit bestehenden Widersprüche und Zielkonflikte aufgelöst werden können.

Gewerkschaftliche Anforderungen an den Strommarkt  der Zukunft

Wichtig sei, dass die Spotmärkte weiter entwickelt werden, um die schwankende Einspeisung von Wind und Sonne besser vermarkten zu können. Eine Kapazitätsreserve müsse geschaffen werden, um für eine Übergangszeit zusätzliche Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Und für die mittelfristige Absicherung müsse ein technologieoffener Kapazitätsmarkt errichtet werden, wobei soziale und ökologische Kriterien zu beachten seien, so DGB-Vorstand Körzell.

In der Diskussion über den Strommarkt der Zukunft: Christoph Bals - Germanwatch, Andreas Kuhlmann - BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, Malte Kreutzfeldt - Moderation, Wolfgang Lemb - IG Metall, Andreas Scheidt - ver.di (von li. nach re.) DGB/Frederik Moch

Uwe Beckmeyer, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, erläuterte die wesentlichen Aspekte des Grünbuchs zum Strommarktdesign und machte deutlich, dass trotz der Aussagen von Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel keine Vorentscheidung zum Thema Kapazitätsmärkte gefallen sei. Abschließend stellte er klar, dass es bei dem anstehenden wirtschaftlichen Strukturwandel auf eine soziale Gestaltung ankomme, um Akzeptanz zu erhalten. Beckmeyer gab ein klares Bekenntnis zur Kohle ab, die für die nächsten Jahrzehnte unverzichtbar sei.

Bezahlbarkeit und gute Arbeit als Leitlinien für die Energiewende

Danach sprach Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE, über die Anforderungen der IG BCE an einen Strommarkt der Zukunft. Die Energiewende genieße nach wie vor eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung, allerdings bröckele die Zustimmung, weil die Gefahr von Arbeitsplatzverlusten einen massiven Akzeptanzverlust zur Folge hätte. Bezahlbarkeit und gute Arbeit müssten stärker als bisher die Leitlinie der Energiepolitik darstellen, forderte der IG BCE-Vorsitzende.

Gesetzliche Rahmenbedingungen zügig anpassen

VertreterInnen der Energiewirtschaft und der Umweltverbände ergänzten die gewerkschaftlichen Anforderungen an eine Strommarktreform. Die TeilnehmerInnen waren sich einig, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen zügig verändert werden müssen. Nur so ließen sich Planungs- und Investitionssicherheit schaffen und Innovationen für die Energiewende entwickeln. Wichtig sei ein sozial verträglicher Strukturwandel, bei dem die Interessen der Beschäftigten berücksichtigt werden. Uneins war man sich jedoch, wie die konkreten Veränderungen aussehen müssten. Insbesondere die Frage, ob ein Kapazitätsmarkt für Versorgungssicherheit benötigt wird, war strittig.

Dirk Becker, Sprecher für Wirtschaft und Energie der SPD-Bundestagsfraktion, machte in der Diskussionsrunde mit Abgeordneten von SPD, Grünen und Linkspartei (die VertreterInnen von CDU/CSU hatten leider kurzfristig abgesagt), dass es beim Thema Ausschreibungen für erneuerbare Energien keinen Automatismus gäbe, diese im Jahr 2017 flächendeckend einzuführen. Zudem formulierte er die Notwendigkeit einer schnellen Reform des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWK-Gesetz) und stellte sich deutlich hinter das 25-Prozent-Ausbauziel. Das ließe darauf hoffen, dass das Thema KWK-Förderung bald entschieden werde.