Deutscher Gewerkschaftsbund

05.12.2017
Steueroasen

"Diese schwarze Liste ist ein Witz"

Europäische Länder werden verschont

Die EU-Finanzminister beraten über eine Schwarze Liste für Steueroasen - doch Länder wie Malta, Irland oder Luxemburg werden dort gar nicht erwähnt. "Offenbar wollen die EU-Finanzminister von den Tricksereien und Betrügereien vor der eigenen Haustür ablenken", kritisiert DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell.

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell DGB/Simone M. Neumann

In Brüssel wird heute über eine Schwarze Liste beraten, auf der Steueroasen stehen. Die Liste soll abschreckende Wirkung haben und so genannte Drittstaaten zu mehr Steuertransparenz und Datenaustausch motivieren.

Nicht nur exotische Südseeinseln

„Diese schwarze Liste ist ein Witz", sagt DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. "Offenbar wollen die EU-Finanzminister von den Tricksereien und Betrügereien vor der eigenen Haustür ablenken. Obwohl unterschiedliche Studien neben exotischen Südseeinseln eben auch Staaten der EU übereinstimmend als Schattenfinanzplätze identifiziert haben, fehlen Malta aber auch Irland, Luxemburg, die Niederlande, Großbritannien und Ungarn auf der Liste. Vollends zur Farce wird dieser Vorgang, weil offenbar die reumütige Absichtserklärung einzelner EU-Staaten, in Zukunft besser kooperieren zu wollen, ausreichte, um nicht in der Liste erwähnt zu werden.

Konsequenzen: keine

Soll die schwarze Liste glaubwürdig sein, so müssen auch die Steueroasen der EU genannt werden. Außerdem: Was nützt eine schwarze Liste, wenn keine Konsequenzen feststehen? Der DGB fordert in erster Linie, dass Banken vor die Wahl gestellt werden müssen, ob sie entweder in Deutschland oder in einem Land der schwarzen Liste tätig sein wollen. In beiden Ländern tätig zu sein darf nicht mehr erlaubt sein."

 


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