Deutscher Gewerkschaftsbund
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Internationales & Europa
10.11.2014
Malmström beim DGB: Gespräche zu TTIP, Sozialstandards und ISDS
Die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström war am 10. November zu Gesprächen in Berlin und traf dabei auch den Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstand. Der DGB machte in den Gesprächen klar: Er ist strikt gegen Investorenschutz und Abbau von Standards durch Freihandelsabkommen.
Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann im Gespräch mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Hoffmann machte noch einmal klar: Für den DGB ist das Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU nur denkbar, wenn es keine europäischen Standards abbaut und kein Investorenschutz-Kapitel enthält. Das gilt auch für alle anderen aktuell und künftig verhandelten Abkommen. DGB
Malmström und die DGB-Spitze waren sich in einem Punkt einig: TTIP darf nicht zum Abbau europäischer Standards führen, vor allem in den Bereichen Arbeit, Umwelt und Verbraucherschutz.
Meeting with chairman Hoffman of DGB on trade. TTIP will not lower any EU standards of labour, envi and consumer protection
— Cecilia Malmström (@MalmstromEU) 10. November 2014
DGB zu TTIP: Volle Transparenz, kein Investorenschutz
Der DGB mahnte darüber hinaus erneut Transparenz im TTIP-Verhandlungsprozess an. Außerdem ist für den Deutschen Gewerkschaftsbund weiterhin klar: Freihandelsabkommen mit einem Investorenschutz-Kapitel, nicht-öffentlichen Schiedsgerichten und einem Abbau von europäischen Standards sind mit den deutschen Gewerkschaften nicht zu machen.
