Deutscher Gewerkschaftsbund

Die Monopolkommission hat sich in einem Gutachten für mehr Wettbewerb unter den Krankenkassen ausgesprochen – sowohl den gesetzlichen als auch den privaten. DGB-Vorstand Annelie Buntenbach widerspricht.

DGB/v.Kozierowski/Best Sabel

In ihrem Sondergutachten fordert die Monopolkommission, "Wettbewerbshemmnisse im Versorgungsmanagement der Gesetzlichen Krankenversicherung zu vermindern". Noch mehr ökonomischer Wettbewerb als Lösung für ein besseres Gesundheitssystem? Nein, sagt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

Gesetzliche Krankenkassen haben ganz andere Aufgabe als private Versicherer

"Die Monopolkommission verkennt, dass es Aufgabe des Gesundheitswesens ist, den Zugang zu einer vollständigen und qualitativ hochstehenden Krankenversorgung für alle zu gewährleisten" – und zwar unabhängig von sozialen, aber vor allem auch ökonomischen Faktoren, so Buntenbach. "Private Krankenversicherungen wollen Gewinne erzielen, gesetzlichen Krankenkassen ist das strengstens verboten."

Kommission nimmt Fakten nicht zur Kenntnis

"Nun predigt die Monopolkommission erneut mehr Wettbewerb, ohne die Fakten zur Kenntnis zu nehmen: Je mehr Aufmerksamkeit auf den Preiswettbewerb und das Marketing verwandt wird, desto weniger Energie bleibt für die Gestaltung des Qualitätswettbewerbs", so Buntenbach weiter. "Diese aber ist unverzichtbar, um das Potenzial der Krankenkassen zum Abbau von Unter-, Über- und Fehlversorgung zur Geltung zu bringen. Bisherige Erhöhungen der Versorgungsqualität sind weitgehend der Rendite gefolgt und haben oftmals zu Überversorgung geführt, beispielsweise zu mehr Hüft- und Knieoperationen. Gradmesser aller Vorschläge muss die Versorgungssicherheit der Menschen und die Weiterentwicklung der Versorgungsqualität sein. Mehr Wettbewerb führt nicht dazu, er ist als vorherrschendes Regulierungsprinzip ungeeignet."