DGB/Simone M. Neumann
Eine zuverlässige, umweltverträgliche und bezahlbare Energieversorgung ist das Herzstück für die nachhaltige Entwicklung unserer Industriegesellschaft. Spätestens seit dem verheerenden Atomunfall in Japan ist deutlich geworden, dass die Atomkraft diese Bedingung nicht erfüllen kann. Die Katastrophe hat weltweite Debatten über die Grundzüge einer neuen Energie- und Wirtschaftspolitik ausgelöst. Auch Deutschland befindet sich in einem Prozess, der auf die grundlegende Neugestaltung der Energieversorgung ausgerichtet ist.
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften haben sich in dieser Diskussion für den raschen und geordneten Ausstieg aus der Atomenergie und den forcierten Übergang in das Zeitalter hoher Energieeffizienz und erneuerbarer Energien ausgesprochen. Der zukünftige Energiemix kommt ohne Atomkraft aus. Er muss aber so gestaltet und umgesetzt werden, dass der Wegfall des Atomstroms kompensiert und gleichzeitig den Anforderungen aus vier globalen Trends wirksam begegnet werden kann:
- dem fortschreitenden Klimawandel,
- der weltweit steigenden Energienachfrage durch Bevölkerungswachstum und wirtschaftliche Entwicklung der Schwellenländer,
- der zunehmenden Verknappung von Ressourcen und
- der Verschiebung der Märkte und der damit verbundenen Gefahr von industriellen Abwanderungen in den asiatischen Raum.
Der zügige Ausbau der regenerativen Energien setzt voraus, dass die Struktur der heutigen Energieversorgung neu konzipiert und Planungssicherheit für alle Beteiligten über mindestens zwei Jahrzehnte geschaffen wird. Erneuerbare Energien sind insbesondere für die dezentrale Stromerzeugung geeignet. Der DGB unterstützt daher Maßnahmen, die den Auf- und Ausbau dezentraler Systeme der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien fördern.
(Auszug aus DGB-Position zur Energiepolitik: "Energieumstieg")
Politik & Gesellschaft - Datei
22.06.2011
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Stromnetze - NABeG
Das Gesetz soll die Grundlage für einen "rechtssicheren, transparenten, effizienten und umweltverträglichen Ausbau des Übertragungsnetzes sowie dessen Ertüchtigung" zu schaffen. Der DGB teilt die Feststellung, dass der Ausbau Netze dringend notwendig ist, um den zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien und den optimalen wirtschaftlichen Einsatz der konventionellen Kraftwerke zu ermöglichen. Der DGB sieht an zentralen Stellen aber auch großen Nachbesserungsbedarf.
Politik & Gesellschaft - Datei
20.06.2011
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Einrichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds"
Das vorliegende Änderungsgesetz ist Teil des so genannten Energiepaketes der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen, das den Ausstieg aus der Atomenergie flankieren soll. Der DGB begrüßt diesen, nunmehr zweiten, Ausstieg aus der Atomenergie. Gleichwohl muss kritisch angemerkt werden, dass die deutsche Energiepolitik seit Amtsantritt der gegenwärtigen Bundesregierung jede Kontinuität vermissen lässt.
Politik & Gesellschaft - Datei
23.06.2011
Stellungnahme zum Papier "Eckpunkte Energieeffizienz"
Der DGB begrüßt das Ziel der Bundesregierung, gemäß den „Eckpunkten“ Energieeffizienz“ die energetische Gebäudesanierung deutlich auszubauen. Kritisch zu beobachten ist, ob der Beschluss, bis 2050 einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand zu erreichen und dafür die energetische Sanierungsrate zu verdoppeln, auch konsequent umgesetzt wird.
