Deutscher Gewerkschaftsbund

01.03.2018
klartext 08/2018

Öffentliche Hand: Gute Löhne statt Sparkurs!

Ein Plus von 36.600.000.000 Euro: Die öffentlichen Haushalte haben im letzten Jahr einen Rekordüberschuss erzielt. Doch die Infrastruktur wird seit Jahren auf Verschleiß gefahren, am Personal im öffentlichen Dienst zum Teil massiv gespart. Das ist nicht nur ungerecht, sondern gefährdet auch das Gemeinwohl, schreibt der DGB-klartext.

Erzieherin spielt mit Kindern

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"Schwarze Null" wird zu dickem Plus

36.600.000.000 Euro haben Bund, Länder und Kommunen 2017 mehr eingenommen als ausgegeben. Die öffentlichen Haushalte erzielten einen neuen Rekordüberschuss, wie das Statistische Bundesamt vergangene Woche mitteilte. Die Steuereinnahmen sprudeln dank guter Wirtschaftslage wie lange nicht, ein Sparkurs drosselt gleichzeitig weiter die Ausgaben. Die „Schwarze Null“ wird mehr und mehr zu einem dicken schwarzen Plus.

Personalmangel in allen Bereichen

Gleichzeitig wird immer deutlicher, zu wessen Lasten die staatliche Sparpolitik geht. Denn seit Jahren wird nicht nur die Infrastruktur auf Verschleiß gefahren – Straßen, Brücken, Schulen verrotten und Modernisierung wird vertagt. Auch am Personal sparen die staatlichen Ebenen. In den vergangenen Jahrzehnten wurde die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst stark reduziert: von 6,7 Millionen 1991 auf einen Tiefstand von 4,5 Millionen 2008. Seitdem steigt die Zahl zwar – insbesondere in den Kommunen – wieder leicht an. Allerdings arbeiten viele in Teilzeit. Der Personalmangel setzt die Beschäftigten in allen öffentlichen Bereichen unter Druck.

Löhne steigen langsamer

Auch die Bezahlung lässt zu wünschen übrig. Die Löhne im öffentlichen Dienst stiegen seit der Jahrtausendwende deutlich langsamer als in anderen Branchen. Eine gerechte Beteiligung der öffentlich Beschäftigten am wirtschaftlichen Fortschritt blieb aus: Der verteilungsneutrale Spielraum, der sich aus Produktivitäts- und Preisentwicklung zusammensetzt, spiegelte sich nicht im Lohnwachstum wieder.

Grafik zeigt Entwicklung der Tariflöhne und -gehälter

DGB

Schaden für alle Bürgerinnen und Bürger

Diese Entwicklung ist nicht nur ungerecht, sie ist auch gefährlich für unser Gemeinwohl. Unsere Gesellschaft kann es sich nicht länger leisten, dass Erzieher/-innen in Kindertagesstätten oder Krankenpfleger/-innen schlecht bezahlt werden. Auch in öffentlichen Verwaltungen braucht es attraktive Bedingungen, wenn die Behörden mit privaten Unternehmen erfolgreich um Fachkräfte konkurrieren wollen. Eins ist sicher: Mittelfristig leidet die Qualität von öffentlichen Dienstleistungen unter einem Sparkurs. Und das schadet allen Bürgerinnen und Bürgern, die ein Anrecht auf eine gute und flächendeckende Versorgung mit Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge haben. Zudem ist ein guter öffentlicher Dienst auch die Grundlage für eine erfolgreiche Privatwirtschaft, die auf öffentliche Infrastruktur, ein funktionierendes Gerichts- oder Krankenhauswesen und gut ausgestattete Behörden angewiesen ist, um zukunftsfähig zu bleiben. Von exzellenten Bildungseinrichtungen ganz zu schweigen.

Guter Tarifabschluss nötig

Deshalb ist es für die gesamte Gesellschaft wichtig, dass in der aktuellen Tarifrunde des öffentlichen Dienstes ein guter Abschluss im Sinne der Beschäftigten erreicht wird. 6 Prozent, aber mindestens 200 Euro mehr Lohn und andere Verbesserungen fordert die Gewerkschaftsseite. Das ist angesichts der Lage des öffentlichen Sektors nicht nur überfällig, sondern auch bezahlbar. Dass die öffentlichen Arbeitgeber dennoch versuchen, sich arm zu rechnen und mit alten Argumenten qualitative Verbesserungen im öffentlichen Dienst verweigern, ist tragisch. Die Politik muss aufhören, kurzfristig zu denken. Die öffentliche Hand braucht gute Löhne, keinen Sparkurs.


klartext 08/2018: Öffentliche Hand: Gute Löhne statt Sparkurs! (PDF, 181 kB)

Ein Plus von 36.600.000.000 Euro: Die öffentlichen Haushalte haben im letzten Jahr einen Rekordüberschuss erzielt. Doch die Infrastruktur wird seit Jahren auf Verschleiß gefahren, am Personal im öffentlichen Dienst wird zum Teil massiv gespart. Das ist nicht nur ungerecht, sondern gefährdet auch das Gemeinwohl, schreibt der DGB-klartext.


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