Deutscher Gewerkschaftsbund

14.05.2013

Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ europaweit erfolgreich

Die Europäische Bürgerinitiative für das Menschenrecht auf Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung hat die letzte Hürde genommen. Europaweit unterzeichneten mehr als 1,5 Millionen BürgerInnen das europäische Bürgerbegehren gegen die Privatisierung der Wasserversorgung.

Aktive Mittagspause am Berliner Alexanderplatz

"Das Wasser muss raus!" Unter diesem Motto haben am 14. Mai mehr als 200 Kolleginnen und Kollegen ihre Mittagspause am Berliner Alexanderplatz verbracht und dort weitere Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative gesammelt.
DGB/Falk

Mit den Unterschriften aus Luxemburg, Finnland und Litauen wurde das erforderliche Quorum erreicht. Zuvor lagen bereits aus Deutschland, Österreich, Belgien, Slowenien und der Slowakei die notwendigen Unterschriften für das Quorum vor. Damit muss sich die EU-Kommission offiziell mit dem Anliegen beschäftigen.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens unter der Federführung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sind  die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e.V., Grüne Liga e.V., BUND, Nabu, Berliner Wassertisch, arche nova e.V., EcoMujer e.V., attac, Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), Campact und der Deutsche Gewerkschaftsbund. Sie wollen erreichen, dass die Wasserwirtschaft aus der geplanten europäischen Dienstleistungs-Konzessionsrichtlinie herausgenommen wird. 

Allein in Deutschland haben sich bis heute mehr als 1,3 Millionen UnterzeichnerInnen für den Verbleib der Wasserversorgung in öffentlicher Hand ausgesprochen.

Noch bis zum 2. Oktober 2013 kann das Bürgerbegehren "Wasser ist ein Menschenrecht" unterzeichnet werden.

Weitere Infos: right2water.eu/de


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Ge­werk­schaf­ten ge­gen wei­te­re Pri­va­ti­sie­rung der Was­ser­ver­sor­gung
Peter Wetzel/pixelio.de
Die EU will öffentliche Aufgaben wie die Wasserversorgung für den Wettbewerb frei geben. Um diese Liberalisierung des Wassermarktes zu verhindern, haben die Gewerkschaften im Juni 2012 die europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ gestartet. Mehr als eine Million BürgerInnen haben die europäische Bürgerinitiative bisher unterzeichnet.
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